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Recht & Steuern

Rechtsfall des Tages: Grillen auf dem Balkon

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus zur Miete und habe einen Balkon. Bei schönem Wetter grille ich gerne mit Freunden. Das führt leider immer wieder zu Streit mit den Nachbarn. Inwieweit muss ich auf diese Rücksicht nehmen? Und wie oft bzw. wie lange darf man grillen? Darf der Vermieter das Grillen eigentlich ganz verbieten?

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus zur Miete und habe einen Balkon. Bei schönem Wetter grille ich gerne mit Freunden. Das führt leider immer wieder zu Streit mit den Nachbarn. Inwieweit muss ich auf diese Rücksicht nehmen? Und wie oft bzw. wie lange darf man grillen? Darf der Vermieter das Grillen eigentlich ganz verbieten?

Grundsätzlich gilt, dass man auf seinem Balkon grillen darf. Die Nachbarn müssen dies akzeptieren. Denn der Balkon gehört mit zur gemieteten Wohnung und die Mieter haben diesbezüglich die gleichen Rechte.

Es gibt jedoch zwei wichtige Punkte, die zu beachten sind:

Zum Einen kann der Vermieter das Grillen auf dem Balkon verbieten. Dies muss jedoch im Mietvertrag vereinbart werden. Gibt es eine solche Klausel, dann muss sich der Mieter daran halten und darf nicht grillen (Amtsgericht Essen, Az.10 S 438/01). Tut er dies dennoch und grillt trotz Abmahnungen weiter, dann droht ihm sogar die fristlose Kündigung.

Ferner muss die sogenannte „Wesentlichkeitsgrenze“ beachtet werden. Die Nachbarn dürfen demnach nicht übermäßig durch den Rauch und Geruch des Grills belästigt werden. Man sollte also darauf achten, dass der Rauch beispielsweise nicht in die Wohn- oder Schlafräume der Nachbarn zieht oder diese anderweitig stört. Andernfalls kann die Rauchbeeinträchtigung einen Verstoß gegen das Immissionsschutzgesetz darstellen und ein Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit drohen.

Zu der Frage wie oft man grillen darf, gibt es keine einheitliche Regelung. Die Urteile der Gerichte zu diesem Thema fallen gehen hier stark auseinander. Viele Aspekte, die beim ThemaNachbarschaftsstreitigkeiten und Grillen zum Tragen kommen, sind Ländersache. Daher sind die Urteile nicht bundesweit gültig, sie können jedoch bei der Orientierung helfen.

So entschied das Landgericht Aachen, dass höchstens 2-mal im Monat gegrillt werden dürfe (LG Aachen Az. 6 S 2/02), das Landgericht Stuttgart (LG Stuttgart Az. 10 T 359/96) lediglich 3-mal im Jahr. Das Landgericht München I stufte hingegen 16-maliges Grillen in den Monaten Mai bis Juni als zumutbar ein.

Zu beachten ist noch, dass ab 22 Uhr die Nachtruhe gilt (§ 9 LlmschtG iV.m VV LImschG). Spätestens da sollte der Grill ausgemacht werden.

Grundsätzlich kann man also sagen, dass Grillen auf dem Balkon erlaubt ist, wenn nichts anderes im Mietvertrag geregelt ist. Man sollte jedoch Rücksicht auf die Nachbarn nehmen. Denn wer seine Nachbarn nicht übermäßig belästigt, dürfte auch keine Beschwerden bekommen. Und wenn man nur einen kleinen Balkon hat, sollte man sich vielleicht einen Elektro- oder Gasgrill zu nutzen, um die Rauchbildung zu minimieren.

 

Christian Solmecke

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