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Koalition will Banken in die Verantwortung nehmen

(ddp.djn). Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Bankenabgabe als Reaktion auf die Finanzkrise verständigt. Um den Folgen einer möglichen neuen Krise vorzubeugen, sollen Banken durch Abgaben in einen Fonds vorab an Restrukturierungskosten beteiligt werden.

(ddp.djn). Bei ihrem Spitzentreffen am Sonntagabend hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Bankenabgabe als Reaktion auf die Finanzkrise verständigt. Um den Folgen einer möglichen neuen Krise vorzubeugen, sollen Banken durch Abgaben in einen Fonds vorab an Restrukturierungskosten beteiligt werden.

Darüber hinaus kündigten Vertreter von CDU und FDP am Montag an, nach der Steuerschätzung Anfang Mai Pläne für weitere Entlastungen vorzulegen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Finanz- und Justizministerien arbeiteten gemeinsam an einem Gesetzentwurf, «wie wir in der Zukunft für Banken ein insolvenzähnliches Verfahren für systemrelevante Banken beschaffen können, ohne dass eben die Folgen eintreten können, die vor zwei Jahren bei der HRE oder bei der IKB vermieden werden mussten und die bei Lehman Brothers damals nicht vermieden wurden».

Der CDU-Politiker sagte weiter: «Wir überlegen schon, dass wir den Banken eine ihnen zumutbare Abgabe zur Speisung eines Fonds auferlegen könnten, das wollen wir jetzt im Detail genauer ausarbeiten.« Die Höhe einer solchen Abgabe dürfe jedoch die Leistungsfähigkeit der Banken nicht berühren.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte, die Banken sollten «in Zukunft nicht auf Kosten des Steuerzahlers zocken können». Die Institute sollten «die Dinge selbst bezahlen», wenn es durch riskante Geschäfte schwierig werde. Banken, die durch Handel systemische Risiken eingingen, müssten bei der Abgabe höher belastet werden als Volksbanken und Sparkassen. Eine genaue Größenordnung sei noch unklar, es werde aber «sicher ein Milliardenbetrag» werden.

Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, die Last müsse bei denjenigen liegen, die die Verantwortung für die Krise trügen, und nicht bei den Steuerzahlern. Die Koalition wolle Vorsorge treffen, «um Schwierigkeiten der Vergangenheit» künftig zu vermeiden. Auch auf europäischer Ebene müssten Regelungen geschaffen werden.

Mit Blick auf mögliche weitere Steuerentlastungen sagte Kauder, die Koalition wolle untere und mittlere Einkommen entlasten. Details könnten aber erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai, «rechtzeitig vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen», genannt werden. «Nach der Steuerschätzung werden wir uns erklären können, vorher nicht.» Schäuble sagte, Steuersenkungen hingen von der mittelfristigen Finanzplanung ab. Dazu zähle neben der Steuerschätzung auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes. Homburger sagte, weitere Entlastungen solle es noch in dieser Legislaturperiode geben. Dafür müssten «Spielräume» erarbeitet werden.

(Quellen: Schäuble im SWR2; Kauder im ZDF; Homburger im Deutschlandfunk)

Von Torsten Landsberg und Nadine Emmerich

 

ddp

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