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Politik will Wirtschaftsprozesse in Englisch vor deutschen Gerichten

(ddp-nrw). Für internationale Wirtschaftsprozesse soll die Möglichkeit einer vollständigen Verfahrensführung in Englisch auch vor deutschen Gerichten geschaffen werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vor, wie NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

(ddp-nrw). Für internationale Wirtschaftsprozesse soll die Möglichkeit einer vollständigen Verfahrensführung in Englisch auch vor deutschen Gerichten geschaffen werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vor, wie NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte.

Zuständig sein sollen spezialisierte Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG), die bei ausgewählten Landgerichten eingerichtet werden.

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) sagte, es liege nahe, «dass internationale Wirtschaftsunternehmen ihre Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache ausfechten wollen». Hamburg sei mit spezialisierten Richtern und Anwälten bereits international ausgerichtet. Mit dem neuen Gesetzentwurf solle die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen erhöht werden. Englisch spiele bei rund einem Drittel der Wirtschaftsverfahren vor den Kammern für Handelssachen eine Rolle, hieß es.

Ausländische Unternehmen scheuten derzeit davor zurück, Verfahren vor einem deutschen Gericht auszutragen, sagte Müller-Piepenkötter. Bedeutende Wirtschaftsprozesse fänden daher oft im Ausland statt. Dabei werde die Anwendung des ausländischen Rechts vereinbart. Das Nachsehen hätten die deutschen Unternehmen, die ihre Interessen an einem ausländischen Gerichtsplatz wahren und auf das ihnen vertraute und bewährte deutsche Recht verzichten müssten.

Es gebe in Deutschland viele Richter, die das notwendige Fachenglisch hervorragend beherrschten, sagte die Ministerin. Diese Juristen könnten Gerichtsverfahren in englischer Sprache leiten und entscheiden. Der gemeinsame Gesetzentwurf wird am 12. Februar im Bundesrat behandelt.

 

ddp

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