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Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Arbeitsverträgen

In einer aktuellen Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitgeber nach einem mehrjährigen unbefristeten Arbeitsverhältnis mehrere befristete Arbeitsverträge mit ihr geschlossen hatte.

In einer aktuellen Entscheidung zu befristeten Arbeitsverträgen hat das Bundesarbeitsgericht zugunsten einer Arbeitnehmerin entschieden, deren Arbeitgeber nach einem mehrjährigen unbefristeten Arbeitsverhältnis mehrere befristete Arbeitsverträge mit ihr geschlossen hatte.

Das BAG folgte der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts als Vorinstanz und verneinte in seinem Urteil vom 19.10.2011 (AZ: 7 AZR 253/07) die Möglichkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages, wenn diesem mehrere, nahtlos auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag folgende, befristete Arbeitsverträge vorausgegangen sind.

Die Klägerin war bis April 2000 als Flugbegleiterin bei der Beklagten in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt. Als die Klägerin das 55. Lebensjahr vollendet hatte, endete das unbefristete Arbeitsverhältnis aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze. Im Anschluss hieran wurden mit der Klägerin mehrfach befristete Arbeitsverträge geschlossen. Diese waren jeweils auf ein Jahr befristet und schlossen sich nahtlos aneinender an. Gegen die letzte Befristung (Mai 2004 bis April 2005) des Arbeitsverhältnisses ging die Klägerin vor. Sie hielt diese für unwirksam. Die Beklagte rechtfertigte die Befristung unter Berufung auf § 14 Abs.3 S.1 TzBfG (alte Fassung, gültig bis zum 30.04.2007). Hiernach bedürfe die Befristung keines sachlichen Grundes, da die Arbeitnehmerin das 58. Lebensjahr bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses vollendet hatte.

Das Bundesarbeitsgericht erachtete jedoch die auf § 14 Abs.3 S.1 TzBfG gestützte Befristung als unzulässig. Vielmehr komme § 14 Abs.3 S.2 TzBfG zur Anwendung. Vorliegend hätten sich an den unbefristeten Arbeitsvertrag nahtlos mehrere befristete Arbeitsverträge angeschlossen und somit bestünde zwischen der letzten Befristung und dem ehemaligen unbefristeten Arbeitsvertrag ein enger sachlicher Zusammenhang i.S.d. § 14 Abs.3 S.2 TzBfG. Gegen die Anwendung des § 14 Abs.3 S.2 TzBfG spreche auch nicht die Beendigung des unbefristeten Arbeitsvertrages aufgrund der tarifvertraglichen Altersgrenze.

 

Christian Solmecke

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