Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Begrenzung des Urlaubsanspruchs von langfristig erkrankten Arbeitnehmern

Zuletzt hatten wir in unseren Meldungen vom 11. August und vom 3. November 2011 auf die geänderte Urlaubsrechtsprechung des EuGH und des BAG hingewiesen, nach welcher der gesetzliche Mindesturlaub zuzüglich etwaigem Schwerbehindertenzusatzurlaub langfristig erkrankter Arbeitnehmer nicht mehr automatisch am Jahresende/am Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums verfällt, sondern fortbesteht.

Zuletzt hatten wir in unseren Meldungen vom 11. August und vom 3. November 2011 auf die geänderte Urlaubsrechtsprechung des EuGH und des BAG hingewiesen, nach welcher der gesetzliche Mindesturlaub zuzüglich etwaigem Schwerbehindertenzusatzurlaub langfristig erkrankter Arbeitnehmer nicht mehr automatisch am Jahresende/am Ende des gesetzlichen Übertragungszeitraums verfällt, sondern fortbesteht.

Ausgangslage

Aus der Rechtsprechung von EuGH und BAG ergibt sich zunächst keine zeitliche Begrenzung der Ansprüche der langfristig erkrankten Arbeitnehmer. Nur den Zeitpunkt der notwendigen Umsetzung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie zum 23. November 1996 hat das BAG bisher als äußere Grenze der Anspruchsansammlung anerkannt. Ab diesem Zeitpunkt wird ein Vertrauen der Arbeitgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen. Somit ist grundsätzlich eine Aufaddierung von Urlaubsansprüchen langfristig erkrankter Beschäftigter über viele Jahre denkbar.

Vorlage des LAG Hamm

Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung legte das LAG dem EuGH die Frage vor, ob eine zeitliche Beschränkung des Jahresurlaubsanspruchs (hier in einem Tarifvertrag ) im Falle der Arbeitsunfähigkeit mit der einschlägigen Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie vereinbar ist.

Entscheidung des EuGH

Mit seinem Urteil vom 22. November 2011 hat der EuGH nun entschieden, dass ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub während einer andauernden Arbeitsunfähigkeit dem Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr entspreche. Dem Arbeitnehmer solle es durch den gesetzlichen Mindesturlaub ermöglicht werden, sich von seinen arbeitsvertraglichen Aufgaben zu erholen und über einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verfügen. Die im vorliegenden Fall bestehende tarifliche Begrenzung der Ansprüche auf 15 Monate werde dem beschriebenen Zweck noch gerecht. Daher stehe die Richtlinie entsprechenden Regelungen in Gesetzen oder Tarifverträgen nicht entgegen.

EuGH, Urteil v. 22.11.2011 – C- 214/10

 

Verena Fausten

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Die Cura Versicherungsvermittlung GmbH veranstaltet am 2. Juli 2022 im Parkstadion Dillingen/Saar zum wiederholten Mal sein Charity-Fußballturnier „Cura for Kids“, dessen Reinerlös dem Kinderhospiz-...

Beliebte Beiträge

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

News

Nach langwierigen Austrittsverhandlungen, mehrfachen Verschiebungen des Stichtages sowie einer Phase erheblicher Unsicherheit für Politik und Handel ist es nun soweit - heute um 24.00...

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

News

Würzige Spirituosen, ein Kartenspiel zur beruflichen Neuorientierung, eine Shopping App, eine besondere Versand-Plattform, eine Bezahl App und ein Mobilitäts-Startup sind die sechs Ideen, die...

Startups

Gerade in Großstädten wie Berlin haben es Startups oft schwer, passende Büroräume zu finden. Ein großes Problem ist dabei oft die fehlende Flexibilität. Das...

Marketing News

Am 25. und 28. November können sich Kunden von Online-Shops wieder auf Rabatte freuen. Der aus den USA übergeschwappte Trend mit Black Friday und...

IT & Telekommunikation

Smartphones, Tablets und Wearables gewinnen 2016 weiter an Bedeutung – besonders im modernen Arbeitsumfeld. Mobile Workforce Management (MWMF) nennt sich dieser Trend und verknüpft...

Anzeige