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Recht & Steuern

Erstmals gesetzlich vorgegebene Nachweispflichten

Mit zwei Urteilen vom 11.11.2010 (Az. VI R 16/09 und VI R 17/09) hatte der BFH die bisherige langjährige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten geändert.

Mit zwei Urteilen vom 11.11.2010 (Az. VI R 16/09 und VI R 17/09) hatte der BFH die bisherige langjährige Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung zum Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten geändert.

Insbesondere sahen die Richter keine Notwendigkeit mehr darin, die Zwangsläufigkeit bestimmter Krankheitskosten, die nicht stets und eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können, durch Vorlage eines amtsärztlichen Attestes vor Beginn der Behandlung nachzuweisen. Ein derartig formalistisches Nachweisverlangen ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Nach dem Grundsatz der freien Beweisführung sind alle geeigneten Unterlagen zum Nachweis der Krankheitskosten zugelassen. Dabei trägt der Steuerpflichtige allerdings das Risiko, das ein vom Gericht bestellter Sachverständiger im Nachhinein die medizinische Indikation der Behandlung nicht mehr verlässlich feststellen kann.

Aufgrund dieses Urteilstenors wird nun erstmals gesetzlich definiert, wie der Nachweis der Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten zu erfolgen hat, damit das Finanzamt die Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung anerkennt. Durch diese Neuregelung soll Personen das Risiko einer Kostenbelastung infolge einer falschen Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen erspart werden. Das Gesetz soll nach Auffassung der Bundesregierung auch einen Beitrag zur Rechtssicherheit und -klarheit und damit auch zur angestrebten Steuervereinfachung leisten. Die verlangten Nachweise müssen vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Kauf des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein und es wird zwischen drei Kriterien unterschieden:

  • Eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel gilt im Regelfall als Nachweis.
  • Ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung wird als erste Ausnahme bei besonderen Maßnahmen verlangt, das sind Kuren, psychotherapeutische Behandlungen, auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes, Notwendigkeit einer Begleitperson, als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehende medizinische Hilfsmittel und wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden.
  • Als zweite Ausnahme ist bei Krankenbesuchen eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit im Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind notwendig. Hieraus muss hervorgehen, dass der Besuch zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

(TIPP) Diese Gesetzesänderung darf in allen noch offenen Fällen angewendet werden, also bei der noch anstehenden Steuererklärung für 2010 und auch für noch nicht bestandskräftige Einkommensteuerbescheide früherer Jahre.

 

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