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Recht & Steuern

Beherrschender Gesellschafter- Geschäftsführer mit Pensionsanspruch: Privater Insolvenzschutz empfehlenswert

Die Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Falle der Insolvenz nicht durch das Betriebsrentengesetz geschützt.

Die Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist im Falle der Insolvenz nicht durch das Betriebsrentengesetz geschützt.

Bei einer Versorgungszusage über eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds bedarf es für ihn keiner besonderen Sicherungsinstrumente für den Insolvenzfall, da der versicherten Person immer ein unwiderrufliches Bezugsrecht an den Versicherungsleistungen zusteht. Dies gilt ebenso für die Direktversicherung, sofern ein unwiderrufliches Bezugsrecht vereinbart wurde. Ein widerrufliches Bezugsrecht hingegen kann, wie der Name schon sagt, vom Insolvenzverwalter wirksam widerrufen werden.

Der Insolvenzschutz von Pensionszusagen und Unterstützungskassenzusagen kann nur auf privatrechtlicher Ebene erreicht werden. Die Leistungen aus diesen Durchführungswegen können durch eine Lebensversicherung rückgedeckt werden. Eine gängige Methode, die Zusagen insolvenzfest zu machen, ist die Verpfändung der Rückdeckungsversicherung. Dabei werden die Forderungen aus der von der GmbH oder der Unterstützungskasse abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Gesellschafter-Geschäftsführer und gegebenenfalls an seine Hinterbliebenen verpfändet.

Auch für nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer oder Fremdgeschäftsführer kann eine vertragliche Insolvenzsicherung sinnvoll sein, wenn die Höhe der Zusage das Leistungsspektrum des PSVaG sprengt oder die Unverfallbarkeitsfristen noch nicht erfüllt sind. 

Nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) sind in der Handelsbilanz Pensionsrückstellungen mit dem Vermögen, welches für die Finanzierung der Pensionsrückstellung vorgesehen ist, zu saldieren (also z.B. mit dem Anspruch aus der Rückdeckungsversicherung).

Mit der Verpfändung der Rückdeckungsversicherung an den Geschäftsführer fließt diesem kein geldwerter Vorteil zu. Die Verpfändung löst also keine Lohnsteuer aus (R 40b.1 Abs. 3 Nr. 3 LStR). Sie wird mit Eingang bei der Versicherung wirksam.
Bei der Pensionszusage hat der Arbeitgeber die Rückdeckungsversicherung in der Bilanz zu aktivieren. Die Beiträge zu dieser Lebensversicherung sind als Betriebsausgabe absetzbar.

Die Rückdeckung sollte „kongruent“, d.h. zu 100% deckungsgleich mit dem Versorgungsanspruch, vereinbart werden. Die Höhe der Garantieleistungen aus der Rückdeckungsversicherung stimmt dann mit der Höhe der zugesagten Leistungen überein. Auch die Tarifleistungen aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen entsprechen den Leistungen aus der Zusage. Die Überschüsse, die der Lebensversicherer erwirtschaftet, können beispielsweise zur Beitragsverrechnung verwendet werden. So können bei Bedarf neben der Finanzierung der Altersrente auch vorzeitige Risiken, wie Tod und Invalidität, vollständig abgesichert werden. 

Für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer müssen die späteren Versorgungsleistungen der GmbH finanzierbar sein. Im BMF-Schreiben vom 6.9.2005 bestätigt die Finanzverwaltung mehrere höchstrichterliche Urteile, nach denen die Pensionszusage dann nicht finanzierbar ist, wenn die Passivierung des Barwerts der Pensionsverpflichtung zu einer Überschuldung der Gesellschaft im insolvenzrechtlichen Sinne (§ 19 InsO) führen würde. Die Finanzierbarkeit einer Pensionszusage wird nur bei Erteilung bzw. grundlegender Zusageänderung sowie bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH geprüft (BMF, Schreiben vom 14.05.1999, BStBl I 1999, S. 512). Mit dem Abschluss einer kongruenten Rückdeckungsversicherung wird die Pensionszusage prinzipiell ausfinanziert und damit die Finanzierbarkeit nachweislich erfüllt.

 

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