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Finanzen

Merkel will Weidmann als Bundesbank-Chef

(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihren Berater Jens Weidmann zum Nachfolger von Bundesbank-Präsident Axel Weber nominieren. Die CDU-Chefin habe sich entschieden, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Koalitionskreisen.

(dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihren Berater Jens Weidmann zum Nachfolger von Bundesbank-Präsident Axel Weber nominieren. Die CDU-Chefin habe sich entschieden, erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus Koalitionskreisen.

Die FDP-Spitze signalisierte grundsätzlich Unterstützung für den 42-jährigen Wirtschaftsexperten. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen, hieß es aus dem Umfeld von Parteichef Guido Westerwelle. Von der Opposition kam scharfe Kritik an dem Personalvorschlag.

Auch zwischen Union und FDP gab es offenbar noch Gesprächsbedarf. Eine Befassung im Bundeskabinett schon am (morgigen) Mittwoch sei «sehr unwahrscheinlich», erfuhr dapd aus Regierungskreisen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler meldete sich mit Einwänden zu Wort. «Ich halte es für problematisch, dass jemand aus dem Kanzleramt direkt auf den Präsidentenstuhl der Bundesbank wechselt», sagte er «Handelsblatt Online». «Das halte ich mit der politischen Unabhängigkeit des Amtes nicht vereinbar.»

Weidmann ist in Angela Merkels Auftrag auch Chefunterhändler für G-8- und G-20-Gremien. Früher war er beim Rat der Wirtschaftsweisen und bei der Bundesbank tätig. «Bild» hatte gemeldet, Merkel wolle sich noch genau mit Westerwelle und auch mit der SPD-Spitze abstimmen. Aus der SPD hieß es allerdings am Dienstag, noch habe es keine Absprachen gegeben.

«Keine glückliche Wahl»

Bei SPD, Linken und Grünen wurde aber bereits Kritik laut. «Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der Bundesbank», sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der «Rheinischen Post». «Insofern wäre Weidmann keine glückliche Wahl.» Die Parlamentarische Linke erklärte bei «Handelsblatt Online», sie trage Weidmann nicht mit.

Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sagte dem Blatt, Weidmann sei mitverantwortlich für Merkels Wirtschaftspolitik, die zu einem verlorenen Jahr in der Euro-Rettung geführt habe. «Wenn sich dieser Schlingerkurs in der Bundesbank fortsetzt, schadet das der Bundesbank», sagte Schick. «Zudem ist fraglich, ob Herr Weidmann genug Erfahrung mitbringt, einen Apparat in dieser Größe zu führen.»

Die Linke forderte Anhörungs- und Vetorecht des Bundestags für die Suche eines Nachfolgers. Außerdem plädierte Parteichef Klaus Ernst erneut für eine sofortige Suspendierung Webers. Eine Gesetzesänderung solle für «Drehtürwechsel in die Privatwirtschaft» eine Karenzzeit von fünf Jahren einführen.

Auch Vizepräsident gesucht

Bundesbankpräsident Weber hatte in der vergangenen Woche seinen Rückzug zum 30. April bekanntgegeben. Hintergrund ist das Gerangel in der EU um die Besetzung des Chefpostens bei der Europäischen Zentralbank. Webers Chancen waren zuletzt geschwunden.

Laut «Bild» gibt es auch noch keine Klarheit über die Besetzung des ebenfalls freiwerdenden Postens des Bundesbank-Vizepräsidenten. Weber habe sich für Joachim Nagel eingesetzt, der im Dezember 2010 in den Vorstand der Bundesbank rückte. Nagel gelte aber als SPD-nah. Einige CDU-Ministerpräsidenten suchten deshalb hinter den Kulissen nach einer Alternative für den Vize-Posten.

Von den dapd-Korrespondenten

 

dapd

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