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Recht & Steuern

Mehrfache Versteuerung beim Zugriff auf mehrere Betriebs-Pkws

Bei mehreren Betriebsfahrzeugen, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, kann die Ein-Prozent-Pauschalbesteuerung gleich mehrfach zulasten des Betriebsinhabers zum Ansatz kommen. Vorausgesetzt: Er hat freien Zugriff auf sämtliche Firmen-Pkws, sodass er alle Fahrzeuge auch privat nutzen kann. Dies ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 9.3.2010. Die obersten Finanzrichter stellten klar:

Bei mehreren Betriebsfahrzeugen, für die kein Fahrtenbuch geführt wird, kann die Ein-Prozent-Pauschalbesteuerung gleich mehrfach zulasten des Betriebsinhabers zum Ansatz kommen. Vorausgesetzt: Er hat freien Zugriff auf sämtliche Firmen-Pkws, sodass er alle Fahrzeuge auch privat nutzen kann. Dies ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 9.3.2010. Die obersten Finanzrichter stellten klar:

  1. Priorität im Rahmen der pauschalen Ein-Prozent-Regelung hat die fahrzeugbezogene Beurteilung. Für die mehrfache Besteuerung der Privatnutzung – d.h. pro zur Verfügung stehendem Betriebs-Pkw – genügt es, dass nur eine einzige Person Zugriff auf die verschiedenen Betriebs-Pkws hat und diese Fahrzeuge entweder abwechselnd privat nutzt oder privat nutzen kann.
  2. Auf die Familienverhältnisse des Betriebsinhabers kommt es nicht an. Es spielt also keine Rolle, ob oder wie viele Angehörige er hat und ob diese die Fahrzeuge privat nutzen können. Das heißt: Auch bei einem Ledigen ohne Zugriffsmöglichkeiten von Angehörigen auf die Fahrzeuge kann die mehrfache Ein-Prozent-Nutzungswertbesteuerung drohen.
  3. Der hohen Steuerbelastung durch den mehrfachen Ansatz der Ein-Prozent-Methode können die Betreffenden durch entsprechende Fahrtenbuchführung entgehen.

Eindeutig geklärt ist nun: Negativ betroffen von dieser neuen Rechtsprechung, der mittlerweile auch die Verwaltungspraxis entspricht (siehe weiter unten), sind alle einzelunternehmerisch Tätigen. Beispiel: Außer als Gesellschafter-Geschäftsführer sind Sie auch noch freiberuflich tätig. Für solche Fälle bestätigte der BFH, dass beim Betriebsinhaber die Ein-Prozent-Nutzungsbesteuerung gleich mehrfach – bei allen seinen Betriebs-Pkws (im Streitfall: drei Fahrzeuge) – steuerlich zu Buche schlagen kann. Die nur einmalige Anwendung der Ein-Prozent-Methode hinsichtlich des teuersten Fahrzeugs lehnte der BFH ab und stellte klar, dass die Finanzgerichte an eine solche Handhabung, wie sie der früheren Verwaltungspraxis entspricht, nicht gebunden sind.

! Bereits im Vorgriff auf diese neue BFH-Rechtsprechung hatte das Bundesfinanzministerium in seinem „Pkw-Erlass“ vom 18.11.2009 (Rz. 12) von seiner früheren, aus dem Jahre 2002 stammenden Sonderregelung Abschied genommen. Danach kam die einmalige Anwendung der Ein-Prozent-Regelung allerdings nur dann infrage, wenn der Einzelunternehmer nachweist, dass keine andere ihm nahestehende Person die Fahrzeuge nutzt. Ab 2010 gilt nach Ansicht der Finanzverwaltung „ohne Wenn und Aber“: Bei mehreren Betriebs-Pkws kann die Ein-Prozent-Pauschalmethode mehrmals zur Anwendung kommen (Praxis-Beispiel 1).

Tipp: Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb gilt weiterhin die Besonderheit, dass die 0,03-Prozent-Pauschalregelung nur ein einziges Mal zum Ansatz kommt. Dabei wird der Bruttolistenpreis des teuersten Betriebs-Pkw zu Grunde gelegt.

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist dagegen, ob und wie die mehrfache Nutzungswertbesteuerung auch im Bereich von Personen-Unternehmern, z.B. einer GmbH & Co. KG (Informationen zu GmbH & Co. KG finden Sie hier!), zum Zuge kommen kann. Die Finanzverwaltung bejaht dies zwar grundsätzlich (BMF-Schreiben vom 18.11.2009, Rz. 13 – siehe Praxis-Beispiel 2). Doch auch an diese neue Verwaltungsanweisung wären die Finanzgerichte nicht gebunden.

! Es spricht einiges dafür, dass sich die neue kraftfahrzeugbezogene Beurteilung des BFH auch bei Personenunternehmen niederschlagen könnte. Entscheidend ist hier aber nicht das „Ob“ der Ein-Prozent-Besteuerung, sondern wann und wie die Fahrzeuge mehrfach den Gesellschaftern zugerechnet werden können. Auf den Familienstand des Gesellschafters dürfte es aufgrund des BFH-Urteils vom 9.3.2010 nicht ankommen.

Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist, ob, wann und wie bei GmbH-Unternehmern die Ein-Prozent-Methode mehrfach in Ansatz kommen kann. Schließlich haben mitarbeitende Gesellschafter steuerlich Arbeitnehmerstatus und die Pkws sind GmbH-eigenes Betriebsvermögen. Das BMF-Schreiben vom 18.11.2009 schweigt sich dazu bezeichnenderweise aus. Für die Praxis lässt sich festhalten:

Aufgrund der rein fahrzeugbezogenen BFH-Betrachtung erscheint es fast sicher: Gesellschafter-Geschäftsführer von Ein-Personen-GmbHs oder -Unternehmergesellschaften müssen, da sie mit Einzelunternehmern vergleichbar sind, mit derselben Mehrfachbesteuerung rechnen. Vorausgesetzt: Es gibt mehrere Betriebs-Pkws, diese Fahrzeuge können nicht anderen Mitarbeitern als Dienstwagen zugeordnet werden und ist vor allem der GmbH-Bereich. Hier könnte zudem die vGA-Problematik drohen. Gut beraten ist derjenige, der rechtzeitig einer mehrfachen Anwendung der Ein-Prozent-Methode vorbeugt – entweder durch Fahrtenbuchführung oder klare Dienstwagenzuweisungen.

Beispiele:

Der Unternehmer (Einzelunternehmer, Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH) hat drei Fahrzeuge in seinem Betriebsvermögen. Für das erste, ihm zugewiesene Fahrzeug wird kein Fahrtenbuch geführt. Das dritte Fahrzeug ist dem einzigen leitenden Angestellten überlassen.

Variante 1: Für den zweiten Pkw wird ein Fahrtenbuch geführt. Daraus ergibt sich, dass dieser Wagen ausschließlich betrieblich genutzt wird. Konsequenz: Die Ein-Prozent-Methode kommt beim Firmeninhaber nur einmal beim ersten Pkw zum Zuge.

Variante 2: Der zweite Betriebs-Pkw wird einem mitarbeitenden Angehörigen des Gesellschafters zur Nutzung überlassen. Die Ein-Prozent-Methode kommt bei diesem zum Ansatz, was jedoch bei einem (erheblich) geringer verdienenden Angehörigen unter dem Strich steuerlich weniger kostet. Auch hier unterliegt der Firmeninhaber nur einmal der Ein-Prozent-Besteuerung.

BFH, Urteil vom 9.3.2010, Az. VIII R 24/08 – (Best.-Nr. GT

BMF, Schreiben vom 18.11.2009, Az. S 2177/07/10004, BStBl 2009 I, S. 1326

Praxis-Beispiele: Wann kann die mehrmalige Ein-Prozent-Pkw-Privatnutzungsbesteuerung drohen?

Gehören mehrere Fahrzeuge zum Betriebsvermögen, kommt eine mehrfache Anwendung der Ein-Prozent-Privatnutzungsbesteuerung beim Firmeninhaber in Betracht. Dies ergibt sich aus dem BFH-Urteil vom 9.3.2010 (Az. VIII R 24/08). Die Entscheidung dürfte auch Folgen für Personen- und GmbH-Gesellschafter haben.

! Aufgrund gefestigter BFH-Rechtsprechung gilt der sog. Anscheinsbeweis. Dieser besagt in vereinfachter Form: Betriebs-Pkws werden erfahrungsgemäß auch privat genutzt, was bei den bzw. dem Zugriffsberechtigten zur Versteuerung eines geldwerten Vorteils führt. In verschärfter, nun vom BFH bestätigter Form gilt: Bei mehreren Betriebs-Pkws und nur einem Zugriffsberechtigten wird vermutet, dass dieser abwechselnd sämtliche Fahrzeuge auch privat nutzt. Dies wiederum führt bei nicht erfolgter Fahrtenbuchführung zur mehrmaligen Anwendung der Ein-Prozent-Methode. Höchstrichterlich ist dies aber erst für Einzelunternehmerfälle geklärt. In GmbH-Fällen kann sich die vGA-Problematik stellen.

Nachfolgend werden anhand von drei verschiedenen Varianten (Einzelunternehmer, Personen- und GmbH-Gesellschafter) die möglichen Steuerfolgen aufgezeigt – unter Einbeziehung des BFH-Urteils vom 9.3.2010 und der neueren Verwaltungspraxis (BMF-Schreiben vom 18.11.2009).

Praxis-Beispiel 1: Einzelunternehmer

Der verheiratete GmbH-Gesellschafter X ist auch noch als Einzelunternehmer tätig. In seinem Betriebsvermögen befinden sich ein Mittelklasse-Pkw (Bruttolistenpreis: 40.000 Euro) und ein Kleinwagen (Bruttolistenpreis: 12.000 Euro). Für beide Fahrzeuge wird kein Fahrtenbuch geführt.

Hier ist nach dem vorgenannten BFH-Urteil davon auszugehen, dass X beide Fahrzeuge privat nutzt und dementsprechend zwei Privatentnahmen vorliegen. Die Nutzungswertbesteuerung richtet sich zweimal nach der Ein-Prozent-Regelung. Zum Ansatz kommt also letztlich ein Prozent von 52.000 Euro. Nur hinsichtlich der Fahrten zum Betrieb (Kürzung des Betriebsausgabenabzugs nach der 0,03-Prozent-Regelung) kommt ein einziges Mal die Pauschalregelung in Ansatz, und zwar für den höherwertigen Mittelklasse-Pkw.

Praxis-Beispiel 2: Personengesellschafter (GmbH & Co. KG)

Im Betriebsvermögen der ABC-KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist, befinden sich vier Pkws mit folgenden Bruttolistenpreisen: 80.000 Euro, 70.000 Euro, 50.000 Euro und 40.000 Euro. Für alle Fahrzeuge wird kein Fahrtenbuch geführt.

Die Kommanditisten A und B sind alleinstehend. Es ist ausgeschlossen, dass eine Person aus ihrer Privatsphäre die Betriebs-Pkws nutzt. Der Kommanditist C ist verheiratet. A nutzt das 80.000-Euro-Fahrzeug, B den 70.000-Euro-Pkw und C das 50.000-Euro-Fahrzeug. Das 40.000-Euro-Fahrzeug nutzt die Ehefrau. In allen Fällen ist davon auszugehen, dass der jeweilige Pkw privat mitgenutzt wird. Beim Gesellschafter C schlägt zweimal die Ein-Prozent-Regelung zu Buche, also letztlich ein Gesamt-Bruttolistenpreis von 90.000 Euro.

! Wenn hinsichtlich der Nutzung des vierten Fahrzeugs nichts geregelt ist, aber nach dem Anscheinsbeweis von dessen Privatnutzung auszugehen ist, kann nach derzeitiger Verwaltungspraxis (BMF, Rz. 13) drohen, dass die Ein-Prozent-Regelung ein zweites Mal beim verheirateten Gesellschafter C zum Ansatz kommt. Legt man das Urteil des BFH vom 9.3.2010 zu Grunde, würde der Familienstand der Gesellschafter keine Rolle spielen. Es wäre davon auszugehen, dass alle drei Gesellschafter neben ihren „eigenen“ Pkws abwechselnd auch den vierten Pkw nutzen. Der entsprechende Nutzungswert wäre ihnen entsprechend (anteilig) zuzurechnen.

Praxis-Beispiel 3: GmbH-Unternehmer (Einmann-GmbH)

A ist Alleingesellschafter-Geschäftsführer der A-GmbH. Im Betriebsvermögen der Gesellschaft befinden sich drei Fahrzeuge, für die kein Fahrtenbuch geführt wird. Das erste Fahrzeug (Listenpreis: 60.000 Euro) nutzt der Firmeninhaber und das zweite (Listenpreis: 35.000 Euro) ein GmbH-Angestellter. Bezüglich der Nutzung des dritten Fahrzeugs (Listenpreis von 30.000 Euro) ist nichts geregelt.

Nach dem Anscheinsbeweis ist bei allen drei Fahrzeugen von dessen Privatnutzung auszugehen. Es fragt sich allerdings, wie das Fahrzeug 1 und 3 dem Firmeninhaber steuerlich zugerechnet wird.

1. Möglichkeit: Man geht man davon aus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer den ersten und den dritten Pkw abwechselnd nutzt und auch für Einmann-GmbH-Chefs die neue BFH-Rechtsprechung – wie bei Einzelunternehmern – einschlägig ist. Dann würde zweimal die Ein-Prozent-Regelung zum Ansatz kommen. Dies ergäbe einen vom Firmenchef im Rahmen der Ein-Prozent-Regelung zu versteuernden Gesamt-Bruttolistenpreis von 90.000 Euro.

2. Möglichkeit: Man geht zwar ebenfalls von einer abwechselnden Nutzung beider Fahrzeuge durch den Firmenchef aus, legt aber die Verwaltungsansicht zur Überlassung mehrerer Betriebs-Pkws an Arbeitnehmer zu Grunde (BMF-Schreiben vom 28.5.1996, BStBl 1996 I, S. 654), da der Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich Arbeitnehmer ist. Dann käme lediglich der Ansatz des überwiegend genutzten Fahrzeugs (erstes Fahrzeug: Listenpreis 60.000 Euro) in Betracht. Vorausgesetzt: Der GmbH-Chef könnte glaubhaft machen, dass die Mitnutzung durch eine ihm nahestehende Person ausgeschlossen ist.

3. Möglichkeit: Man geht von einer unerlaubten – da nicht geregelten – Nutzung des dritten Fahrzeugs durch den GmbH-Chef aus. Der zugewendete Nutzungsvorteil wäre also als vGA zu erfassen und zu bewerten.

Tipp:

Welche Variante mit welchen Steuerfolgen maßgeblich ist, hängt zum einen vom Einzelfall, zum anderen von der noch offenen Reaktion der Finanzverwaltung auf das BFH-Urteil vom 9.3.2010 und von der künftigen Rechtsprechung ab. GmbH-Chefs können sich bei ihrem Finanzamt insoweit über dessen rechtliche Beurteilung Gewissheit verschaffen, als sie in puncto Dienstwagenbesteuerung eine rechtsverbindliche und kostenlose Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) einholen.

 

VSRW-Verlag

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