Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Einführung von Laufzetteln

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Az. 1 ABR 50/11) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die Verwendung von Laufzetteln, auf denen der Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen vermerkt ist, unterliegt nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (Az. 1 ABR 50/11) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen das Vorinstanzliche Urteil des Landesarbeitsgerichtes Schleswig Holstein (Az. 6 TaBV 11/11) hatte das BAG über die Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Einführung eines Laufzettels „Arbeitsmittel und Berechtigungen“ zu entscheiden.

Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen aus dem Bereich der technischen Infrastruktur , hatte im Rahmen einer Konzernrichtlinie “Personelle Sicherheit” eine weitere Richtlinie “Ausgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen” herausgegeben. Auf Grundlage derer wurden die ausgegebenen Arbeitsmittel, wie Handys und Laptops, sowie unter anderem die Zutrittsberechtigungen und Belehrungen für jeden einzelnen Arbeitnehmer jeweils auf Laufzetteln vermerkt. Die Laufzettel wurden durch den Kostenstellenverantwortlichen unterschrieben und von dem konkreten Beschäftigten gegengezeichnet. Anhand der Eintragungen im Laufzettel sollten von den Verantwortlichen diverse Entscheidungen hinsichtlich der Mitarbeiter getroffen werden können, etwa, welche Arbeitsmittel und Berechtigungen bei dem Beschäftigten verbleiben, und ob Berechtigungen wie System- und Zutrittsberechtigungen vorläufig gesperrt werden müssen.

Der Betriebsrat war der Ansicht, dass der Arbeitgeber in Umsetzung der Richtlinie „Ausgabe, Verwaltung und Rücknahme von Arbeitsmitteln und Berechtigungen“ den Laufzettel gegenüber den Arbeitnehmern nicht verwenden dürfe, bevor seine Zustimmung vorliege oder durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt worden sei. Außerdem müssten bereits verwendete Laufzettel zurückgenommen werden. Dabei stellt der Betriebsrat auf das Mitbestimmungserfordernis aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ab, welches in Angelegenheiten, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen, eine Mitwirkung des Betriebsrates vorschreibe. Hier gehe es auch gerade um ein solches Ordnungsverhalten, da die Arbeitnehmer zu einem bestimmten standardisierten Verhalten veranlasst werden sollen.

Die Arbeitgeberin hingegen hielt eine Mitbestimmung nicht für erforderlich, da die Anweisung, die Laufzettel zu verwenden, eine das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer betreffende Anordnung sei. Daher läge auch kein betriebsverfassungswidriger Zustand vor, der beseitigt werden müsse.

In der Vorinstanz hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein noch angenommen, dass die standardisierten Laufzettel nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten regelten, sodass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht habe.

Dem schlossen sich die Erfurter Richter des BAG in der vorliegenden Entscheidung jedoch nicht an, und folgten damit im Ergebnis der Auffassung des Arbeitsgerichts Elmshorn (Az. 51 BV 27 c/10), welches die Beschwerde des Betriebsrates als unbegründet verworfen hatte.

Zur Begründung der Entscheidung führte das BAG an, dass es sich bei dem von der Arbeitgeberin geforderten Verhalten nicht um ein solches handele, das das betriebliche Zusammenleben oder das kollektive Zusammenwirken der Beschäftigten betreffe. Wenn die Arbeitgeberin die notwendigen Arbeitsmittel zur Verfügung stelle, könne sie die Ausstellung entsprechender Quittungen verlangen. Die Arbeitnehmer erfüllten damit also eine Verpflichtung aus § 368 BGB bzw. aus ihrem Arbeitsvertrag .

Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ergebe sich gerade nicht, wenn Maßnahmen sogenanntes „Arbeitsverhalten“ regeln sollen. Dies sei anzunehmen, wenn vom Arbeitgeber Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert und abgefordert wird. Insofern sei zu berücksichtigen, dass die in die Laufzettel aufgenommenen Angaben über den Erhalt von Arbeitsmitteln und Zutrittsberechtigungen einschließlich erforderlicher Belehrungen in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Arbeitsleistung stünden und die ordnungsgemäße Erbringung gerade erst ermöglichen sollten. Das verwendete Formular dient damit nach Ansicht der Richter der Regelung des Arbeitsverhaltens und stellt damit kein mitbestimmungspflichtiges „Ordnungsverhalten“ iSv § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass einmal mehr deutlich geworden ist, dass eine klare Einordnung von Arbeitgebermaßnahmen, entweder als Ordnungsmaßnahme oder als Maßnahme, die das Arbeitsverhältnis regeln soll häufig nur schwer möglich ist. Insbesondere mit Blick auf den Sinn und Zweck des § 87 BetrVG, die Beschäftigten gleichberechtigt an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens teilhaben zu lassen, wäre es wünschenswert, durch klare und praktikable Abgrenzungskriterien zu mehr Rechtssicherheit zu gelangen.

 

Nicola Simon

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der akute Mangel an Fachkräften kann die Energiewende und die Verfolgung der Klimaschutzziele gefährden. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Rekord an offenen Stellen....

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

Life & Balance

 Die Vorbereitungen für Kölns neues Jüdische-Musik-Festival vom 4. August bis 11. August 2022 laufen auf Hochtouren. SHALOM-MUSIK.KOELN heißt das neue Festival, das künftig jüdische...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Die Cura Versicherungsvermittlung GmbH veranstaltet am 2. Juli 2022 im Parkstadion Dillingen/Saar zum wiederholten Mal sein Charity-Fußballturnier „Cura for Kids“, dessen Reinerlös dem Kinderhospiz-...

Beliebte Beiträge

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Ford wird in Deutschland seine Produktion ab Montag, dem 10. August, wieder aufnehmen. Nach einem kollektiven Werkurlaub von fast sechs Wochen starten die Fiesta-...

News

Meistert Deutschland die digitale Transformation? Vor der Corona-Pandemie fielen die Antworten auf diese Frage häufig negativ aus. Doch der digitale Wandel ist realisierbar.

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

Personal

Zahlreiche Experten erwarten für 2020 nur noch ein verhaltenes Wirtschaftswachstum oder sogar eine leichte Rezession. Aber die Arbeitnehmer in Deutschland sind weiterhin zuversichtlich, wie...

Personal

Banken, Automobilunternehmen und viele andere Großkonzerne verschiedener Branchen bauen derzeit tausende Stellen ab. Das belegen Dutzende Meldungen der letzten Wochen und Monate. Dieser Trend...

Aktuell

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 16 Millionen Euro gegen die DuMont-Gruppe, einen Verantwortlichen und einen Rechtsanwalt verhängt. Die DuMont-Gruppe hat den Erkenntnissen...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

News

Die Tarifverhandlungen zwischen der Postbank und den Gewerkschaften sind erfolgreich beendet worden. Vertreter der beiden Verhandlungsparteien einigten sich dabei auf einen Abschluss mit folgenden...

Anzeige