Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

ArbG Herford zur Gültigkeit einer Betriebsratswahl bei nicht versiegelter Wahlurne

Bei einer Betriebsratswahl ist nicht unbedingt notwendig, dass die Wahlurne sofort nach der Beendigung der Wahl versiegelt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie bis zur Auszählung ständig beaufsichtigt wird. Das hat das Arbeitsgericht Herford entschieden.

Bei einer Betriebsratswahl ist nicht unbedingt notwendig, dass die Wahlurne sofort nach der Beendigung der Wahl versiegelt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie bis zur Auszählung ständig beaufsichtigt wird. Das hat das Arbeitsgericht Herford entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte eine Gewerkschaft die Wahl des Betriebsrates aus mehreren Gründen angefochten. Sie kritisierte vor allem, dass die Wahlurne zu dem Transport zu einem anderen Wahllokal nicht versiegelt worden war. Dabei berief sich die Gewerkschaft auf die Vorschrift von § 12 Abs. 5 WO, wonach die Wahlurne nach Abschluss der Stimmabgabe zu versiegeln ist, wenn die Stimmenzählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird. Dieser Verpflichtung sei man nach ihrer Ansicht nicht nachgekommen.

Das Arbeitsgericht Herford sah das jedoch anders. Es entschied am 23.03.2011, dass gegen die Wirksamkeit der Betriebsratswahl keine Bedenken nach § 97 Abs. 1 BetrVG bestehen (Az. 2 BV 12/10). Ausreichend sei, dass die Wahlurne während des Transportes von zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes ständig beaufsichtigt worden ist. Dies gelte zumindest dann, wenn die Auszählung der Stimmen innerhalb von einer halben Stunde nach Schließung des Wahllokals erfolgt ist. Das ergibt sich für die Richter daraus, dass nach § 12 Abs. 2 WO die Beaufsichtigung der Wahl während der Wahl ausreichend ist. Nach der Wahl dürfe das nicht strenger gehandhabt werden.

 

Michael Beuger

Anzeige

Die letzten Beiträge

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die Wirtschaft erholt sich und die Auftragslage in Unternehmen nimmt endlich wieder zu. Parallel dazu steigt jedoch auch die Arbeitsbelastung sowie die Anspannung der...

Life & Balance

Studien belegen: Jede zehnte Beziehung findet im eigenen Job statt. Die Liebe im Büro muss nicht zwingend zum Scheitern verurteilt sein und ist deutlich...

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer Die 11 erfolgreichsten U20-Unternehmer

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Fachbeiträge Marketing

Bis ein Produkt oder eine Dienstleistung zum Verkauf angeboten wird, sind eine Vielzahl von Aufgaben zu bewerkstelligen sowie genau organisierte Arbeitsschritte zu befolgen. Während...

News

Sieht man sich heute in Wirtschafts- und Lifestyle-Magazinen um, merkt man eines recht schnell. Millionäre werden immer jünger. Schon lange ist die Zeit vorbei,...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Gisela Seidel gab nach über elf Jahren aus Anlass ihres bevorstehenden Eintritts in den Ruhestand ihr Mandat im Aufsichtsrat der LANXESS AG zurück. Ihr...

Aktuell

Die neue Arbeitskampf-Statistik zeigt einen Anstieg der Streiks in Deutschland. Insbesondere die Aktivitäten der Lokführer, Erzieher und Flugbegleiter bleiben in Erinnerung. In anderen Ländern...

Finanzen

Nach vier Wochen ist der Streik bei der Post zu Ende gegangen. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Verdi konnten sich am Wochenende auf einen...

News

Der Sommer schlägt mit seiner ganzen Kraft zu und deutsche Büros werden zu Saunas. Doch wie ist das eigentlich? Muss man überhaupt arbeiten, wenn...

News

Bein Euro-Sondergipfel soll am Abend über Griechenland entschieden werden, die Börsen zeigen sich euphorisch - Gewerkschaft der Flugbegleiter setzt der Lufthansa eine letzte Frist...

Aktuell

Die Benutzung sozialer Netzwerke stellt für viele Menschen einen Mehrwert da. Im schlechtesten Fall können diese aber auch Existenzen bedrohen. Dann nämlich, wenn z.B....

Fachbeiträge Recht & Steuern

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...

Recht & Steuern

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer kürzlich erschienen Entscheidung seine Rechtsprechung zu vertraglichen Gratifikationsregelungen präzisiert, mit weit reichenden Folgen für die Wirksamkeit solcher Klauseln.

Anzeige