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Neues zum Betriebsübergang

Die Fälle des Bundesarbeitsgerichts zu immer neuen Fallkonstellationen des § 613a BGB reißen nicht ab. Der 8. Senat hatte nun spezielle Fragen der Arbeitnehmerüberlassung in betriebsmittelgeprägten Betrieben zu entscheiden.

Die Fälle des Bundesarbeitsgerichts zu immer neuen Fallkonstellationen des § 613a BGB reißen nicht ab. Der 8. Senat hatte nun spezielle Fragen der Arbeitnehmerüberlassung in betriebsmittelgeprägten Betrieben zu entscheiden.

Die Entscheidung macht deutlich, dass es auch Fallkonstellationen gibt, in denen das Bundesarbeitsgericht gerade keinen Betriebsübergang annimmt. Wir möchten daher Inhalt und Auswirkungen der Entscheidung nachfolgend besprechen (BAG, Urteil v. 230.9.2010 – 8 AZR 567/09).

Der Fall (verkürzt):

Die Parteien streiten darüber, ob infolge eines Betriebsübergangs zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, und über Vergütungsansprüche.

Der Kläger war seit 1990 bei seinem Arbeitgeber als Industriemeister tätig. Der Arbeitgeber stellte Maschinen und Maschinenteile her und vertrieb diese. Über den Arbeitgeber wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Insolvenzverwalter schloss mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich mit Namensliste, auf welcher der Kläger namentlich bezeichnet war. Gegenstand des Interessenausgleichs war die endgültige und dauerhafte Stilllegung. Der Insolvenzverwalter kündigte im Anschluss das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger. Von den insgesamt 50 Arbeitnehmern wurden weitere 16 Arbeitnehmer ebenfalls gekündigt. Die übrigen Arbeitnehmer beendeten ihre Arbeitsverhältnisse entweder durch fristlose Eigenkündigungen oder durch Aufhebungsverträge mit dem Insolvenzverwalter.

Es wurden in der Folge drei neue Gesellschaften gegründet. Zwei Gesellschaften nahmen getrennte Teile der Produktion auf und übernahmen die entsprechenden Betriebsmittel. Jede der beiden Gesellschaften produzierte in jeweils einer der beiden, zuvor von der Insolvenzschuldnerin genutzten Hallen mit den dort von der Insolvenzschuldnerin verwendeten Maschinen. Die dritte Gesellschaft gründete sich als Personaldienstleisterin mit dem alleinigen Zweck, den beiden anderen Gesellschaften Personal zu verleihen. Vermögensgegenstände wurden von dieser Personaldienstleistergesellschaft nicht übernommen. Ebenfalls keine Kunden.

Der Kläger meint, sein Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin sei auf die Personaldienstleisterin im Wege des Betriebsübergangs übergegangen. Diese habe immerhin mit 37 der ehemaligen Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin Arbeitsverträge geschlossen. Der Betrieb der Insolvenzschuldnerin sei nicht stillgelegt, sondern von den drei Gesellschaften ohne zeitliche Unterbrechung fortgeführt worden. Durch das Auseinanderreißen von Belegschaft und Betriebsmitteln werde lediglich versucht, § 613a BGB zu umgehen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Die Entscheidung:

Im Revisionsverfahren hat das Bundesarbeitsgericht die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt.

I. Betriebsmittelarme Branchen

Ein Betriebsübergang kann bei betriebsmittelarmen und dienstleistungsorientierten Branchen und Arbeitszwecken, bei denen es wesentlich auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, schon dann vorliegen, wenn der Betriebsübernehmer nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals – wie hier geschehen – übernimmt, das sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt hat. Die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen Auftragnehmer (Funktionsnachfolge) stellt hingegen keinen Betriebsübergang dar.

Hier hatte der Personaldienstleister lediglich Personal, aber keine Betriebsmittel übernommen. Der Schwerpunkt der Betriebstätigkeit der insolventen Vorgängerfirma lag in der Produktion. Bei Produktionsbetrieben kann der Betriebszweck ohne sächliche Betriebsmittel nicht erreicht werden. Der Betriebsübergang schied damit nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts trotz der nahezu vollständigen Übernahme des vorherigen Personals aus.

Hinweis für die Praxis:

Wird der wesentliche Teil des Personals von einem betriebsmittelarmen Unternehmen übernommen, kann es sehr schnell zu einem Betriebsübergang kommen. Dies gilt selbst dann, wenn der neue Arbeitgeber die Arbeitskräfte auf dem freien Arbeitsmarkt rekrutiert. Maßgeblich ist, ob die Arbeitnehmer bei dem Vorgängerbetrieb gearbeitet haben.

Aber: In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen. Es ist daher in der Praxis sehr genau darauf zu achten, um welche Art Betrieb es sich handelt und wie viele Arbeitnehmer übernommen werden.

II. Gemeinschaftsbetrieb als Anstellungsträger?

Der Arbeitnehmer argumentierte in dem Verfahren aber nicht nur mit dem Betriebsübergang auf den Personaldienstleister, sondern auch sehr findig mit dem Vorliegen eines so genannten Gemeinschaftsbetriebs. Die drei Gesellschaften hätten gemeinsam einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet. Jedenfalls auf diesen sei das Arbeitsverhältnis übergegangen.

Die Rechtsfigur des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel mehrerer Unternehmen für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck eingesetzt werden und von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden. Die beteiligten Unternehmen müssen sich zumindest stillschweigend zu einer gemeinsamem Führung rechtlich verbunden haben.

Hier hat sich aber das Personaldienstleistungsunternehmen allein auf das Zurverfügungstellen seiner Arbeitnehmer an die beiden anderen Unternehmen beschränkt. Werden Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen zur Arbeitsleistung überlassen, liegt eine Personalgestellung vor, regelmäßig in Form der Arbeitnehmerüberlassung. Der Personaldienstleister trifft dann die Personalauswahlentscheidung und ihm verbleibt die Disziplinarbefugnis. Das entleihende Unternehmen entscheidet dagegen über den Personaleinsatz vor Ort.

Dies allein begründet aber noch keine unternehmerische Zusammenarbeit und damit die Begründung eines gemeinsamen Betriebs. Es fehlt damit an dem maßgeblichen Merkmal einer einheitlichen Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten.

Fazit:

Die Aufteilung des bisherigen Arbeitgebers (der Insolvenzschuldnerin) in drei unterschiedliche Gesellschaften und die Übernahme nahezu der gesamten Belegschaft in ein Unternehmen, das ausschließlich nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betrieb, führten zum Ausschluss des Betriebsübergangs. Die rechtlich komplizierte Gestaltung ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts zulässig, stellt keine Umgehung der europäischen Betriebsübergangsrichtlinie dar und ist damit höchstrichterlich abgesegnet. Dieses Vorgehen war nur möglich, weil es sich um einen Produktionsbetrieb handelte und damit Produktion und Belegschaft in unterschiedliche Gesellschaften getrennt überführt werden konnten.

(BAG, Urteil v. 230.9.2010 – 8 AZR 567/09)

 

Dr. Nicolai Besgen

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