Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer auch im Jahr 2007 noch angemessen

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem Sommerfest offensteht, bleiben für die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit, wenn die Freigrenze von 110 € pro Veranstaltung und Arbeitnehmer nicht überschritten wird.

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem Sommerfest offensteht, bleiben für die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit, wenn die Freigrenze von 110 € pro Veranstaltung und Arbeitnehmer nicht überschritten wird.

Sofern die Kosten (Gesamtsumme inkl. Umsatzsteuer , dividiert durch die Teilnehmerzahl) einen höheren Betrag ergeben, liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor – und nicht nur in Hinsicht auf die 110 € übersteigende Differenz. Dabei sind die auf fremde Gäste und Familienangehörige entfallenden Kostenteile dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Der BFH hält diese Grenze für gerechtfertigt, obwohl der Fiskus sie seit Jahren nicht angepasst hat. Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 12.12.2012 (Az. VI R 79/10) entschieden, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei.

Hintergrund

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung der Arbeitnehmer dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist. Der BFH hat vielmehr in seiner bisherigen Rechtsprechung in typisierender Gesetzesauslegung eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung erst die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 entschieden, dass nach seiner Auffassung zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten sei. Der BFH fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Er behält sich im Übrigen vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung einer Freigrenze als Ausfluss typisierender Gesetzesauslegung zu überprüfen. Im Streitfall hatten sich die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung nach den Feststellungen des Finanzgerichts je Teilnehmer auf 175 € belaufen. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Der Arbeitgeber hatte im Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze durch den BFH an die Preisentwicklung anzupassen sei, was der BFH abgelehnt hat.

 

VSRW-Verlag

Anzeige

Die letzten Beiträge

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

Beliebte Beiträge

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

IT & Telekommunikation

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Arbeitszeiten „9 to 5“ sind in der heutigen Zeit passé. Flexibilität ist gefragt – sowohl aufseiten von Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern. Viele Branchen...

News

Wegen des angekündigten EU-Verfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis gelegt. Damit ist der Start im Laufe des Jahres 2016 nicht...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer Reform bekannt...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Die private Nutzung von Smartphones und insbesondere von SMS und WhatsApp am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen.

Aktuell

Auch wenn Eltern bereits wegen Filesharing ihrer Kinder über ihren Familienanschluss abgemahnt worden sind, so dürfen keine zu hohen Anforderungen an die Überwachungspflichten gestellt...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Das deutsche Arbeitsrecht kennt kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot im Prozess. Maßgeblich sind immer die konkreten Umstände im Einzelfall. In einem ausführlichen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht...

Recht & Steuern

Immer wieder ist die Frage einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern....

Anzeige
Send this to a friend