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Recht & Steuern

Freigrenze von 110 € pro Arbeitnehmer auch im Jahr 2007 noch angemessen

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem Sommerfest offensteht, bleiben für die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit, wenn die Freigrenze von 110 € pro Veranstaltung und Arbeitnehmer nicht überschritten wird.

Aufwendungen des Arbeitgebers für eine übliche Betriebsveranstaltung mit gesellschaftlichem Charakter, bei der die Teilnahme allen Betriebsangehörigen wie bei einer Weihnachtsfeier oder einem Sommerfest offensteht, bleiben für die teilnehmenden Arbeitnehmer von der Lohnsteuer befreit, wenn die Freigrenze von 110 € pro Veranstaltung und Arbeitnehmer nicht überschritten wird.

Sofern die Kosten (Gesamtsumme inkl. Umsatzsteuer , dividiert durch die Teilnehmerzahl) einen höheren Betrag ergeben, liegt in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn vor – und nicht nur in Hinsicht auf die 110 € übersteigende Differenz. Dabei sind die auf fremde Gäste und Familienangehörige entfallenden Kostenteile dem Arbeitnehmer zuzurechnen.

Der BFH hält diese Grenze für gerechtfertigt, obwohl der Fiskus sie seit Jahren nicht angepasst hat. Der BFH hat hierzu mit Urteil vom 12.12.2012 (Az. VI R 79/10) entschieden, dass eine ständige Anpassung des Höchstbetrags (Freigrenze) an die Geldentwertung nicht Aufgabe des Gerichts sei.

Hintergrund

Zuwendungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer sind nicht als Arbeitslohn zu versteuern, wenn sie nicht der Entlohnung der Arbeitnehmer dienen. Dies kann bei Leistungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen der Fall sein, wenn diese Veranstaltungen der Förderung des Kontakts der Arbeitnehmer untereinander dienlich sind. Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hängt nicht davon ab, ob die Vorteilsgewährung im Einzelfall üblich ist. Der BFH hat vielmehr in seiner bisherigen Rechtsprechung in typisierender Gesetzesauslegung eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung erst die Zuwendungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. Die Finanzverwaltung legt ab Veranlagungszeitraum 2002 eine Freigrenze von 110 € je Veranstaltung zugrunde.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.12.2012 entschieden, dass nach seiner Auffassung zumindest für das Jahr 2007 noch an der Freigrenze in Höhe von 110 € festzuhalten sei. Der BFH fordert jedoch die Finanzverwaltung auf, „alsbald“ den Höchstbetrag auf der Grundlage von Erfahrungswissen neu zu bemessen. Er behält sich im Übrigen vor, seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung einer Freigrenze als Ausfluss typisierender Gesetzesauslegung zu überprüfen. Im Streitfall hatten sich die Kosten einer im Jahr 2007 durchgeführten Betriebsveranstaltung nach den Feststellungen des Finanzgerichts je Teilnehmer auf 175 € belaufen. Das Finanzamt hatte deshalb die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten insgesamt als lohnsteuerpflichtig behandelt. Das Finanzgericht war dem gefolgt. Der Arbeitgeber hatte im Revisionsverfahren die Auffassung vertreten, dass die Freigrenze durch den BFH an die Preisentwicklung anzupassen sei, was der BFH abgelehnt hat.

 

VSRW-Verlag

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