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Kommunen sehen Kölner Bettensteuer skeptisch – Auch andere exotische Steuern kaum geplant

(dapd-nrw). Die umstrittene Bettensteuer in Köln findet bislang kaum Nachahmer in anderen NRW-Städten. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd.

(dapd-nrw). Die umstrittene Bettensteuer in Köln findet bislang kaum Nachahmer in anderen NRW-Städten. Dies ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd.

Der Rat der Stadt Köln hatte im März als erste Gemeinde in Nordrhein-Westfalen eine Satzung zur Einführung der als Kulturförderabgabe bezeichneten Steuer beschlossen. Die rot-grüne Landesregierung genehmigte die Steuer im September. Seit Oktober wird eine fünfprozentige Steuer auf alle Hotelübernachtungen erhoben. Die Stadt Köln rechnet mit Einnahmen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr.

Düsseldorf sagt klar Nein

Andere Kommunen zögern allerdings damit, eine vergleichbare Abgabe auf Hotelübernachtungen zu erheben. Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) habe sich eindeutig gegen die Einführung „exotischer“ Steuern in der Landeshauptstadt ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Kommune.

Auch Münster will momentan keine Bettensteuer. Der Hauptausschuss der Kommune habe im September einstimmig beschlossen, „vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsunsicherheit wird derzeit von der Erhebung einer Kulturförderabgabe abgesehen“. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Hauptausschuss nach einer gerichtsfesten Klärung der Rechtslage einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.

In Bonn gibt es bislang ebenfalls keine Abgabe für übernachtende Touristen. Derzeit gebe es auch keine Pläne für eine Bettensteuer, sagte eine Sprecherin der früheren Bundeshauptstadt. Für die Zukunft werde eine solche Steuer aber nicht ausgeschlossen.

Zurückhaltung auch im Sauerland

Die nordrhein-westfälischen Tourismushochburgen im Sauerland halten sich ebenso zurück. „Momentan liegen uns keine Informationen von Kommunen im Sauerland vor, die eine Bettensteuer erheben wollen. Eher im Gegenteil gibt es vereinzelt Kommunen, die sich klar gegen die Einführung einer Bettensteuer aussprechen“, sagte ein Sprecher des Vereins Sauerland-Tourismus.“Wir lehnen die Erhebung weiterer Steuern und Abgaben ab. Vor dem Hintergrund knapper kommunaler Kassen haben wir jedoch auch ein gewisses Verständnis für derartige Überlegungen“, fügte der Sprecher hinzu.

Die Bettensteuer in Köln beschäftigt auch die Justiz. Ein Kölner Hotelier hatte beim Verwaltungsgericht der Stadt Klage gegen die Extra-Steuer auf Übernachtungen eingereicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) unterstützt den juristischen Widerstand. Nach Ansicht der Gastwirte-Lobbyorganisation ist die Gleichartigkeit der Bettensteuer zur Umsatzsteuer rechtlich höchst bedenklich.

Die rechtlichen Zweifel und sonstige Bedenken sorgen offenbar dafür, dass die Steuer kein „Renner“ bei den rund 400 NRW-Kommunen ist. Im Oktober hatte Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) im Landtag gesagt, weniger als zehn Städte prüften die Einführung der Übernachtungsabgabe. Auch andere kreative neue Abgaben sind bisher von den Städten nicht beantragt worden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums mitteilte. Die in Essen geplante Bräunungssteuer wird zur Zeit vom Land kritisch geprüft. Jäger hatte bereits gesagt, die Kommunen dürften bei neuen Abgaben die „Schraube nicht überdrehen“.

Von Martin Teigeler

 

dapd

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