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Recht & Steuern

LG Oldenburg: Bezeichnung „üble Nachrede“ ist eine zulässige Meinungsäußerung

Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, ein Berufsverband professioneller Coachs, in einer im Internet veröffentlichten Pressemitteilung ein Urteil des OLG Köln kommentiert, das die Beklagte zuvor gegen die Klägerin erstritten hatte.

Das LG Oldenburg hat sich in einem Urteil vom 03.03.2010 (Az. 5 O 3151/09) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Verwendung der Bezeichnung „üble Nachrede” eine zulässige Meinungsäußerung darstellt.In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte die Beklagte, ein Berufsverband professioneller Coachs, in einer im Internet veröffentlichten Pressemitteilung ein Urteil des OLG Köln kommentiert, das die Beklagte zuvor gegen die Klägerin erstritten hatte.

Die Beklagte kommentierte das Urteil in der Pressemitteilung u.a. wie folgt:

“Auch Coaches müssen sich unter Kollegen an ethische Grundsätze und Regeln des guten Geschmacks halten. Das hat jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln bestätigt.[…]
Kurz: Auch im Coaching -Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt.[…] Das anonymisierte Urteil des OLG Köln ist herunterladbar unter: „www…de/6168.html.”

Gegen diese Pressemitteilung, insbesondere die Verwendung der Bezeichnung „übler Nachrede”, ging die Klägerin vorliegend mit einem Unterlassungsbegehren vor. Das LG Oldenburg gab dem Begehren der Klägerin jedoch nicht nach und entschied, dass die angegriffene Presseinformation keine Wettbewerbsverletzung darstelle:

„(…)Durch die Verbreitung der Presseinformation vom 30.9.2009 hat die Beklagte jedoch nicht gegen § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 7 UWG verstoßen. Die Beklagte hat hierdurch die Klägerin nicht unzulässig herabgesetzt. Vielmehr handelt es sich bei der beanstandeten Veröffentlichung um eine zulässige Meinungsäußerung, die in den Schutzbereich des Art 5 Abs. 1 GG fällt.(…)

Die Pressemitteilung der Beklagten befasst sich mit dem Urteil des OLG Köln. Die dort als wettbewerbswidrige Äußerungen qualifizierten Aussagen über die Beklagte bezeichnet diese in der Presseerklärung als “üble Nachrede”. Die Klägerin fasst diese Aussage als Vorwurf strafbaren Verhaltens auf.(…)

Der Beklagte bezieht sich bei dem Vorwurf der üblen Nachrede auf das Urteil des OLG Köln. Unwahre Tatsachen trägt die Beklagte weder durch den Verweis auf dieses Urteil noch durch den Kontext der beanstandeten Äußerung vor. Die Behauptung, das Verhalten der Klägerin sei vom OLG Köln als strafbares Verhalten gewertet worden, liegt in der beanstandeten Veröffentlichung nicht. Mit der Bewertung des Verhaltens der Klägerin als “üble Nachrede” hat die Beklagte lediglich eine persönliche Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht. Bereits durch die schlussfolgernde Formulierung “Kurz: Auch im Coaching-Geschäft gilt das Verbot der üblen Nachrede, wie überall in der Welt.” wird klargestellt, dass die Beklagte hiermit eine eigene wertende Zusammenfassung des Urteils vornehmen will.(…)”

Das OLG Oldenburg wertete die Äußerung der Beklagten in der Presseinformation als zulässige Meinungsäußerung und begründete dies wie folgt:

„(…)Zwar verfolgt die Beklagte mit der Verbreitung der Presseinformation und der Bewertung als “üble Nachrede” ersichtlich eigene wirtschaftliche Interessen, indem sie die Adressaten auf das eigene Angebot aufmerksam macht. Auf der anderen Seite ist die aufgeworfene Frage, wo die Grenze für kritische Äußerungen zwischen Wettbewerbern zu ziehen ist, mit der sich auch das in Bezug genommene Urteil des OLG Köln befasst, auch von öffentlichem Interesse. Die Beeinträchtigung der Beklagten wird im Übrigen dadurch abgemildert, dass ihr Name in der Presseinformation und dem in Bezug genommen Urteil nicht ausdrücklich genannt wurde, so dass sie nur mittelbar identifizierbar ist. Außerdem können die Adressaten, indem sie über den Link vom Urteil des OLG Köln Kenntnis nehmen, ihre eigene Bewertung an die Stelle der Bewertung der Beklagten setzen.(…)”

 

Christian Solmecke

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