Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept nicht zulässig

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.

Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof am 8. Januar 2015 entschieden.

In dem verhandelten Fall ging es um die Auseinandersetzung zweier Betreiber von Apotheken. Der Klagegrund: Die Beklagte hat einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament ohne ärztliches Rezept ausgehändigt. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen Paragraph 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG). Danach dürfen verschreibungspflichtige Medikamente nicht ohne ärztliche Verordnung abgegeben werden. Der Kläger hat die Beklagte deshalb auf Unterlassung, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagte sah sich hingegen im Recht; sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.

Der Bundesgerichtshof (BGH) argumentierte, die Beklagte sei auch nicht aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls gemäß Paragraph 4 der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) ausnahmsweise zur Abgabe des Arzneimittels ohne Rezept berechtigt gewesen. Der Apotheker könne sich zwar grundsätzlich auf die Entscheidung eines Arztes über die Verordnung des verschreibungspflichtigen Medikaments verlassen. Laut dem BGH setzt die Anwendung der Ausnahmevorschrift des Paragraphen 4 AMVV jedoch eine Therapieentscheidung des behandelnden Arztes voraus, die dieser nach eigener vorheriger Diagnose treffen muss. In dringenden Fällen reiche es aus, wenn der Apotheker über die Verschreibung telefonisch unterrichtet werde. Dagegen fehle die erforderliche Therapieentscheidung, wenn ein Apotheker einen Arzt zu einer Verschreibung für einen dem Arzt unbekannten Patienten bewege. Da zum Zeitpunkt des Besuchs der Apotheke der Beklagten keine akute Gesundheitsgefährdung für die Patientin bestand, sei ihr auch zuzumuten gewesen, den ärztlichen Notdienst im Nachbarort aufzusuchen, so die Richter (BGH-Urteil vom 8. Januar 2015 –I ZR 123/13, Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2015).

 

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Life & Balance

Büroverpflegung zeigt sich im stressigen Arbeitsalltag etwas schwierig. Die Gerichte sollten schnell gehen und gleichzeitig schmackhaft sein. Zwei Komponenten, die sich nicht immer miteinander...

News

An kaum einem anderen Ort ist Hygiene wichtiger als in einem Krankenhaus. Mit einem innovativen Reinigungsverfahren verbessert das St. Hildegardis die Reinigung der Patientenzimmer...

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

Interviews

Das Severinsklösterchen in Köln zählt zu den beiden besten Kölner Kliniken in seiner Größenklasse. Bundeweit landete das Krankenhaus gerade auf Platz 41. Hygiene wird...

Startups

Erstmalig hat eine Ärztekammer ein Modellprojekt genehmigt, in dem die ausschließliche Fernbehandlung von Patienten getestet werden soll. Einfach war das Ganze nicht. Das Startup...

News

Die Tarifverhandlungen zwischen der Postbank und den Gewerkschaften sind erfolgreich beendet worden. Vertreter der beiden Verhandlungsparteien einigten sich dabei auf einen Abschluss mit folgenden...

News

Ford zählt im Januar insgesamt 19.400 Zulassungen bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, das entspricht einer Steigerung um 1.546 Einheiten oder 8,7 Prozent. Nach dem...

Seminare & Weiterbildungen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg richtet eine kostenfreie Informationsveranstaltung zum Thema „Unternehmen sichern, schenken und vererben“ aus. Sie findet am Dienstag, 31. Januar,...

Anzeige