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Recht & Steuern

BGH: Verstoß gegen Verhaltenskodex nicht wettbewerbswidrig

Bei der Anwendung des UWG ist Vorsicht geboten! Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.09.2010 (I ZR 157/08) entschieden, dass ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, nicht alleine deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellt. Es sei nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts, alle nur denkbaren Regelverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen auch lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren.

Bei der Anwendung des UWG ist Vorsicht geboten! Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.09.2010 (I ZR 157/08) entschieden, dass ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, nicht alleine deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG darstellt. Es sei nicht Aufgabe des Lauterkeitsrechts, alle nur denkbaren Regelverstöße im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen auch lauterkeitsrechtlich zu sanktionieren.

Sachverhalt

Die Beklagte, welche generische Arzneimittel herstellt und vertreibt, bot im Jahr 2007 für Ärzte und deren Mitarbeiter kostenlose Veranstaltungen zu gebührenrechtlichen Fragen an. Die Klägerin, die Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA), bei der die Beklagte nicht Mitglied ist, hat dieses Verhalten als wettbewerbswidrig beanstandet und die Beklagte deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Klägerin sah einen Verstoß gegen § 21 des FSA-Kodexes gegeben, wonach im Rahmen einer nicht produktbezogenen Werbung Geschenke nur zu besonderen Anlässen gewährt werden dürfen. Einer der Ausnahmefälle des § 21 Abs. 2, in denen unentgeltliche Zuwendungen der Pharmaindustrie im Rahmen einer Imagewerbung gegenüber den Fachkreisen als zulässig anzusehen ist, lag nach Ansicht der Klägerin nicht vor. Der BGH befasste sich mit dem Fall, nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Berufungsgericht ihr stattgegeben hatte.

Keine Anwendung des UWG

Nach Ansicht der Bundesrichter scheidet eine Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG offensichtlich aus, da es sich bei der zugrunde gelegten Bestimmung des § 21 des FSA-Kodexes der Klägerin nicht um eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handele. Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 3 UWG käme des Weiteren nur dann in Betracht, wenn das betreffende Verhalten von seinem Unlauterkeitsgehalt her den in den Beispielsfällen der §§ 4 ff. UWG geregelten Verhaltensweisen entspricht.

Bedeutung von Verbandsregeln grundsätzlich nur indiziell

Regeln, die sich z.B. ein Verband gegeben hat, haben nur begrenzte Bedeutung für die Frage, ob ein bestimmtes abweichendes Verhalten als unlauter im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu beurteilen ist. Der Wettbewerb würde ansonsten in einer bedenklichen Weise beschränkt werden. Vielmehr haben Regeln eines Verbandes nach Meinung des BGH allenfalls indizielle Bedeutung für die Frage der Unlauterkeit.

Hinzutreten muss regelmäßig eine wettbewerbsbezogene, d.h. vom Schutzzwecken des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (vgl. § 1 UWG) erfasste Unzulässigkeit. Zwar kann solchen Regeln unter Umständen entnommen werden, dass innerhalb betreffender Verkehrskreise eine tatsächliche Übung herrscht. Daraus folgt allerdings noch nicht, dass ein von dieser Übung abweichendes Verhalten ohne weiteres als unlauter anzusehen ist.

Fazit

Der BGH macht mit seiner Entscheidung deutlich, dass das UWG durchaus eine hohe Hürde darstellt. Einfache Verstöße sind keineswegs auch automatisch wettbewerbswidrig. Es müssen in aller Regel weitere Umstände hinzutreten, da ansonsten der Wettbewerb penibel beschränkt werden würde. Entsprechende Szenarien dürfte auch der Gesetzgeber bei Schaffung des UWG nicht gewollt haben.

 

Kilian Kost

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