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FDP droht mit Klage gegen rot-grüne Schulpolitik

(dapd-nrw). Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Schulreform kritisiert. Wenn SPD und Grüne „mit einer Anhäufung von Schulexperimenten die Gemeinschaftsschule heimlich etablieren wollen, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung. Dann werden wir auch vor das Landesverfassungsgericht ziehen“, sagte Pinkwart dem Bonner „General-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Wenn die Regierung die Gymnasien abschaffen will, werden wir das mit allen Mitteln verhindern. Rot-Grün kann sich auch nicht am Parlament vorbeimogeln“, fügte der FDP-Bundesvize hinzu.

(dapd-nrw). Der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart hat die Vorgehensweise der rot-grünen Landesregierung bei der Schulreform kritisiert. Wenn SPD und Grüne "mit einer Anhäufung von Schulexperimenten die Gemeinschaftsschule heimlich etablieren wollen, wäre das ein Verstoß gegen die Verfassung. Dann werden wir auch vor das Landesverfassungsgericht ziehen", sagte Pinkwart dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Wenn die Regierung die Gymnasien abschaffen will, werden wir das mit allen Mitteln verhindern. Rot-Grün kann sich auch nicht am Parlament vorbeimogeln", fügte der FDP-Bundesvize hinzu.

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte am Montag angekündigt, ab dem Schuljahr 2011/2012 Gemeinschaftsschulen zuzulassen. Ab sofort können Schulträger Anträge zur Bildung einer Gemeinschaftsschule beim Land stellen. Laut Löhrmann gibt es bisher etwa 25 Interessenten.

Für den Schulversuch muss zunächst nicht das Schulgesetz geändert werden. Rot-Grün will Anträge unter Berufung auf eine Experimentierklausel im geltenden Schulgesetz genehmigen. SPD und Grüne umgehen mit dieser Regelung den Landtag, wo die Koalition keine Mehrheit hat.

Mit der neuen Schulform will die Landesregierung die Chancengleichheit verbessern. In ländlichen Regionen soll die weiterführende Gemeinschaftsschule zudem eine Antwort sein auf sinkende Schülerzahlen. In Klasse 5 und 6 der Schulform werden alle Kinder gemeinsam unterrichtet. Ab der Klasse 7 kann der integrierte Unterricht nach Bildungsgängen differenziert werden. Alle Schulabschlüsse sollen so erreicht werden können.

 

Michael Wojtek dapd

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