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Steinbrück will schrittweise Konzentrierung der Ministerien an der Spree

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“ für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn ausgesprochen. Der aus Norddeutschland stammende Steinbrück lebt selbst in Bonn. In der ehemaligen Bundeshauptstadt haben noch 6 Bundesministerien ihren Hauptsitz. Doch einen konkreten Plan gibt es noch nicht.

Peer Steinbr�ck

Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte Steinbrück der Sonntagszeitung. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Bonn bleibe aber Bundesstadt und UN-Standort, so der SPD-Politiker. Weiter führte er aus: „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“

Im Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“ verwahrte sich der SPD-Kanzlerkandidat aber gegen die „Fehlinterpretation“, er fordere einen sofortigen Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Steinbrück: „Es gibt kein konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen. Ich will das nicht kurzfristig herbeiführen“, sagte er dem „General-Anzeiger“. „Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung“ sei es jedoch legitim, über dauerhafte Lösungen bei der Verteilung der Aufgaben zwischen Bonn und Berlin nachzudenken. Er wisse, dass auch Offizielle in Bonn und der Region so dächten. So habe die logische und schon erfolgte Umwandlung von Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden „in Bonn bisher niemanden aufgeregt“.

NRW-Landespolitiker wie Armin Laschet (CDU) stellten sich prompt gegen Steinbrücks Pläne. Laschet richtete sein Augenmerk am Sonntag auf den bereits eingeleiteten Ausbau Bonns als deutschen UN-Standort und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Entwicklungshilfe-, Umwelt- und Wissenschaftsministerium hervor, die ihren Erstsitz am Rhein haben. In der Stadt sind daneben noch das Gesundheits-, das Landwirtschafts- und das Bundesverteidigungsministerium mit einem Erstsitz beheimatet. Jedes dieser Ministerien unterhält Verbindungsungsstellen in Berlin, damit bei Querschnittsfragen eine Abstimmung mit den anderen Ministerialressorts erfolgen kann. Dennoch müssen Ministeriale immer wieder zwischen Rhein und Spree pendeln.

Umzugs-Kritiker wie der Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) argumentieren, dass ein Umzug mit den Sozialregelungen des Bundes für die betroffenen Ministerialbeamten Milliarden an Steuergeldern verschlingen würde – kreditfinanziert. Zuletzt hatte auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wegen ausufernder Kosten in Milliardenhöhe bereits den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München an die Spree kritisiert. Nicht zuletzt die Kostensteigerungen am Berliner Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Milliardenhöhe engen den finanziellen Spielraum des Bundes weiter ein.

Bei den Bonner Ministerien strebt man eine Herauslösung von Aufgabenpaketen an, die sich im Laufe der Jahrzehnte in den Ministerien am Rhein angereichert haben, aber nicht immer zum Kernbereich des Regierens gehören. Umziehen müsste dann lediglich eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern. Nicht in jedem Ministerium ist dies aber gleichermaßen möglich.

Verteidigungsministerium auf dem Sprung

Zuletzt hatte Minister Thomas de Maizière (CDU) de facto den Umzug des Bundesverteidigungsministeriums von der Bonner Hardthöhe nach Berlin eingeleitet, aber der Hardthöhe als Ausgleich eine andere Organisationseinheit der Bundeswehr überlassen.

Bonn kann sich auf das nach dem Umzugsbeschluss in den 1990er Jahren beschlossene Bonn/Berlin-Gesetz berufen, welches eine Aufteilung der Ministerien und Ausgleichsmaßnahmen vorsieht. Das Gesetz hat heute nicht mehr so viele Befürworter wie einst, sichert der Stadt aber mehr oder weniger die Gegenfinanzierung der großstädtischen Infrastruktur , die im Zuge der Hauptstadtjahre über Jahrzehnte hinweg am Rhein geschaffen worden ist.

Für den Fall einer fairen Ausgleichslösung hatte vor einiger Zeit selbst Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) Entgegenkommen beim Bonn/Berlin-Gesetz signalisiert. Er befürwortet die Stärkung Bonns als nationalen Lernort der deutschen Demokratie . Anders als viele meinen, beharrt die 300.000-Einwohner-Stadt auch nicht immer nur auf dem Gesetz, sondern sieht sich auch vielfältigen Begehrlichkeiten anderer Bundesländer ausgesetzt was Bundeseinrichtungen in der Stadt betrifft. Die Ausgleichsvereinbarung bietet daher notwendigen Bestandsschutz und ist zugleich Faustpfand für Verhandlungen.

Mit der Ansiedlung bedeutender UN-Sekretariate soll Bonn künftig neben europäischen Städten wie Genf und Wien eine feste Rolle als deutscher Standort der Vereinten Nationen spielen. Die bereits rund 1.000 UN-Mitarbeiter aus aller Welt könnten bei einem Komplettumzug der Ministerien jedoch nur einen Teil der rund 10.000 Ministerialstellen in der Stadt auffangen.

Doch der kantige Sozialdemokrat Steinbrück hat mit seinem jüngsten Vorstoß deutlich gemacht: einen Bonus für seine Heimatstadt gibt es nicht. Aber ehe der Bund das Umzugsthema überhaupt angehen kann, muss erst einmal die Finanzierung geklärt werden. Wieviel der gerade erst in Angriff genommene Umzug des Bundesverteidigungsministeriums am Ende wieder kosten wird, wird sich zeigen.

 

Red. / oy

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