Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Steinbrück will schrittweise Konzentrierung der Ministerien an der Spree

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich gegenüber dem „Tagesspiegel am Sonntag“ für eine schrittweise Auflösung des doppelten Regierungssitzes in Berlin und Bonn ausgesprochen. Der aus Norddeutschland stammende Steinbrück lebt selbst in Bonn. In der ehemaligen Bundeshauptstadt haben noch 6 Bundesministerien ihren Hauptsitz. Doch einen konkreten Plan gibt es noch nicht.

Peer Steinbr�ck

Die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen“, sagte Steinbrück der Sonntagszeitung. Die Ministerien, die heute noch Standorte in Bonn haben, sollten dort schrittweise in oberste Bundesbehörden umgewandelt werden. Bonn bleibe aber Bundesstadt und UN-Standort, so der SPD-Politiker. Weiter führte er aus: „aber der Platz der politischen Entscheider ist Berlin.“

Im Gespräch mit dem Bonner „General-Anzeiger“ verwahrte sich der SPD-Kanzlerkandidat aber gegen die „Fehlinterpretation“, er fordere einen sofortigen Umzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. Steinbrück: „Es gibt kein konkretes Projekt, es geht nicht darum, irgendetwas übers Knie zu brechen. Ich will das nicht kurzfristig herbeiführen“, sagte er dem „General-Anzeiger“. „Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung“ sei es jedoch legitim, über dauerhafte Lösungen bei der Verteilung der Aufgaben zwischen Bonn und Berlin nachzudenken. Er wisse, dass auch Offizielle in Bonn und der Region so dächten. So habe die logische und schon erfolgte Umwandlung von Ministerialverwaltungen in oberste Bundesbehörden „in Bonn bisher niemanden aufgeregt“.

NRW-Landespolitiker wie Armin Laschet (CDU) stellten sich prompt gegen Steinbrücks Pläne. Laschet richtete sein Augenmerk am Sonntag auf den bereits eingeleiteten Ausbau Bonns als deutschen UN-Standort und hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Entwicklungshilfe-, Umwelt- und Wissenschaftsministerium hervor, die ihren Erstsitz am Rhein haben. In der Stadt sind daneben noch das Gesundheits-, das Landwirtschafts- und das Bundesverteidigungsministerium mit einem Erstsitz beheimatet. Jedes dieser Ministerien unterhält Verbindungsungsstellen in Berlin, damit bei Querschnittsfragen eine Abstimmung mit den anderen Ministerialressorts erfolgen kann. Dennoch müssen Ministeriale immer wieder zwischen Rhein und Spree pendeln.

Umzugs-Kritiker wie der Rhein-Sieg-Landrat Frithjof Kühn (CDU) argumentieren, dass ein Umzug mit den Sozialregelungen des Bundes für die betroffenen Ministerialbeamten Milliarden an Steuergeldern verschlingen würde – kreditfinanziert. Zuletzt hatte auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wegen ausufernder Kosten in Milliardenhöhe bereits den Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München an die Spree kritisiert. Nicht zuletzt die Kostensteigerungen am Berliner Hauptstadtflughafen „Willy Brandt“ in Milliardenhöhe engen den finanziellen Spielraum des Bundes weiter ein.

Bei den Bonner Ministerien strebt man eine Herauslösung von Aufgabenpaketen an, die sich im Laufe der Jahrzehnte in den Ministerien am Rhein angereichert haben, aber nicht immer zum Kernbereich des Regierens gehören. Umziehen müsste dann lediglich eine begrenzte Zahl von Mitarbeitern. Nicht in jedem Ministerium ist dies aber gleichermaßen möglich.

Verteidigungsministerium auf dem Sprung

Zuletzt hatte Minister Thomas de Maizière (CDU) de facto den Umzug des Bundesverteidigungsministeriums von der Bonner Hardthöhe nach Berlin eingeleitet, aber der Hardthöhe als Ausgleich eine andere Organisationseinheit der Bundeswehr überlassen.

Bonn kann sich auf das nach dem Umzugsbeschluss in den 1990er Jahren beschlossene Bonn/Berlin-Gesetz berufen, welches eine Aufteilung der Ministerien und Ausgleichsmaßnahmen vorsieht. Das Gesetz hat heute nicht mehr so viele Befürworter wie einst, sichert der Stadt aber mehr oder weniger die Gegenfinanzierung der großstädtischen Infrastruktur , die im Zuge der Hauptstadtjahre über Jahrzehnte hinweg am Rhein geschaffen worden ist.

Für den Fall einer fairen Ausgleichslösung hatte vor einiger Zeit selbst Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) Entgegenkommen beim Bonn/Berlin-Gesetz signalisiert. Er befürwortet die Stärkung Bonns als nationalen Lernort der deutschen Demokratie . Anders als viele meinen, beharrt die 300.000-Einwohner-Stadt auch nicht immer nur auf dem Gesetz, sondern sieht sich auch vielfältigen Begehrlichkeiten anderer Bundesländer ausgesetzt was Bundeseinrichtungen in der Stadt betrifft. Die Ausgleichsvereinbarung bietet daher notwendigen Bestandsschutz und ist zugleich Faustpfand für Verhandlungen.

Mit der Ansiedlung bedeutender UN-Sekretariate soll Bonn künftig neben europäischen Städten wie Genf und Wien eine feste Rolle als deutscher Standort der Vereinten Nationen spielen. Die bereits rund 1.000 UN-Mitarbeiter aus aller Welt könnten bei einem Komplettumzug der Ministerien jedoch nur einen Teil der rund 10.000 Ministerialstellen in der Stadt auffangen.

Doch der kantige Sozialdemokrat Steinbrück hat mit seinem jüngsten Vorstoß deutlich gemacht: einen Bonus für seine Heimatstadt gibt es nicht. Aber ehe der Bund das Umzugsthema überhaupt angehen kann, muss erst einmal die Finanzierung geklärt werden. Wieviel der gerade erst in Angriff genommene Umzug des Bundesverteidigungsministeriums am Ende wieder kosten wird, wird sich zeigen.

 

Red. / oy

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Startups

Die erste selbst verdiente Million ist der größte Traum vieler Unternehmer. Während sich einige zeit ihres Lebens vergeblich darum bemühen, schaffen es andere schon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Startups

Das Bonner IT-Sicherheitsunternehmen wird die Entwicklung seiner Software-Testplattform beschleunigen und gleichzeitig den neuen Standard für Softwaresicherheit definieren.

News

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier besuchte heute die Ford-Werke in Köln. Er traf sich zu Gesprächen mit Stuart Rowley, Vorsitzender des Vorstandes Ford Europa, sowie Gunnar...

Finanzen

„SchuldnerAtlas 2019 – Metropolregion Köln/Bonn“ von Creditreform Köln und Creditreform Bonn: Schuldnerquoten in Köln, Bonn, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Berg, Oberberg, Rhein-Sieg und Ahrweiler weitgehend konstant...

News

Anfang November trafen sich rund 100 Top-Entscheider aus Transport und Logistik zum Wiehler Forum, um die Zukunftsthemen der Branche zu diskutieren – und das...

News

Ein Foto mit globaler Symbolkraft: Mehr als 700 führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Politik aus der ganzen Welt fordern am...

Startups

Schluss mit lästigen Gruppenchats und unzähligen WhatsApp-Nachrichten. Schluss mit digitalem Socializing, das reale Leben ruft! - Das dachte sich zumindest Jonathan Streubel. Mit seiner...

Startups

Ab heute können sich erfolgreiche Gründerinnen aus Deutschland und den USA für den Female Founders Award bewerben, der am 4. Dezember 2019 von AmCham...

News

Voller Dynamik und mit vielen guten Vorsätzen startete die NRW-Regierung unter CDU-Ministerpräsident Laschet in das zweite Regierungsjahr, so Finanzminister Lutz Lienenkämper (49). Sein vorrangiges...

Anzeige
Send this to a friend