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Grüne sehen steigende Kosten für Bürger durch Koalitionspläne

(ddp-nrw). Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die angeblichen Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung für höhere Abfall- und Abwassergebühren kritisiert. «Wenn die FDP in Bund und Land Steuererleichterungen verspricht, wird es für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort teuer», sagte Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf.

(ddp-nrw). Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat die angeblichen Pläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung für höhere Abfall- und Abwassergebühren kritisiert. «Wenn die FDP in Bund und Land Steuererleichterungen verspricht, wird es für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort teuer», sagte Löhrmann am Donnerstag in Düsseldorf.

Um die Versprechungen zu finanzieren, wollten CDU und FDP in Berlin die Mehrwertsteuer für kommunale Betriebe der Daseinsvorsorge, etwa zur Abfall- oder Abwasserentsorgung einführen. «Die Folgen werden dann Gebührenerhöhungen sein und damit zahlen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger die Zeche für Westerwelles Steuer -Wolkenkuckucksheim», sagte Sylvia Löhrmann.

Auf die Bürger kommen möglicherweise deutlich höhere Abfall- und Abwassergebühren zu. Im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP wird eine «Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer» angestrebt, wie die «Financial Times Deutschland» am Donnerstag berichtete. Demnach soll die Steuerbefreiung für die kommunale Abfall- und Abwasserwirtschaft wegfallen.

Derzeit zahlen die kommunalen Unternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Bund und Ländern, die sich die Mehrwertsteuer teilen, könnte der Plan der Zeitung zufolge bis zu vier Milliarden Euro in die Kasse spülen. Die Gebühren für Abfall und Abwasser könnten im Schnitt um 12 bis 20 Prozent steigen.

 

ddp

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