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Inanspruchnahme aus einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer GmbH auch bei Vereinbarung einer Gesellschafterstellung als Werbungskosten.

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer GmbH auch bei Vereinbarung einer Gesellschafterstellung als Werbungskosten.

Der Fall:

A war Arbeitnehmer der X-GmbH. Alleinige Gesellschafter- Geschäftsführer waren B und C. Als die X-GmbH in wirtschaftliche Schwierigkeiten geriet, lehnte die E-Bank einen Antrag auf Gewährung eines Darlehens ab. Die F-Bank, die Hausbank der X-GmbH, wollte den Antrag auf Erhöhung des Kontokorrentkredits nach Vorlage verschiedener Unterlagen entscheiden. In jedem Fall solle die X-GmbH jedoch die Aufnahme eines weiteren Gesellschafters (zum Beispiel des A) bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals prüfen.

Die Gesellschafter B und C beschlossen daraufhin, eine Erhöhung des Stammkapitals der X-GmbH. A wurde zum weiteren Geschäftsführer bestellt. Außerdem traten B und C einen Geschäftsanteil an A ab.

Die E-Bank bewilligte nunmehr den Kreditantrag der XGmbH, verlangte aber von allen drei Gesellschaftern eine Höchstbetragsbürgschaft als Sicherheit. Tatsächlich kam es aber nicht zur Eintragung der Beschlüsse im Handelsregister . Vielmehr stellte die X-GmbH einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Die E-Bank nahm den A aus der übernommenen Bürgschaft in Anspruch. A machte diesen Betrag als Werbungskosten (zur Werbungskosten Definition) bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt lehnte dies ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Das Urteil:

Auf die Revision des A hob das BFH das Urteil des Finanzgerichts auf und gab der Klage statt. Er qualifizierte die von A geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Werbungskosten liegen dann vor, wenn die Aufwendungen durch den Beruf bzw. durch die Erzielung steuerpflichtiger Einnahmen veranlasst sind. Dazu muss ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf bestehen und die Aufwendungen müssen subjektiv zur Förderung des Berufs getätigt werden.

Das gilt auch für nachträgliche Werbungskosten, die entstehen können, wenn der Arbeitnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses Aufwendungen im Zusammenhang mit demselben erbringen muss. Der berufliche Zusammenhang muss bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Grund für die Aufwendungen gelegt wurde, bestehen. Danach können grundsätzlich auch Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung Werbungskosten sein. Werden sie als nachträgliche Werbungskosten geltend gemacht, muss bereits die Übernahme der Bürgschaftsverpflichtung beruflich veranlasst sein (BFH, Urteil vom 2.3.2005, Az. VI R 36/01, BFH/NV 2006, S. 33).

Im entsprechenden Fall hat die Übernahme der Bürgschaft deshalb im Zusammenhang mit dem Beruf und der Arbeitnehmerstellung gestanden, weil A nicht Gesellschafter der X-GmbH geworden ist.

Konsequenzen:

Wenn der Steuerpflichtige nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Gesellschafter ist, kann eine Bürgschaftsübernahme auch durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sein. Für die Berücksichtigung bei der jeweiligen Einkunftsart sind dann die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgebend (BFH, Beschluss vom 10.2.2005, Az. IX B 169/03, BFH/ NV 2005, S. 1057).

Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer mit wesentlicher Beteiligung am Stammkapital der Gesellschaft weniger durch die berufliche Tätigkeit, sondern durch die Gesellschafterstellung veranlasst (vgl. BFH, Urteil vom 5.10.2004, Az. VIII R 64/02, BFH/NV 2005, S. 54; Schmidt-Drenseck, EStG, 30. Aufl., § 19 Rz. 60 Stichwort „Bürgschaft“). In diesem Fall scheidet eine Geltendmachung der Aufwendungen als Werbungskosten aus. In Betracht kommt dann die Berücksichtigung als Anschaffungskosten der GmbH-Anteile, die im Falle einer Veräußerung den Veräußerungsgewinn (§ 17 EStG) mindern.

BFH, Urteil vom 16.11.2011, Az. VI R 97/10

 

VSRW-Verlag

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