Der Bund erwarte nach aktuellen Steuerprognosen für das Jahr 2013 Mehreinnahmen in Höhe von 124 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2005. «Von ausreichenden finanziellen Mitteln des Bundes kann also ausgegangen werden – nicht nur für die geplanten bundesweiten Steuerentlastungen, sondern auch für die Unterstützung der Länder für ihre kommunale Familie», sagte Engel. «Besonders dringend ist die Erhöhung der Mittelzuweisungen für die Erbringung übertragener Aufgaben», fügte der FDP-Politiker hinzu. Hierzu gehöre etwa die Beteiligung des Bundes an den «Hartz IV»-Unterkunftskosten.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf Engels Vorstoß. «Die Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden unter der dramatischen Finanzkrise der Kommunen, die FDP dagegen schlicht und ergreifend unter Realitätsverlust», sagte der SPD-Kommunalexperte Hans-Willi Körfges. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW sei so dramatisch wie noch nie zuvor. Zugleich entziehe Schwarz-Gelb den Kommunen mit Steuersenkungen weitere Einnahmen.
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann bezeichnete die Argumentation des FDP-Politikers als absurd. Unter Schwarz-Gelb drohe die kommunale Selbstverwaltung «zur Farce» zu werden. Nötig sei ein «Rettungsschirm» des Landes für die Gemeinden. Engel wolle nur von der «Mitschuld» seiner FDP an der Misere der Kommunen ablenken, sagte der Linke-Abgeordnete Rüdiger Sagel.
ddp
