Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

rka Rechtsanwälte: Bundesgerichtshof bestätigt Haftung für Portalbetreiber

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH I ZR 166/07) entschieden. Die Beklagte dieses Verfahrens bot und bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an.

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies hat Bundesgerichtshof (BGH I ZR 166/07) entschieden. Die Beklagte dieses Verfahrens bot und bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an.

Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach angefertigte Fotos verwendet, ohne die Zustimmung des Rechteinhabers einzuholen. Dessen Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz.

Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg und auch der Bundesgerichtshof folgte den Vorinstanzen. „Die Bereitstellung der geschützten Fotos zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletzt das ausschließliche Recht des Rechteinhabers auf öffentliche Zugänglichmachung gem. § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG. „Es kommt nicht darauf an, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen sind“, erläutert Rechtsanwalt Nikolai Klute aus der Kanzlei .rka Rechtsanwälte in Hamburg. Die Haftung der Beklagten, so der BGH, wird auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). „Die Beklagte hat sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht und für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene einstehen“, so Rechtsanwalt Klute.

Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

 

.rka Rechtsanwälte

Anzeige

Die letzten Beiträge

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

Startups

Das Bonner IT-Sicherheitsunternehmen wird die Entwicklung seiner Software-Testplattform beschleunigen und gleichzeitig den neuen Standard für Softwaresicherheit definieren.

Startups

Die E113 Beteiligungs- GmbH verkauft ihre Anteile am Start-Up Durststrecke GmbH - einer Plattform für die Bestellung und Auslieferung von Getränken - an REWE...

Startups

Contractbook, die Plattform für ganzheitliches Vertragsmanagement, hat 3,5 Mio. € von einem Konsortium unter der Führung von Gradient Ventures, Googles AI Fund, dem Nordic...

News

Die Zurich Gruppe Deutschland wird ab 1. September 2019 Versicherungspartner der Numbrs Personal Finance AG und bietet künftig ausgewählte Produkte über die Finanz-App Numbrs...

Interviews

Markus Fost, MBA, ist Experte für E-Commerce, Online Geschäftsmodelle und Digitale Transformation mit einer breiten Erfahrung in den Feldern Strategie, Organisation, Corporate Finance und...

News

Im Februar 2019 gestartet, kann die App auskunft.de bereits sichtbare Erfolge vorweisen und Suchern aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die helfen, den richtigen Anbieter...

Life & Balance

Christoph Kossmann-Hohls, Jahrgang 1947, ist gelernter Maler- und Lackiermeister. Geboren in Rheinbrohl im Rheinland, wurde er sesshaft in Soltau in der Lüneburger Heide. Um...

Marketing News

Influencer-Marketing hat sich professionalisiert – vom Hype, der hip, schick und cool ist, zum wichtigen Touch-Point in der Customer-Journey. Während Lifestyle-Marken schon lange den...

Anzeige
Send this to a friend