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Kartellamt führt Großrazzia bei Lebensmittelhändlern durch

(ddp.djn). Der deutschen Lebensmittelbranche droht ein Kartellskandal noch ungeahnten Ausmaßes. Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen zulasten der Verbraucher führte das Bundeskartellamt am Donnerstag bundesweit bei fast allen Unternehmen Razzien durch.

(ddp.djn). Der deutschen Lebensmittelbranche droht ein Kartellskandal noch ungeahnten Ausmaßes. Wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen zulasten der Verbraucher führte das Bundeskartellamt am Donnerstag bundesweit bei fast allen Unternehmen Razzien durch.

Unterstützt von der Polizei wurden dabei mit fast 120 Beamten Büros durchsucht und Daten beschlagnahmt. «Es ist schon eine größere Sache», sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes der Nachrichtenagentur ddp. Ungeachtet der Durchsuchungen kündigten die großen Discounter trotz der Kritik weitere Preissenkungen an.

Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass sich Markenartikelhersteller mit Einzelhandelsunternehmen bei Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung über die Gestaltung der Endverbraucherpreise abgestimmt haben. Der Sprecher der Behörde schloss nicht aus, dass auch noch andere Produktgruppen betroffen sein könnten. Wie «Die Welt» (Freitagausgabe) berichtet, sollen möglicherweise Preisuntergrenzen sowie gezielte Aktionspreise abgesprochen worden sein. Experten gingen von einem Milliardenschaden zulasten der Verbraucher aus.

Von der jetzigen Razzia betroffen war fast die gesamte Branche. Durchsuchungen räumten etwa die Rewe-Gruppe (Penny, toom, nahkauf, Standa, ProMarkt), Metro (Real, Galeria Kaufhof, Media Markt, Saturn), Lidl, Edeka (Netto, Plus) und die Tiernahrungskette Fressnapf ein. Tengelmann (Kaiser’s) gab an, nicht betroffen zu sein. Die Behörde selbst nannte wie üblich keine Namen, sprach aber von 15 Firmen sowie einigen Herstellern von Markenartikeln des Konsumgüterbereichs. Zudem sind Verfahren gegen weitere Handelsunternehmen schriftlich eingeleitet worden.

Das Bundeskartellamt betonte, dass es sich um einen Anfangsverdacht handelt. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) warnte daher vor einer Vorverurteilung der Konzerne. «Das ist ein laufendes Verfahren, bis zum Beweis des Gegenteils gilt die Unschuldsvermutung», sagte HDE-Sprecherin Ulrike Hörchens.

Für den Fall einer Preisabsprache forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitagausgabe), es müsse dann geprüft werden, inwieweit etwaige Kartellstrafen dem Verbraucherschutz zugutekommen könnten. «Es darf nicht sein, dass am Ende der Kunde die Zeche zahlt für solche Machenschaften», sagte sie.

Erst kurz vor Weihnachten hatte das Bundeskartellamt Geldbußen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe gegen die Kaffeeröster Dallmayr, Tchibo und Melitta wegen illegaler Preisabsprachen verhängt.

Unterdessen läuteten die deutschen Discounter eine neue Preissenkungsrunde ein. Die Supermarktketten Aldi, Penny, Netto und Plus kündigten dauerhafte Preisreduzierungen für verschiedene Lebensmittel an. Einen Zusammenhang zwischen den neuerlichen Preissenkungen und den Kartellamtsdurchsuchungen gibt es dem Behördensprecher zufolge allerdings nicht.

Im vergangenen Jahr hatten die deutschen Discounter in zwölf Runden die Preise für verschiedene Lebensmittel dauerhaft gesenkt. Dies stieß vor allem vor der am Donnerstag in Berlin begonnenen Internationalen Grünen Woche auf Kritik.

 

ddp

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