Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) stehe weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRCharta) noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) stehe weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRCharta) noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 eingestellt und seit dem 28. Oktober 2004 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen arbeitsunfähig krank . Der Kläger forderte von der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2004 bis 2006. Die Beklagte zahlte lediglich Urlaubsabgeltung für den Urlaub ab dem Jahr 2006.

Mit der am 14. Dezember 2009 erhobenen Klage macht der Arbeitnehmer die Auszahlung von 20 Mindesturlaubstagen und drei Tagen anteiligen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte aus dem Jahr 2005 geltend. Wegen der ununterbrochenen Krankgeschrieben – für die Betreuung eines kranken Kindes

  • Krankgeschrieben – Auto fahren erlaubt?
  • Krankgeschrieben – was darf ich?
  •  

    Nicola Simon

    Anzeige

    Die letzten Beiträge

    News

    Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

    News

    Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

    News

    Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

    News

    Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

    News

    WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

    News

    Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

    Beliebte Beiträge

    News

    Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

    News

    Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

    News

    Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

    News

    Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

    News

    Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

    News

    Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

    ZIM Förderung

    ZIM Förderung

    ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

    Digital Signage

    Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

    Weitere Beiträge

    News

    Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

    News

    Im Urlaub wollen viele den Arbeitsalltag vergessen. Aber das ist gar nicht so einfach: Über ein Viertel der Arbeitnehmer in Deutschland berichtet im aktuellen...

    Reisen

    Klischees über urlaubende Bundesbürger gibt es zuhauf: Das Bild der Sonnenanbeter und Liegenreservierer gehört dazu. Eine aktuelle Studie zeigt, welche Vorurteile belegt werden konnten...

    News

    Am ersten Weihnachtsfeiertag schnell noch ein paar Mails beantworten oder an Silvester mal eben kurz mit dem Chef telefonieren: Rund drei Viertel (73 Prozent)...

    News

    Die Zeit wird kommen, in der WhatsApp mehr als "nur" ein Chat- bzw. Fotosharing-Dienst sein wird. Einkaufen gehen, Urlaub buchen, Taxi bestellen: Lässt man...

    News

    Am Strand mal schnell den Anruf vom Chef entgegennehmen oder im Hotelzimmer abends die dienstlichen Mails checken – die große Mehrheit der Berufstätigen, die...

    News

    Nun wird es so richtig voll auf den Autobahnen und Fernstraßen. Denn an diesem Wochenende starten in fünf weiteren Bundesländern im Norden und im...

    Reisen

    Trotz der generellen Einigung der Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Griechenland-Krise ist längst noch nicht alles in trockenen Tüchern. In dem Land...

    Anzeige