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Recht & Steuern

Urlaubsanspruch: Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) stehe weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRCharta) noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres untergeht. Einer solchen unionsrechtskonformen Auslegung des § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) stehe weder Artikel 31 Abs. 2 der Europäischen Grundrechtecharta (EU-GRCharta) noch die Grundsätze über die unmittelbare Geltung von Richtlinien gegenüber dem Staat und seinen Einrichtungen entgegen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Der schwerbehinderte Kläger war bei der Beklagten vom 27. August 2001 bis zum 28. Februar 2009 eingestellt und seit dem 28. Oktober 2004 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ununterbrochen arbeitsunfähig krank . Der Kläger forderte von der Beklagten die Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2004 bis 2006. Die Beklagte zahlte lediglich Urlaubsabgeltung für den Urlaub ab dem Jahr 2006.

Mit der am 14. Dezember 2009 erhobenen Klage macht der Arbeitnehmer die Auszahlung von 20 Mindesturlaubstagen und drei Tagen anteiligen Zusatzurlaub für Schwerbehinderte aus dem Jahr 2005 geltend. Wegen der ununterbrochenen Krankgeschrieben – für die Betreuung eines kranken Kindes

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    Nicola Simon

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