Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

AG Tübingen zu den Anforderungen an einen Bußgeldbescheid wegen Verletzung der Impressumspflicht

Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.

Wer als Onlinehändler einen Bußgeldbescheid wegen angeblicher Verletzung der Impressumspflicht enthält, sollte ihn sich genau durchlesen. Er muss eine genaue Begründung enthalten. Das gilt besonders, wenn es sich bei dem Betreiber um eine juristische Person handelt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Tübingen.

Im vorliegenden Fall konnte über die im Impressum einer Webseite genannte E-Mail-Adresse lediglich Kontakt zu einem Autoresponder aufgenommen werden. Bei der Betreiberin handelte es sich um eine juristische Person Im Folgenden wurde gegen sie ein Bußgeldbescheid erlassen. Dabei begnügte man sich damit, die angebliche Pflichtverletzung der juristischen Person aufzuführen. Über die genaueren Umstände stand nichts angegeben. Weil die Betroffene gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegte, kam es zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tübingen.

Das Amtsgericht Tübingen stellte mit Entscheidung vom 19.08.2011 (Az. 11 OWi 19 Js 6029/11) das Verfahren ein, weil der Bescheid rechtswidrig war. Dies begründete das Gericht damit, dass zunächst einmal genau der Sachverhalt dargelegt werden muss. Hierzu gehören Angaben darüber, welche Person überhaupt gehandelt hat und was sie getan haben soll. Darüber hinaus muss geschildert werden, wie deren interne Funktion im Unternehmen ist.

Als Onlinehändler sollten Sie unbedingt auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten und dass Sie unter den angegebenen Kontaktdaten auch gut erreichbar sind. Ansonsten müssen Sie neben der Verhängung eines Bußgeldes auch mit der Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen Am besten vermeiden Sie die Verwendung eines Autoresponders, weil in der Rechtsprechung nicht geklärt ist, inwieweit dann in § 5 Ab. 1 TMG vorgeschriebene unmittelbare Erreichbarkeit gegeben ist.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Unternehmen

Der Discounter Matratzen Concord erschließt im Rahmen seiner Omni-Channel-Strategie einen weiteren Vertriebskanal in Deutschland und Österreich: Ab sofort werden ausgewählte Eigenmarken des Händlers über...

News

Hunger auf Schokolade & Co. in der Pandemie gestiegen: In Köln wurden im vergangenen Jahr rein rechnerisch rund 36.300 Tonnen Süßwaren gegessen – davon...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Die Kölner LANXESS arena macht vor, wie Events auch in Corona-Zeiten wieder live funktionieren können. Nach dem Restart im neuen Gewand sagt Profiler Suzanne...

Finanzen

„SchuldnerAtlas 2019 – Metropolregion Köln/Bonn“ von Creditreform Köln und Creditreform Bonn: Schuldnerquoten in Köln, Bonn, Euskirchen, Rhein-Erft, Rhein-Berg, Oberberg, Rhein-Sieg und Ahrweiler weitgehend konstant...

News

In den letzten Tagen konnten für weitere zehn Oebel-Standorte Übernehmer gefunden werden. Damit hat die Hälfte der bei Insolvenzeröffnung noch geöffneten 100 Filialen neue...

News

Im Jahr 2018 gaben in der Europäischen Union (EU) von den 308 Millionen 18- bis 64-Jährigen etwas mehr als ein Drittel (34%) oder 106...

Interviews

In unserem heutigen Interview zum Thema E-Commerce unterhalten wir uns mit Hannes Rogall von ratenkauf by easyCredit. Er äußert seine Einschätzungen zu künftigen Entwicklungen...

Aktuell

Die IT-Branche in Deutschland wächst. Mittlerweile arbeiten rund eine Million Menschen in diesem Bereich. Doch der zunehmende Fachkräftemangel bremst die IT-Branche hierzulande und erzeugt...

News

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Jährlich verleiht...

Recht & Steuern

Die kurz als DSGVO bezeichnete Verordnung stellt die wichtigste Veränderung der EU-Datenschutzgesetze in über 20 Jahren dar und geht in vielen Bereichen weit über...

Anzeige
Send this to a friend