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Kritik aus der CDU an Rüttgers‘ Nein zu «Privat vor Staat»

(ddp-nrw). Nach der FDP kommt auch aus der Union Kritik an Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Motto «Privat vor Staat» tauge nicht mehr für die Zukunft. Das Motto «sollte in jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten», sagte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der Zeitung «Rheinische Post» (Dienstagausgabe).

(ddp-nrw). Nach der FDP kommt auch aus der Union Kritik an Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Motto «Privat vor Staat» tauge nicht mehr für die Zukunft. Das Motto «sollte in jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten», sagte der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der Zeitung «Rheinische Post» (Dienstagausgabe).

Das sei die einzige Chance, um in Deutschland wieder zu mehr Beschäftigung und zu Wirtschaftswachstum zu kommen. «Wo hat denn der Staat bewiesen, dass er es besser kann? Mir fällt kein Beispiel ein», sagte Fuchs. «Privat vor Staat» war die Leitline der 2005 gebildeten schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf.

Der Landesvorsitzendes des DGB, Guntram Schneider, sagte der Zeitung, Jürgen Rüttgers Äußerung sei mit «wenig Substanz versehen». Er würde sich wünschen, dass der Ministerpräsident sich klar dafür ausspricht, den öffentlichen Unternehmen in NRW mehr Spielraum zu geben.

Der FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, hatte Rüttgers zuvor eine «bemerkenswerte Distanzierung» von der gemeinsamen Leitlinie vorgeworfen, mit der CDU und FDP in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich Politik gemacht hätten. Die FDP werde weiter an der Formulierung «Privat vor Staat» festhalten.

Rüttgers hatte in einem Zeitungsinterview erklärt, die Formel «Privat vor Staat» sei die «Antwort auf ein schwerfälliges sozialdemokratisches Denken» gewesen, das einen aufgeblähten öffentlichen Sektor zur Folge gehabt habe. Die Finanz- und Wirtschaftskrise zwinge dagegen zu einem anderen Blick auf den Staat: «Ein rasch handelnder, flexibler Staat hat sich in der Krise als rettender Anker erwiesen.»

 

ddp/poh/ton

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