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Recht & Steuern

BGH bejaht Computerbetrug bei Abbuchungsauftragslastschriften für fingierte Forderungen

Mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az. 1 StR 416/12) entschied der BGH, dass fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens zumindest versuchter Computerbetrug ist.

Mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az. 1 StR 416/12) entschied der BGH, dass fingierte Forderungen als Lastschriften im Wege des Abbuchungsauftragsverfahrens zumindest versuchter Computerbetrug ist.

Im Falle der 785 unbeanstandeten gebliebenen Buchungen sah das Landgericht, bei den Bankkunden, einen Vermögensschaden. Der BGH hingegen erkennt zwar, einen Computerbetrug in den Handlungen an, jedoch ist es der Ansicht, dass möglicherweise kein kausaler Vermögensschaden eingetreten ist. Auch bezüglich der restlichen Abbuchungen erkennt der BGH keinen Vermögensschaden. Das Landgericht sah hier im reinen Abbuchen einen Schaden. Da jedoch, die Buchung beim Kunden lediglich vorläufig war und problemlos rückgängig gemacht werden konnte, wurde das Vermögen der Kunden nicht beeinträchtigt.

Auch mochte der BGH einen vollendeten Computerbetrug zum Nachteil der Einziehenden Bank nicht erkennen. Das Landgericht nahm hier noch einen möglichen Gefährdungsschaden an. Da die Angeklagten jedoch nie Zugriff auf das Geld hatten und das Konto gesperrt wurde, bevor das Geld ohne Vorbehalt gutgeschrieben wurde, lag keine konkrete Vermögensgefährdung vor.

Die drei Angeklagten haben sich somit laut BGH lediglich wegen versuchten Computerbetrugs, dies allerdings in über 18.000 Fällen strafbar gemacht.

 

Otto Freiherr Grote

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