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Recht & Steuern

Digitaler Fingerabdruck in Reisepässen ist zur Vermeidung von Betrugsfällen zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen – sogenannter digitaler Fingerabdruck – eine rechtmäßige Vorgehensweise darstellt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, dass die Erfassung und die Speicherung von Fingerabdrücken in Reisepässen – sogenannter digitaler Fingerabdruck – eine rechtmäßige Vorgehensweise darstellt.

Die seit 2007 gängige Praxis in den Reisepässen biometrische Daten (zwei Fingerabdrücke) festzuhalten stellt zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 I, 1 I GG dar, dieser Eingriff ist jedoch im Kampf gegen Betrugsversuche gerechtfertigt. Das Speichern der Fingerabdrücke ist nur zum Nachweis der Authentizität des Reisepasses und dem Identitätsnachweis des Reisepassinhabers zulässig (EuGH, Urteil vom 17.10.2013 – C-291/12).

Entscheidungsrelevante Tatsachen

Diese Entscheidung des EuGH wurde erforderlich, weil ein Bürger bei der Stadt Bochum einen Reisepass beantragt hat, jedoch die Speicherung seiner Fingerabdrücke verweigern wollte. Dieser Antrag wurde abgelehnt, so dass der Betroffene vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verpflichtungsklage anstrengte, um die Ausstellung des Reisepasses ohne Speicherung seiner Fingerabdrücke durchzusetzen. Daraufhin beanspruchte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine grundsätzliche Entscheidung zu dieser Frage und reichte sie weiter zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

Der Europäische Gerichtshof bejahte in ihrem Urteil die Notwendigkeit der Speicherung der Fingerabdrücke. Die mit der Speicherung verbundenen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des jeweiligen Betroffenen sind im Verhältnis zum angestrebten Zweck verhältnismäßig. Der Schutz vor betrügerischen Aktivitäten rechtfertige diese Eingriffe vollumfänglich. Hierbei soll speziell die illegale Einreise von Personen in die EU verhindert werden um die Allgemeinheit vor betrügerischen Aktivitäten zu schützen. Mit dem Abspeichern der Fingerabdrücke würde die illegale Einreise unter Verwendung gefälschter Reisepässe deutlich erschwert, so dass der angestrebte Zweck im Verhältnis zum betroffenen Recht der Vorrang einzuräumen sei. Schließlich dürfen nur speziell legitimierte Behörden auf die biometrischen Daten zurückgreifen, so dass ein hinreichender Schutz vor nicht autorisierten Zugriffen besteht. Ferner dürfen die Fingerabdrücke ausschließlich zur Identifikation verwendet und grundsätzlich nicht auf anderen Datenträgern gespeichert werden. Der Bürger bleibt alleiniger Inhaber der Daten, da sie lediglich im Reisepass gespeichert sind und dieser beim Bürger verbleibt.

Zuständigkeit der EU bezüglich der Pass-Regelung

Ferner hat der EuGH festgestellt, dass die EU-Verordnung im Hinblick auf die Grundrechtscharta der europäischen Union auf einer gültigen Rechtsgrundlage beruht. Die Verordnung wurde von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen, mithin wurde eine geeignete Grundlage geschaffen um diese Entscheidung zu treffen.

 

Torben Schultz

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