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OVG Lüneburg: Meldedatenabgleich rechtmäßig – NDR mit Beschwerde erfolgreich

Der im Zuge der Gebührenreform einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist nicht verfassungswidrig, so die Entscheidung des OVG Lüneburg. Das Gericht hat somit der Beschwerde des NDR stattgegeben.

Der im Zuge der Gebührenreform einmalige Meldedatenabgleich auf Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist nicht verfassungswidrig, so die Entscheidung des OVG Lüneburg. Das Gericht hat somit der Beschwerde des NDR stattgegeben.

Am 3. September 2013 hatte das Verwaltungsgericht Göttingen Teile der Datenübermittlung für unzulässig erklärt. Die Richter entschieden, dass Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzter Haupt- und Nebenwohnung nicht an den NDR weitergegeben werden dürfen.

Meldedatenabgleich verfassungswidrig?

Der Antragsteller wollte die Übermittlung seiner Daten an den Beitragsservice verhindern und argumentierte, dass der Meldedatenabgleich verfassungswidrig sei, da er zu einem bundesweiten Melderegister führe. Zudem sei der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag insgesamt verfassungswidrig und für einen verfassungswidrigen Zweck dürften geschützte private Daten nicht weitergegeben werden, so der Antragsteller laut der Meldung des VG Göttingen.

Klage teilweise entsprochen

Die Göttinger Richter hatten der einstweiligen Anordnung teilweise entsprochen. So sollten Daten zum Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung nicht an den NDR weitergegeben werden, da der durch § 14 Abs. 9 RBStV stattfindende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung insoweit rechtswidrig, weil nicht erforderlich sei, so die Meldung weiter. Die Daten seien für die Festsetzung des Beitrags nicht von Bedeutung. In diesem Fall folgten die Richter der Arguemntation des Antragstellers. Allerdings entstehe dabei kein bundesweites Melderegister, da jede Rundfunkanstalt nur auf die Daten der Beitragspflichtigen in ihrem Sendegebiet zurückgreifen könne, so die Richter.

NDR legt Beschwerde ein

Der NDR hatte gegen den Beschluss der Göttinger Richter Beschwerde eingelegt mit der Begründung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag Angaben auch zu akademischen Graden, den Familienstand sowie die letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnung ausdrücklich vorsehe. Zudem seien die zuständigen Datenschutzbeauftragten in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen worden, so die Meldung des NDR. Das OVG Lüneburg folgte nun der Argumentation des NDR (Az. 4 ME 204/13)

Bislang hatten alle Gerichtsentscheidungen die Regelungen des Einmaligen Meldedatenabgleichs bestätigt, darunter auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof sowie verschiedene Oberverwaltungs- und Verwaltungsgerichte. Einzig die Göttinger Richter haben bislang anders entschieden.

 

Rafaela Wilde

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