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Recht & Steuern

Überwachung durch Nachrichtendienste: Datenschutzbeauftragte fordern Konsequenzen

Die NSA-Affäre ist für viele noch immer nicht beendet. Auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben nun gefordert, dass das Ausmaß der Überwachung vollständig aufgeklärt werden muss.

Die NSA-Affäre ist für viele noch immer nicht beendet. Auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben nun gefordert, dass das Ausmaß der Überwachung vollständig aufgeklärt werden muss.

Man müsse aufgrund der bisherigen Erkenntnisse davon ausgehen, dass die Aktivitäten der Geheimdienste auf eine globale und tendenziell unbegrenzte Überwachung der Internetkommunikation hinauslaufen, so die Meldung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Die Tatsache, dass große Internet- und Telekommunikationsunternehmen Teil der Überwachungsaktivitäten sind, spreche beispielsweise dafür.

Bislang sei allerdings nicht klar, ob bundesdeutsche Stellen anderen Staaten rechtswidrig personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt oder gar für eigene Zwecke genutzt haben, so die Meldung weiter.

Grundrechte schützen

Nun sei es an den Regierungen und Parlamenten von Bund und Ländern, die Einhaltung des deutschen und des europäischen Rechts zu gewährleisten und ihrer staatlichen Pflicht zum Schutz der Grundrechte nachzukommen.

Schutz der informationellen Selbstbestimmung sichern

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, “dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf”. Es müsste daher alles dafür getan werden, um den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der in Deutschland lebenden Menschen weiterhin zu sichern, so die Meldung weiter. Auch das Grundrecht auf Vertraulichkeit müsse gewährleistet werden.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordert deshalb:

  • Nationales, europäisches und internationales Recht so weiterzuentwickeln und umzusetzen, dass es einen umfassenden Schutz der Privatsphäre, der informationellen Selbstbestimmung, des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme garantiert.
  • Sofern verfassungswidrige nachrichtendienstliche Kooperationen erfolgen, müssen diese abgestellt und unterbunden werden.
  • Die Kontrolle der Nachrichtendienste durch die parlamentarischen Kontrollgremien müsse intensiviert werden. Zudem müsse man prüfen, ob künftig das Routing von Telekommunikationsverbindungen nur über Netze innerhalb der EU erfolgen könne, um so das Grundrecht auf Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sicherzustellen. Auch müsse man sichere und anonyme Nutzungsmöglichkeiten von Telekommunikationsangeboten fördern und ausbauen, so die Meldung weiter. Des Weiteren sei es erstrebenswert, unabhängige Zertifizierungsstellen für eine objektive Prüfung von Hard- und Software zu schaffen.
  • Generell müsse innerhalb der Europäischen Union sichergestellt werden, dass die nachrichtendienstliche Überwachung durch einzelne Mitgliedstaaten nur unter Beachtung grundrechtlicher Mindeststandards erfolge, die dem Schutzniveau des Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen, so die Meldung weiter.

 

Rafaela Wilde

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