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Recht & Steuern

VG Göttingen: Meldedatenabgleich des Rundfunkbeitrags ist teilweise unzulässig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der umfassende Meldedatenabgleich des Rundfunkbeitrags in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift und in Teilen rechtswidrig ist. (Az. 2 B 785/13 )

maxkabakov / Fotolia.com

Bürger wehrt sich gegen den Meldedatenabgleich

Seit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, muss jeder Wohnungsinhaber einen Rundfunkbeitrag zahlen – unabhängig davon, ob er ein Rundfunkgerät besitzt. Um sicherzustellen, dass alle Wohnungsinhaber ihrer Beitragspflicht nachkommen, sollen 2013 und 2014 einmalig alle Bestandsdaten des Beitragsservices mit den Daten der Einwohnermeldeämter abgeglichen werden. Die Meldebehörden sollen insgesamt die Daten von rund 70 Millionen volljährigen Bürgern übermitteln. Bei den Daten geht um Namen, Geburtsdatum, akademische Titel und Familienstand sowie um die Adressen aktueller und früherer Wohnungen. Ein Bürger leitete gegen diesen geplanten Meldedatenabgleich gerichtliche Schritte ein. Er fühlte sich in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Umfassender Meldedatenabgleich ist rechtswidrig

Das Gericht entschied, dass manche Daten, wie der akademische Titel, der Familienstand oder die Adresse vorheriger Wohnungen zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags nicht erforderlich sind. Insbesondere dürfen lediglich ab dem 1. Januar 2013 fällig gewordene Beiträge eingezogen werden. Die Information über die Adressen früherer Wohnungen ist überflüssig. Der Meldedatenabgleich ist somit zum Teil rechtswidrig. Daher dürfen diese Daten vorläufig nicht weitergegeben werden. Die übrigen Daten sind dagegen nach Ansicht des Gerichts für die Beitragsfestsetzung in irgendeiner Weise erforderlich. Insofern ist nicht der gesamte Meldedatenabgleich an sich unzulässig.

Das Gericht hält es für möglich, dass seine Entscheidung eine breitere Wirkung entfaltet und das neue Finanzierungssystem des Rundfunks insgesamt infrage gestellt wird.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bezeichnet das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Weitergabe und Nutzung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG)

 

Christian Solmecke

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