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Recht & Steuern

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Zugänglichmachen eines gesamten Musikalbums

In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Massenabmahnungen wie folgt Stellung genommen.

In seinem Urteil vom 21.04.2010 hat das LG Köln zur Frage der Anwendbarkeit der 100-Euro-Deckelung des § 97a Abs. 2 UrhG sowie zur Thematik der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Massenabmahnungen wie folgt Stellung genommen.

Wird ein ganzes Album zum Download zur Verfügung gestellt so handelt es sich, anders als bei einem einzelnen Lied, nach Ansicht des LG Köln um eine Rechtsverletzung nicht nur geringen Ausmaßes:

„Die Ausnahmevorschrift des § 97 Abs. 2 UrhG war nicht anzuwenden und die Höhe des Anspruchs daher jedenfalls nicht auf 100,00 € gedeckelt. Die Deckelung greift nur bei unerheblichen Rechtsverletzungen ein. Dabei ist ein geringes Ausmaß der Rechtsverletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nach dem Willen des Gesetzgebers nötig, also ein Bagatellverstoß (Dreier/Schulze, a. a. O., § 97 a Rn 17 mit Nachweis der amtl. Begründung) Durch das Filesharing eines ganzen Albums und nicht etwa nur eines Titels ist diese Bagatellgrenze jedenfalls überschritten (Dreier/Schulze, a. a. O.), zumal das Werk für alle an der Tauschbörse Teilnehmende abrufbar war.”

Weiterhin ist nach Ansicht des LG Köln die Abmahnung eines großen Musik-Labels nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, wenn eine Vielzahl von potenziellen Rechtsverletzung in einem standardisierten Verfahren abgemahnt wird:

„Es liegt keine rechtsmissbräuchliche Massenabmahnung vor. Beim Rechtsmissbrauch geht es typischer weise darum, dass die Ausübung eines individuellen Rechts als treuwidrig und unzulässig beanstandet wird (Palandt/Heinrichs, 68. Auflage 2009, § 242 RN 40). Der Rechtsmissbrauch begründet typischerweise eine rechtsvernichtende Einwendung (Palandt/Heinrichs, a. a. O.). Die Rechtsmissbräuchlichkeit hat nach allgemeinen Darlegungsgrundsätzen derjenige vorzutragen, welcher sich hierauf beruft. Der Vortrag des Beklagten beschränkt sich darauf, auf eine angebliche Massenabmahnung zu verweisen. Dieser pauschale Vortrag ist nicht geeignet, einen Rechtsmissbrauch darzulegen. Denn unstreitig ist die Klägerin Tonträgerunternehmen und gerichtsbekanntermaßen in großem Umfange am Markt aktiv. Sie hat lediglich die Unterlassung für Songs begehrt, an dem sie die ausschließlichen Nutzungsrechte hat. Hierin liegt kein Rechtsmissbrauch, sondern die erlaubte Ausübung des Rechts.”

Rechtsanwalt Solmecke: Die Praxis zeigt, dass die Anwendung von § 97 a Abs. 2 UrhG erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Dies liegt vor allen Dingen an den unbestimmten Rechtsbegriffen, die in dieser Regelung enthalten sind. Unter den Juristen und Gerichten in Deutschland besteht weitestgehend noch Uneinigkeit hinsichtlich der Auslegung und Anwendung dieser Rechtsbegriffe. Wann eine Rechtsverletzung unerheblich ist, lässt sich nur am konkreten Einzelfall beurteilen. Eine Definition fehlt noch. Bei diesem Tatbestandsmerkmal kommt es darauf an, dass für den Verletzten die Rechtsverletzung unerheblich ist. Bei einer großen Anzahl von Musikdateien, die in einer Tauschbörse angeboten werden, handelt es sich wohl um keine unerhebliche Rechtsverletzung. So vertrat es auch das LG Köln in seinem Urteil vom 13.05.2009 (AZ: 28 O 889/08), in dem es um 964 Musikdateien ging. Im Umkehrschluss lässt sich jedoch vertreten, dass die Voraussetzung einer unerheblichen Rechtsverletzung vorliegt, wenn der Verletzte die Verletzung eines einzelnen geschützten Werkes rügt.

Noch schwieriger gestaltet sich die Thematik der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung. Ein Indiz für rechtsmissbräuchliches Vorgehen liefert jedoch häufig eine nähere Betrachtung personaler Verhältnisse und Verflechtungen zwischen Rechtsanwalt und Abmahnendem. Handelt es sich beim beauftragten Rechtsanwalt um den Neffen oder den Bruder des Wettbewerbers, so wurde dies bislang von den Gerichten genauso als Indiz bewertet wie die enge Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierern oder aber die Beauftragung eines geografisch weit entfernten Anwalts ohne sonderliche Qualifikationen. Auch eine Personenidentität bei dem jeweiligen Vertreter zweier Gesellschaften, die über dieselbe Kanzlei abmahnen las-sen, ist als Indiz verwertbar. Wird zudem die Rechtsanwaltsrechnung nicht auf den eigentlichen Auftraggeber sondern direkt auf den Abgemahnten ausgestellt, so kann auch dies bereits ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der ei- gentliche Auftraggeber kein Kostenrisiko zu tragen hat. Kein Indiz ist dagegen eine frühere Tätigkeit des Prozessvertreters als Abmahnanwalt. Wird jedoch der Rechtsanwalt selbst tätig, um im Internet Rechtsverstöße zu recherchieren, ist dies ein eindeutiges Indiz dafür, dass eigentlicher Akteur der Abmahnung nicht der Wettbewerber ist.

Urteil: LG Köln vom 21.04.2010, 28 O 596 /09
http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2010_080.pdf

 

Christian Solmecke

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