Connect with us

Hi, what are you looking for?

News

Angela Merkel lehnt Änderungen an Gewerbesteuer ab

(ddp-nrw). Im Streit um Änderungen an der Gewerbesteuer hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter die deutschen Kommunen gestellt. «Wir werden an die Gewerbesteuer nicht herangehen. Wir geben hier keinem Druck nach», sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Der Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), hatte Änderungen an der Gewerbesteuer zuvor als «Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur» bezeichnet. Wirtschaftsverbände wollen angesichts der Wirtschaftskrise eine Reform der Steuer zugunsten der Unternehmen durchsetzen.

(ddp-nrw). Im Streit um Änderungen an der Gewerbesteuer hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hinter die deutschen Kommunen gestellt. «Wir werden an die Gewerbesteuer nicht herangehen. Wir geben hier keinem Druck nach», sagte Merkel am Mittwoch auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum. Der Präsident des Städtetages, Christian Ude (SPD), hatte Änderungen an der Gewerbesteuer zuvor als «Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur» bezeichnet. Wirtschaftsverbände wollen angesichts der Wirtschaftskrise eine Reform der Steuer zugunsten der Unternehmen durchsetzen.

Merkel gab auch ein Bekenntnis zu den Sparkassen ab. «Wir tun alles, um die Sparkassen zu erhalten. Sie wirken als Stabilisator in der Krise», sagte die Kanzlerin. Zugleich verwies sie jedoch darauf, dass die Sparkassen Anteile an den angeschlagenen Landesbanken halten. «Wir müssen da Lösungen finden, die Sparkassen durch die Krise bei den Landesbanken nicht in Gefahr zu bringen, aber wir dürfen auch die Landesbanken nicht außer Acht lassen. Deutschland braucht auch die wirtschaftliche Aktivität der Landesbanken.»

Städtetagspräsident Ude sprach sich jedoch dafür aus, künftig nur noch eine Landesbank in Deutschland zu erhalten. Dies reiche völlig aus, um bei Großfinanzierungen mitzuwirken und bei Auslandsgeschäften zu begleiten, sagte der Münchener Oberbürgermeister und fügte hinzu: «Für ein Nebeneinander mehrerer Landesbanken, die zwar kein funktionstüchtiges Geschäftsmodell haben, aber dafür beeindruckende Außenstellen in New York und Shanghai, fehlt hingegen jedes Bedürfnis und jedes Verständnis.»

Auch Wirtschaftswissenschaftler griff Ude scharf an. Er warf ihnen vor, «mit beklemmender geistiger Eintönigkeit alle Fehlentwicklungen angepriesen» zu haben, die letztendlich zur größten Wirtschaftskrise der vergangenen Jahrzehnte geführt hätten. Insbesondere nannte Ude die Zurückdrängung des Staates zugunsten von Privatinvestoren und die fehlende Regulierung auf den Finanzmärkten.

Ein rasches Ende der derzeitigen Krise sieht Bundeskanzlerin Merkel nicht. «Die Krise geht weit über das kommende Jahr hinaus“, sagte sie. Es sei nicht klar, wann und wie es wieder aufwärts gehte. Jetzt sei es wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Dazu gehörten ebenso Investitionen in Bildung und Forschung wie die Integration von Zuwanderern. «Wenn es uns nicht gelingt, junge Migranten für qualifizierte Berufe zu gewinnen, werden Unternehmen aufgrund des Facharbeitermangels abwandern», warnte Merkel.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wird am Donnerstag (14. Mai) fortgesetzt. Als Redner wird unter anderem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erwartet.

(Quellen: Merkel von Journalisten, Ude in Mitteilung)
Frederik Haferkamp und Carla Stephan

 

ddp

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch sein hervorragendes Bildungsangebot aus. Neben staatlichen Hochschulen gibt es inzwischen immer mehr Privathochschulen in NRW, die mit innovativen Studienprogrammen begeistern....

Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr) Jan-Josef Liefers, Tim Bendzko und Marcus Diekmann (vlnr)

News

Zwei prominente Paten steigen für den guten Zweck aufs Rad. Seien Sie dabei: Ihr Startgeld ist zugleich Spende für den guten Zweck.

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt Mitte September fand die erste Teilöffnung des neuen Rose-Stores am Kaiser-Wilhelm-Ring in der Kölner Innenstadt statt

Interviews

Die Rose Bikes GmbH expandiert weiter. Als nächste Station steht für das Bocholter Unternehmen die Domstadt im Fokus. Die Rheinmetropole wird durch einen 900...

News

Haste mal zwei Euro? Mit zwei Euro kann man im Prinzip nicht mehr viel reißen. In der Kölner City eine Viertelstunde einen Parkplatz im...

Beliebte Beiträge

News

Sie revolutionierten das Schuhwerk und Laborversuche im All. Auch dafür erhielten Wildling Shoes aus Engelskirchen als Aufsteiger und die yuri GmbH aus Meckenbeuren als...

Kollaborierender Roboter bei Ford Kollaborierender Roboter bei Ford

News

Ford hat die Einrichtung eines einzigartigen kollaborierenden Roboters erfolgreich abgeschlossen. Nach rund einem Jahr Forschung, Entwicklung, Mitarbeiterschulung und Trockenläufen arbeitet der so genannte Kobot,...

Kryprowährung Kryprowährung

Finanzen

Am 01. Juli 2021 um 14 Uhr (UCT+2) wird auf Bitcoin.com ein neuer Exchange gelistet. Dann startet der Handel mit den UnitedCrowd Token (UCT)....

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

RheinEnergieStadion RheinEnergieStadion

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

News

Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Region bewerten ihren Standort im Durchschnitt mit der Schulnote 2,8. Damit ist die Bewertung gegenüber der Vorjahresumfrage...

News

Das Kölner Unternehmen Sparhandy hat im vergangenen Jahr 2014 einen Umsatz von 317 Millionen Euro eingefahren. Dazu machen 233.000 Vertragsabschlüsse im Endkundengeschäft das Jahr...

Startups

Wer alle Jahre wieder über seiner Steuererklärung brütet und diese ausfüllen will, um dem Fiskus möglichst wenig zu überlassen, stößt schnell an seine Grenzen....

News

Die Verwaltungszentrale des Bonner Süßwarenkonzerns Haribo zieht um. Ab 2017 erledigt sie ihre Arbeit nicht mehr vom Bonner Stadtteil Kessenich, sondern vom Innovationspark Rheinland...

Aktuell

Seit 15 Jahren moderiert Günther Jauch nun „Wer wird Millionär“. In diesen vielen Jahren hat er viel erlebt – das aber ist neu. Beim...

Aktuell

Die Sparkasse Köln-Bonn konnte für das Jahr 2013 einen Jahresüberschuss von 143 Millionen verzeichnen. Dies sind 17 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. 25...

Recht & Steuern

Bund und Länder verständigten sich nach monatelangem Streit auf das Stopfen von Steuerschlupflöchern für Vermögende und Gutverdiener vor der anstehenden Bundestagswahl. Hinzu kommen diverse...

Anzeige
Send this to a friend