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G20, WM und Olympia in Afrika und Nahost veranstalten – Polizisten und Demonstranten werden in HH wie Dreck behandelt

Der G20-Gipfel sorgte weltweit schon im Vorfeld für Schlagzeilen. Nicht etwa weil die politischen Entscheidungen, die dort getroffen werden, so wegweisend sind, sondern weil die Sicherheitsmaßnahmen eine ganze Stadt umwälzen und die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt wird. Unser Kolumnist macht sich Gedanken darüber und bietet ungewöhnliche Lösungen an.

Jamin

Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin dafür, dass in Zukunft internationale Großereignisse wie G20, aber auch Weltmeisterschaften und Olympiaden, in Afrika oder Nahost veranstaltet werden.

Dort, etwa in den einigermaßen sicheren Regionen von Syrien oder Libyen, sollten auf Kosten der Veranstalter neue Siedlungen gebaut werden, in denen während der Events die Teilnehmer und ihr Tross von Betreuern und Journalisten untergebracht werden.

Später müssen diese neuen Dörfer an die Bevölkerung übergeben bzw. als Unterkünfte für Flüchtlinge genutzt werden.

Nun kann man natürlich einwenden, dass das wenig bequem für die Teilnehmer sei. Doch wo steht geschrieben, dass es Politikern wie Donald Trump oder Angela Merkel sehr bequem haben müssen?! Schreiben irgendwelche Gesetze vor, dass unsere Staatsführer ein Luxusleben führen müssen? Im Hamburger Atlantik Hotel oder im Vier Jahreszeiten wohnen müssen? Das Grundgesetz jedenfalls schreibt den Staatsführern und ihren Tross keine fünf Sterne-Unterbringung vor.

In Düsseldorf haben sich vor einigen Jahren viele Bürger dagegen gewehrt, dass man die Landeshauptstadt zu einem Olympiadorf macht. Das war eine gute Entscheidung, denn wie man die Politik mittlerweile kennen gelernt hat, geht sie – um solche Großveranstaltungen durchzusetzen – absolut brutal mit den Ressourcen um.

Nachdenken müssen wir auch über die Behandlung von Anwohnern, Polizisten und Demonstranten im Umfeld von Politveranstaltungen wie dem G20-Gipfeltreffen.

Respektlos gegen Bürger, Demonstranten, Polizisten…

Es ist eine Respektlosigkeit der deutschen Politik in Hamburg und Berlin, wie man mit der Hamburger Bevölkerung umgeht. Man sperrt ganze Stadtteile ab und schränkt die Bewegungsfreiheit der Anwohner rigoros ein, nur weil sich ein paar wichtige Politiker für ein paar Tage zu Gesprächen treffen.

Es ist eine Respektlosigkeit wie die Politik mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und den Demonstranten umgeht. Sie werden auf kleinstem Gebiet zusammengepfercht – möglichst weit entfernt von den Veranstaltungen. Die Verachtung für das Demonstrationsrecht ist aus allen Maßnahmen herauszulesen.

Da brauchen wir eine Neuorientierung der Politik. Demonstrationen sind ein hohes Gut einer Demokratie, nicht nur wenn es der Politik passt wie beim Ende der DDR, sondern auch wenn sie unbequem sind.

Für Demonstranten sollte man eher einen roten Teppich auslegen als für Diktatoren.

Es ist aber auch eine Respektlosigkeit wie man mit den Tausenden von Polizisten umgeht, die für die Sicherheit rund um den Gipfel sorgen sollen. Mehr als 2000 Beamte hat zum Beispiel NRW in die Hansestadt geschickt. Während die Politiker in Edelhotels residieren, werden bei den Unterkünften von Polizisten zum Teil nicht einmal die Mindeststandards eingehalten.

Originalton der Gewerkschaft der Polizei vor wenigen Tagen: „Die Kräfte der Bundespolizei aus Rheinland-Pfalz sind im Containerdorf Bad Segeberg angekommen und haben für die erste Nacht sehr bedenkliche Zustände vorgefunden. Beispiele hierzu: Die Container sind sehr spartanisch eingerichtet. WC und Duschanlagen befinden sich in anderen Containern. Duschräume sind teilweise verschlossen. WC-Papier ist kaum bis gar nicht vorhanden. Mülleimer für Papierhandtücher sind nicht vorhanden. Anfahrtswege zur Essenseinnahme betragen über 1 ½ Stunden. Trockenräume für Kleidungsstücke sind nicht vorhanden. Einrichtungen für die enge Freizeitgestaltung sind Fehlanzeige…“

Bürger hinter kilometerlange Absperrgitter verbannen, Demonstranten massiv behindern, Polizisten wie Dreck behandeln – das ist unanständig und menschenverachtend.

Bleiben Sie fröhlich. Bis nächsten Freitag. Auf einen Cappuccino…
                                  Ihr Peter Jamin

Unser Autor arbeitet als Schriftsteller und Publizist sowie als Berater für Kommunikation seit Jahrzehnten immer wieder auch für ausgewählte Projekte. Sein soziales Engagement gilt der Situation von Angehörigen vermisster Menschen, auf deren Situation er in Büchern, TV-Dokumentationen und Artikeln seit mehr 20 Jahren aufmerksam macht. Mehr unter www.jamin.de

 

Peter Jamin

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