Beamtenbund macht Front gegen Kritik an Tarifforderung

Dagegen habe sich der Zuwachs im öffentlichen Dienst in diesem Zeitraum nur auf 0,7 Prozent belaufen, sagte der der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen am Montag auf der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln. «Der Kostenvorwurf geht also absolut ins Leere», fügte er hinzu.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief zu einer verantwortungsvollen und maßvollen Lohnpolitik auf. Ziel müsse sein, «den jetzigen Stand in der Krise zu konsolidieren», sagte er vor den rund 600 Teilnehmern der dbb-Tagung. Es sei «schwerlich zu übersehen, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.» «Heillose Verteilungskämpfe» nach dem Motto «Wenn der was bekommt, muss ich auch was bekommen», würden nur lähmen und dem Gemeinwohl wenig dienen.

Angesichts der unter anderem vom Städtetag als «unbezahlbar» kritisierten Einkommensforderung ging Heesen scharf mit den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung ins Gericht. Die Einkommenserhöhung werde zum Teil von den denselben Personen verteufelt, die die «nicht soliden» Steuergeschenke auf Kreditbasis beschlossen hätten. Die geplanten Steuersenkungen auf Bundesebene hätten Einnahmekürzungen für Länder und Kommunen zur Folge und seien nicht mit dem Prinzip Nachhaltigkeit vereinbar.

Heesen betonte zugleich, der öffentliche Dienst in Deutschland liege im europäischen Vergleich im unteren Drittel der Kostentabelle. Lediglich 11,9 Prozent der arbeitenden Bevölkerung seien im öffentlichen Dienst tätig. Dagegen seien es in Großbritannien 22 und in Frankreich 24,5 Prozent. In einem weiteren Rückzug des Staates mit dem Argument «im Namen der Freiheit» sieht Heesen den «falschen Weg», da es der Gesellschaft an der Wahrnehmung von Verantwortung mangele. Der öffentliche Dienst dagegen sei ein «institutionelles Vorbild für gewissenhaftes Handeln».

Auch de Maizière sagte, eine «gute, verlässliche, schnelle und unbestechliche Verwaltung» sei sowohl Ordnungsrahmen als auch ein großer Standortvorteil. Das Funktionieren der arbeitsteiligen Gesellschaft sei auf eine gute Verwaltung zwingend angewiesen. Der Staat brauche Beschäftigte, die seine Regeln umsetzten und auf deren Einhaltung achteten.

Aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist der öffentliche Dienst in Deutschland «der beste der Welt». Gerade die Krise habe gezeigt, dass die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes «hervorragende Arbeit» leisteten. Doch müsse die Leistung der Verwaltung mit weniger und passgenauer eingesetztem Personal weiter verbessert werden, damit die Personalkosten der öffentlichen Hand nicht ausuferten.

(Quellen: alle auf Tagung in Köln)

Von Frank Bretschneider

ddp