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Recht & Steuern

Ab 18.05.2010 tritt die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft

Der 18.05.2010 ist ein Tag, den sich die Erbringer von Dienstleistungen, die zugleich auch eine Internetseite betreiben, im Kalender markieren sollten: von diesem Tag an tritt mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, oder kurz: DL-InfoV) eine neue gesetzliche Regelung von höchster Brisanz in Kraft.

Der 18.05.2010 ist ein Tag, den sich die Erbringer von Dienstleistungen, die zugleich auch eine Internetseite betreiben, im Kalender markieren sollten: von diesem Tag an tritt mit der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, oder kurz: DL-InfoV) eine neue gesetzliche Regelung von höchster Brisanz in Kraft.

Dienstleister sind danach verpflichtet, ihr Internet-Angebot sowie die von Ihnen angebotenen Dienstleistungen transparenter zu machen, um so den Verbraucherschutz auf dem Dienstleistungssektor zu stärken. Wie die Neueinführung von ähnlichen Gesetzesneuerungen in der Vergangenheit gezeigt hat, bergen derartige Neuerungen im Internet jedoch zugleich auch immer die Gefahr, dass sie Ausgangspunkt für eine neue Abmahnwelle werden.

Die Ausgangslage bei Einführung der DL-InfoV

Wer sich bereits heute im Internet wirtschaftlich betätigt, kennt das Problem: im Rahmen seines Onlineauftritts sind verschiedene Informationspflichten einzuhalten, wie z.B. solche nach der BGB-Informatationspflichtenverordnung (Widerrufsbelehrung), Informationspflichten nach §§ 5, 6 TMG (Impressum) oder aber der Preisangabenverordnung. Insbesondere die Art und der Inhalt eines korrekten Impressums waren dabei über Jahre hinweg umstritten und daher Gegenstand unzähliger Abmahnungen. Inzwischen ist dies nun einigermaßen rechtssicher geklärt und für die meisten Anbieter von Internetseiten unproblematisch – bislang. Denn mit der Einführung der DL-InfoV, die wie so viele Gesetzesänderungen der (verspäteten) Umsetzung einer EU-Richtlinie (2006/123/EG) dient, wird die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung teils deutlich erweitert.

Wer muss informieren?

Betroffen von der Verordnung sind zunächst einmal alle Dienstleister. D.h. insbesondere auch Freiberufler wie Rechtsanwälte. Gemäß § 1 DL-InfoV i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 2006/123/EG findet die Verordnung jedoch auf einige wenige Bereiche, wie nicht-wirschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder aber auch Bankdienstleistungen keine Anwendung.

Über was muss informiert werden?

Über was der Dienstleistungsanbieter künftig alles informieren muss, steht in § 2 und § 3 der Verordnung. Hierbei wird grundsätzlich zwischen „stets zur Verfügung zu stellende Informationen“ und „auf Anfrage zur Verfügung zu stellende Informationen“ unterschieden.

Informationen ohne Aufforderung

Nach § 2 hat ein Dienstleistungserbringer gegenüber einem Empfänger folgende Informationen zu erteilen:

  1. seinen Familien- und Vornamen, bei rechtsfähigen Personengesellschaften und juristischen Personen die Firma unter Angabe der Rechtsform,
  2. die Anschrift seiner Niederlassung oder, sofern keine Niederlassung besteht, eine ladungsfähige Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Dienstleistungsempfänger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,
  3. falls er in ein solches eingetragen ist, das Handelsregister , Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister unter Angabe des Registergerichts und der Registernummer,
  4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde oder der einheitlichen Stelle,
  5. falls er eine Umsatzsteuer -Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, die Nummer,
  6. falls die Dienstleistung in Ausübung eines reglementierten Berufs im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22) erbracht wird, die gesetzliche Berufsbezeichnung, den Staat, in dem sie verliehen wurde und, falls er einer Kammer, einem Berufsverband oder einer ähnlichen Einrichtung angehört, deren oder dessen Namen,
  7. die von ihm gegebenenfalls verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  8. von ihm gegebenenfalls verwendete Vertrag sklauseln über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand,
  9. gegebenenfalls bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen,
  10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben,
  11. falls eine Berufshaftpflichtversicherung besteht, Angaben zu dieser, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.
    Die vorzuhaltenden Informationen entsprechen damit größtenteils den Informationspflichten, die § 5 TMG an ein Impressum stellt. Hinzu kommt nur, dass Angaben zur Berufshaftpflicht, speziell Name und Anschrift des Versicherers, gemacht werden müssen.

Wie muss informiert werden?

Bei den Informationen, die der Dienstleistungserbringer nach § 2 vorzuhalten hat, kann er sich zwischen verschiedenen Wegen, auf denen er die geforderten Informationen bereitstellt, entscheiden: Von der Verordnung zugelassen sind:

  • direkte Mitteilungen unangefordert direkt an den Dienstleistungsempfänger
  • Vorhaltung und leicht zugänglich am Ort der Leistungserbringung oder des Vertragschlusses
  • elektronische Übersendung per E-Mail oder Telefax
  • Aufnahme in die anderen Informationsunterlagen für den Dienstleistungsempfänger

Informationen nach Aufforderung

Auf Verlangen des Kunden sind diesem jedoch weitere Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Einzellfall viel gravierender sein können, wie § 3 DL-InfoV bestimmt:

  • weitergehende Informationen bei genehmigungspflichtigen Berufen
  • Angaben zu Dritten, mit denen der Dienstleistungserbringer zusammenarbeitet
  • sowie Angaben zu Maßnahmen bei Interessenskonflikten
  • Verhaltenscodes, denen man sich unterworfen hat
  • Angaben zu Streitschlichtungsstellen, denen sich der Dienstleister unterworfen hat

Zu beachten ist hierbei, dass der Dienstleistungserbringer diese Informationen auch unabhängig von einer Kundenforderung in allen ausführlichen Informationsunterlagen über die Dienstleistung bereit zu halten hat!

Weitere Informationspflichten

Ähnlich wie der Handel durch die Preisangabenverordnung, werden Dienstleister durch § 4 DL-InfoV künftig ebenfalls verpflichtet, im Vorfeld Preise klar und deutlich zu benennen, soweit diese feststehen. Diese Pflicht besteht unabhängig von einer Anfrage des Kunden!

Völlig unklar ist dabei, ob diese Vorgabe auch für Rechtsanwälte sowie andere Berufsgruppen gelten soll, die nach Spezialvorschriften abrechnen.

Folgen eines Verstoßes gegen die DL-InfoV

Ein Verstoß gegen die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung stellt zum einen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 1.000,00 € belegt werden kann.

Die weitaus größere Gefahr dürfte jedoch auch hier wieder einmal auf Grund von Abmahnungen drohen, mit denen Konkurrenten, Abmahn- sowie Verbraucherschutzvereine Verstöße gegen die Verordnung ahnden werden, die nach § 4 Nr. 11 UWG eine Wettbewerbsverletzung darstellen.

Was ist vor und nach einer Abmahnung zu tun?

Wichtig für Dienstleister ist es, sich bereits frühzeitig mit den Neuerungen vertraut zu machen und den jeweiligen Internetauftritt sowie generelle Geschäftsunterlagen zum Stichtag an die Neuregelungen anzupassen.

Sollte das Kind nach dem 18.05.2010 in den Brunnen gefallen sein und Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollten Sie sich umgehend rechtlichen Rat einholen. Auf Grund der neuen Materie wird es gerade zu Anfang in vielen Fällen noch verschieden Rechtsansichten geben. Eine Abmahnung kann sich somit durchaus schnell als unberechtigt herausstellen.

 

Kilian Kost

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