Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH: Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters

DSL-Kunden dürfen unter Umständen einen DSL-Anschlussvertrag für Telefon und Internet fristlos kündigen, wenn der Anschluss nach einem Wechsel des Anbieters nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

DSL-Kunden dürfen unter Umständen einen DSL-Anschlussvertrag für Telefon und Internet fristlos kündigen, wenn der Anschluss nach einem Wechsel des Anbieters nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

Vorliegend entschloss sich der Kunde zu einem Wechsel eines anderen DSL-Providers, weil angeblich alles ganz einfach war. Der neue Anbieter warb unter anderem damit, dass er nur sein individuelles DSL-Paket aussuchen müsse und alles andere dann von dem Unternehmen erledigt werde. Dabei wurde dem Kunden zugesagt, dass eine Übernahme der früheren Rufnummer möglich sei.

Doch kurze Zeit nach dem Anbieterwechsel durch Abschluss eines Vertrages mit einer Laufzeit für mindestens 24 Monate bemerkte der Kunde, dass sein Telefonanschluss teilweise nicht von anderen Anbietern erreicht werden konnte. Nachdem diese Störung über eine Dauer von mehreren Wochen nicht beseitigt werden konnte, kündigte der Kunde nach Androhung den Vertrag fristlos. Diese wurde jedoch vom neuen Provider nicht akzeptiert. Schließlich kündigte dieser seinerseits wegen angeblichen Zahlungsverzuges und verklagte den Kunden auf Zahlung der in Rechnung gestellten Telefongebühren sowie Zahlung einer sogenannten „Sperrgebühr“.

Hierzu entschied der BGH mit Urteil 07.03.2013, Az. III ZR 231/12, dass die fristlose Kündigung des DSL-Vertrages durch den Kunden wirksam war. Dieser darf sich wegen der mangelnden Erreichbarkeit auf einen wichtigen Grund berufen, der ihn zur fristlosen Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit berechtigt. Dabei muss sich der neue Anbieter laut BGH das Handeln des früheren Anbieters zurechnen lassen. Dieser hatte versäumt, die Teilnehmerdatenbank rechtzeitig zu aktualisieren. So etwas fällt nämlich hier in den Risikobereich des neuen Anbieters.

Weitere News zum Thema DSL:

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

Unternehmen

Der Markt für Außenwerbung in Deutschland schien lange Zeit zwischen den Größen Ströer und Wall aufgeteilt zu sein. Als die drei jungen Gründer Vincent...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

News

Schon im Jahr 2020 hat der DEVK-Vorstand angekündigt, Versicherten einen Teil ihrer Beiträge zurückzuzahlen, wenn die Schadenentwicklung dies möglich macht. Der Kölner Versicherer hält...

Beliebte Beiträge

News

Die Corona-Pandemie verursacht weiterhin starke Einschränkungen – speziell im Einzelhandel, der Gastronomie und bei Dienstleistern. Allerdings besitzt die Kölner Innenstadt eine robuste Basis, um...

News

„Dass der Lockdown verlängert wird, war angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen schon zu befürchten“, sagt Frank Hemig, stv. Hauptgeschäftsführer der IHK Köln. „Angesichts der...

News

In zentraler Lage im ehemaligen Opel Autohaus Bässgen, Frankfurter Straße in Siegburg, eröffnete die Medicare ein COVID-Testzentrum, um nun auch im Raum Siegburg für...

News

Die Digitalberatung und -agentur nexum AG erweitert ihren Vorstand. Dirk Steinmetz ist seit dem 01.11.2020 als Chief Financial Officer (CFO) für den Bereich Finance...

Startups

Das Kölner bio-vegane Restaurant Bunte Burger gewinnt den zum zweiten Mal ausgelobten METRO Preis für nachhaltige Gastronomie. Das konsequent grüne Konzept des fleischlosen Burger...

News

Die KölnBusiness Wirtschaftsförderung baut ihre Services für Einzelhandel und Gastronomie in Innenstadt und Veedeln aus. Das stadtweite Netzwerk soll eine enge Abstimmung sicherstellen und...

Weitere Beiträge

News

Zugangsbeschränkungen am Eingang, Abstandsmarkierungen am Boden, Warnschilder allenthalben – an dieses Bild haben sich Millionen Kunden im stationären Handel inzwischen gewöhnt. Viele finden es...

News

Vertrieb ist kein Ein-Mann-Job, macht Business-Stratege und Vertriebsprofi Philip Semmelroth deutlich. Im Rahmen eines XING-Expertendialoges in Köln stand der Leverkusener Unternehmer und Redner den...

News

Im Februar 2019 gestartet, kann die App auskunft.de bereits sichtbare Erfolge vorweisen und Suchern aussagekräftige Informationen zur Verfügung stellen, die helfen, den richtigen Anbieter...

News

SPARWELT GmbH hat vor kurzem ein neues, eigenständiges Produkt gelauncht: "ShopMate" vermarktet die Bestellbestätigungsseite von teilnehmenden Partnershops gewinnbringend. Damit positioniert sich der Affiliate-Publisher mit...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Interviews

Im heutigen Interview beantwortet Ralf Linden, Managing Director of Sales & Marketing bei der UNIVERSUM Group, Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz in...

Interviews

In unserem heutigen Interview zum Thema E-Commerce unterhalten wir uns mit Hannes Rogall von ratenkauf by easyCredit. Er äußert seine Einschätzungen zu künftigen Entwicklungen...

Anzeige
Send this to a friend