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Recht & Steuern

Ladenschluss: Freier Sonntag auch für DVD – Verleih – Automaten?

Nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg dürfen in Baden-Württemberg DVD´s an Sonn- und Feiertagen nicht vermietet werden – vor allem nicht über DVD – Automaten (Urteil vom 15. August 2011, Az: 9 S 989/09).

Nach einer Entscheidung des VGH Baden-Württemberg dürfen in Baden-Württemberg DVD´s an Sonn- und Feiertagen nicht vermietet werden – vor allem nicht über DVD – Automaten (Urteil vom 15. August 2011, Az: 9 S 989/09).

Laut der Entscheidungsgründe im Urteil des VGH handelt es sich bei der Automatenvermietung um eine reglementierte Tätigkeit nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz des Landes. § 6 des Gesetzes regelt, dass “öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen, verboten” sind.

Auch, wenn bei einer automatischen Vermietung keine Personen eingesetzt würden, handle es sich dennoch um einen typisch werktäglichen Vorgang, so die baden-württembergischen VGH-Richter. Nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch die Allgemeinheit solle nach der Zweckbestimmung des Gesetzes “vor einer werktäglichen Betriebsamkeit” geschützt werden.

Das VGH – Richterkollegium ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Tätigkeit nicht ohne Weiteres bundesweit, also eben in allen Ländern, zugelassen sei, nur weil in anderen Bundesländern die Vermietung über Automaten per Gesetz erlaubt sei.

Damit setzt das Gericht auf das erstinstanzliche Urteil auf, welches gegen einen Videothekenbetreiber ergangen war. Er hatte gegen eine Verbotsverfügung geklagt, die besagte, dass die Automatenvideothek an jenen Tagen schliessen müsse, an welchen § 6 Absatz 1 des baden-württembergischen Sonn- und Feiertagsgesetzes die genannten “öffentlich bemerkbaren Arbeiten” verbiete.

Die im Gesetz genannte “typisch werktägliche Betriebsamkeit” entstehe, so jetzt der VGH, vor allem durch die Kunden, die an die Verleihstelle kommen. Daher müsse auch eine Automatentätigkeit unter das Gesetz fallen, um den Sonntagsschutz nicht auszuhöhlen.

Auch das Argument, dass das Ausleihen von DVD´s am Wochenende zu einer typischen Freizeittätigkeit der Bürger gehöre, könne keine Ausnahme rechtfertigen, denn auch andere “Mittel zum Freizeitvergnügen” dürften nicht ausnahmslos an Sonn- und Feiertagen verkauft werden.

Die baden-württembergischen Richter meinen, man habe hier auch handeln müssen, da die anderen Bundesländer bereits damit beschäftigt sind, ihre Gesetze aufzuweichen und den Verleih von DVD´s an Automaten zuzulassen. Ein bundesweite Zulässigkeit könne man aber nicht daraus herleiten, dass nicht jedes Bundesland die gleichen Regeln habe.

Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz sei durch diese Entscheidung nicht verletzt. Die “ladenähnliche” automatische Videothek sei weder mit einem Waren- noch mit einem Bankautomaten vergleichbar.

Zumindest für Baden-Württemberg ist es also mit der “werktäglichen Betriebsamkeit” beim DVD – Verleih vorbei.

 

Rafaela Wilde

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