Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

LG Berlin: Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin zeigt, dass die Gerichte hier zumindest teilweise sehr streng sind.

Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin zeigt, dass die Gerichte hier zumindest teilweise sehr streng sind.

Vorliegend ging es um ein Busreiseunternehmen, das Buchungen übers Internet anbot. Der Bestell-Button enthielt den folgenden Text: “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)”. Darüber hinaus wurden auch einige Informationen unterhalb des Buttons angegeben, die der jeweilige Verbraucher selbst angegeben hatte.

Im Folgenden wurde das Unternehmen von einem Konkurrenten abgemahnt. Dieser war der Auffassung, dass der Bestell-Button im Shop keine ordnungsgemäße Beschriftung enthalte. Außerdem dürften keine wichtigen Informationen unterhalb des Buttons aufgeführt werden. Weil der Reiseunternehmer dies anders sah und nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, wurde er schließlich auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

Das Landgericht Berlin gab der Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13) statt.

Bestell-Button: Zahlungspflicht muss klar sein

Hierzu führte das Gericht zunächst einmal aus, dass sich aus dem Text auf der Schaltfläche eindeutig ergeben muss, dass eine Zahlungspflicht besteht. Dies ergibt sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Des Weiteren muss ein klarer Hinweis auf die rechtliche Verbindlichkeit erfolgen. Hiervon ist auf jeden Fall dann auszugehen, wenn der Button lediglich die folgende Beschriftung enthält: “zahlungspflichtig bestellen“. Es kann aber auch eine andere „entsprechend eindeutige Formulierung“ verwendet werden. Hiervon kann bei dem vorliegenden Text jedoch laut LG Berlin nicht ausgegangen werden. Die Verwendung des Wortes „anmelden“ reicht hierfür nicht aus.

Keine wichtigen Infos unterhalb vom Button

Des Weiteren verstößt die Angabe von wichtigen Pflichtinformationen unterhalb des Bestell-Buttons gegen die Vorschrift des § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB. Denn dieses müssen dem Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, zur Verfügung gestellt werden.

Betreiber von einem Onlineshop sollten daher im Bestell-Button am besten nur den folgenden Text schreiben: „zahlungspflichtig bestellen“. Darüber hinaus sollte dort keine weiteren Angaben aufgeführt werden. Darüber hinaus sollte darauf geachtet werden, dass keine wichtigen Infos unterhalb von dem Bestell-Button stehen. Der Button sollte dabei räumlich so angeordnet werden, dass die Nutzer ihn nicht erst am Ende der Seite erreichen.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Der finnische Lieferdienst Wolt ist ab heute in Köln verfügbar. Damit bekommt die Rheinmetropole einen neuen Anbieter für die Lieferung verschiedener kulinarischer Highlights aus...

News

100 % Geschmack. 0 % Fleisch: Mit dem weltweit ersten und einzigen Burger King® Plant-based Restaurant wird die erfolgreiche Zusammenarbeit mit The Vegetarian Butcher™...

News

Im Spätsommer 2021 sollen die ersten europäischen Praxistests mit dem neuen E-Transit – der vollelektrischen Version des Ford Transit – beginnen. Dazu werden derzeit...

News

Hinter der Plattform Spieleaffe.de steckt die Ströer Media Brands GmbH aus Berlin mit gültigem Handelsregistereintrag sowie Umsatzsteuerident- und Steuernummer. Kiba und Kumba (so heißen...

News

Das Kölner Fußballstadion, das bei Heimspielen des 1. FC Köln fast immer ausverkauft ist, fristet momentan ein Schattendasein. Die letzte Bundesligapartie der Geißböcke mit...

News

Was als einsames Telefonieren im Kinderzimmer in Ostfriesland begann, entwickelte sich schnell zu einem erfolgreichen Unternehmen: Die Firma Sparhandy hat sich in den letzten...

Beliebte Beiträge

News

Ein breites Bündnis aus der Stadt Köln, der KölnBusiness Wirtschaftsförderung, dem DEHOGA Nordrhein, dem Handelsverband NRW Aachen-Düren-Köln, der Handwerkskammer zu Köln und der Kreishandwerkerschaft...

News

Seit dem 15. März bietet die Stadt Lohmar ein Corona-Testzentrum auf dem Parkplatz vor der Jabachhalle an. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt können...

News

Der Kölner Social-Media-Profi Martin Müller startet eine eigene Community. Die „Mister Matching Community“ soll kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige und Freiberufler vernetzen und Angebote...

News

Ford investiert eine Milliarde US-Dollar in die Modernisierung seiner Fahrzeugfertigung in Köln. Das ist das größte Investment, das Ford jemals in Köln getätigt hat....

News

Haben Sie´s gewusst? Am 22. Februar ist internationaler „Behaupte dich gegen Mobbing“-Tag. Deshalb nimmt die gemeinnützige Organisation Librileo zusammen mit Bundesministerin Franziska Giffey als...

News

Je höher umso besser. Wer auf Seite eins bei Google gerankt ist, der hat in puncto Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Suchmaschinenwerbung (SEA) alles richtig gemacht....

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Zugangsbeschränkungen am Eingang, Abstandsmarkierungen am Boden, Warnschilder allenthalben – an dieses Bild haben sich Millionen Kunden im stationären Handel inzwischen gewöhnt. Viele finden es...

News

Als Anlaufstelle für wirtschaftliche Fragestellungen rund um den Corona-Virus bündelt die KölnBusiness Wirtschaftsförderung die aktuell vorhandenen Informationen und Services für Kölner Unternehmen.

News

Der Kölner Social-Media-Profi und Experte für digitale Kommunikation Martin Müller verrät am kommenden Freitag Tipps und Tricks rund um XING, Bewertungsportale und Online-Vertrieb. In...

News

Einen soliden Start in das Ausbildungsjahr 2017 verzeichnet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. Die Zahl der neu eingetragenen Ausbildungsverträge liegt im 1. Quartal...

News

Die ImmoConcept Verwaltungsgruppe, der Immobilien-Unternehmen aus dem Raum Köln-Bonn, Düsseldorf und aus dem Rhein-Sieg-Kreis angehören, verlagert ihren Firmensitz in den Kölner Airport Businesspark. In...

Startups

TÜV Rheinland engagiert sich auf der StartupCon 2016 in Köln als Partner der Gründerszene. Dabei will der weltweit tätige technische Prüfdienstleister für Startups insbesondere...

Finanzen

Längst ist das Internet aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Über Smartphones, Tablets und PCs sind die Menschen mittlerweile permanent online. Die ganze Dynamik...

IT & Telekommunikation

Der Begriff „Social Engineering“ impliziert aufgrund der Verwendung von „social“, dass es sich hierbei um etwas Gutes handelt. Wenn zusätzlich bekannt ist, dass der...

Anzeige
Send this to a friend