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Recht & Steuern

LG Berlin: Ordnungsgemäße Beschriftung von Bestell-Button

Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin zeigt, dass die Gerichte hier zumindest teilweise sehr streng sind.

Online-Händler sollten unbedingt auf eine sorgfältige Beschriftung des Bestell-Buttons und auf die richtige Platzierung von Informationen achten. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Berlin zeigt, dass die Gerichte hier zumindest teilweise sehr streng sind.

Vorliegend ging es um ein Busreiseunternehmen, das Buchungen übers Internet anbot. Der Bestell-Button enthielt den folgenden Text: “Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)”. Darüber hinaus wurden auch einige Informationen unterhalb des Buttons angegeben, die der jeweilige Verbraucher selbst angegeben hatte.

Im Folgenden wurde das Unternehmen von einem Konkurrenten abgemahnt. Dieser war der Auffassung, dass der Bestell-Button im Shop keine ordnungsgemäße Beschriftung enthalte. Außerdem dürften keine wichtigen Informationen unterhalb des Buttons aufgeführt werden. Weil der Reiseunternehmer dies anders sah und nicht die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, wurde er schließlich auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten verklagt.

Das Landgericht Berlin gab der Klage des Konkurrenten mit Urteil vom 17.7.2013 (Az. 97 O 5/13) statt.

Bestell-Button: Zahlungspflicht muss klar sein

Hierzu führte das Gericht zunächst einmal aus, dass sich aus dem Text auf der Schaltfläche eindeutig ergeben muss, dass eine Zahlungspflicht besteht. Dies ergibt sich aus § 312g Abs. 3 BGB. Des Weiteren muss ein klarer Hinweis auf die rechtliche Verbindlichkeit erfolgen. Hiervon ist auf jeden Fall dann auszugehen, wenn der Button lediglich die folgende Beschriftung enthält: “zahlungspflichtig bestellen“. Es kann aber auch eine andere „entsprechend eindeutige Formulierung“ verwendet werden. Hiervon kann bei dem vorliegenden Text jedoch laut LG Berlin nicht ausgegangen werden. Die Verwendung des Wortes „anmelden“ reicht hierfür nicht aus.

Keine wichtigen Infos unterhalb vom Button

Des Weiteren verstößt die Angabe von wichtigen Pflichtinformationen unterhalb des Bestell-Buttons gegen die Vorschrift des § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB. Denn dieses müssen dem Verbraucher unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, zur Verfügung gestellt werden.

Betreiber von einem Onlineshop sollten daher im Bestell-Button am besten nur den folgenden Text schreiben: „zahlungspflichtig bestellen“. Darüber hinaus sollte dort keine weiteren Angaben aufgeführt werden. Darüber hinaus sollte darauf geachtet werden, dass keine wichtigen Infos unterhalb von dem Bestell-Button stehen. Der Button sollte dabei räumlich so angeordnet werden, dass die Nutzer ihn nicht erst am Ende der Seite erreichen.

 

Christian Solmecke

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