Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

OLG Düsseldorf: Vertriebsbeschränkung gegenüber Onlinehandel ist unzulässig

Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf, das einen Hersteller deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat.

Wer als Hersteller mit Großhändlern ein Vertriebsbeschränkung gegenüber Online-Händlern vereinbart, für den kann es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Düsseldorf, das einen Hersteller deshalb zum Schadensersatz verurteilt hat.

Vorliegend schloss der Hersteller von Badarmaturen Dornbrecht mit Großhändlern fragwürdige Freihandelsvereinbarungen ab. Hiernach erhielten diese Rabatte , wenn sie die von diesem Unternehmen hergestellten Produkte nicht Online-Händler liefern. Hiergegen ging der Onlinehändler Reuter vor und zog schließlich vor Gericht. Er verklagte den Hersteller auf Schadensersatz.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 13.11.2013 (Az. VI U (Kart) 11/13), dass Dornbrecht an den Onlinehändler Schadensersatz in Höhe von etwa einer Million Euro leisten muss. Das Gericht begründete dies damit, dass der Online-Händler durch diese Vertriebsbeschränkung geschädigt worden ist. Diese ist rechtswidrig, weil durch die sie gezielt der Wettbewerb behindert worden ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung nicht die Revision zum BGH zugelassen.

Die Frage, inwieweit Vertriebsbeschränkungen gegenüber dem Internethandel zulässig sind, ist für die Praxis von großer Bedeutung. Dies gilt auch für den Fall, dass kein Verkaufsverbot ausgesprochen wird, sondern den Zwischenhändlern Vergünstigungen in Form von Rabatten gewährt werden. Die Entscheidung könnte richtungsweisenden Charakter haben. Wir sind gespannt, ob sie rechtskräftig wird. Denkbar wäre, dass der betroffene Hersteller hiergegen im Wege der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde vorgeht.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

Beliebte Beiträge

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

News

Svea Solar ist in den letzten Jahren zu einem der größten Solarenergieunternehmen Europas herangewachsen. In diesem Jahr konnte das schwedische Unternehmen zwei weitere Investoren...

News

Wie kann die Kölner Wirtschaft während der Pandemie bestmöglich beraten und unterstützt werden? Um auch ohne persönlichen Kontakt weiterhin Unternehmen, Startups und Selbstständigen zur...

News

Seit 15 Jahren unterstützt das Mediengründerzentrum NRW junge Medienunternehmer:innen dabei, ihre kreativen Visionen in tragfähige Geschäftsmodelle umzusetzen. Mit einem Stipendium, mit branchenspezifischem Know-How und...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Pfand-Berge aus Plastik: In Köln könnten pro Jahr rund 106 Millionen Einwegflaschen allein bei Mineralwasser und Erfrischungsgetränken eingespart werden – wenn Hersteller und Handel...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

IT & Telekommunikation

In einem brandaktuellen Urteil vom 10. März 2016 (Aktenzeichen: 12 O 151/15) hat das Landgericht (LG) Düsseldorf einen gewerblichen Websitebetreiber dazu verurteilt, den Facebook-Like-Button...

News

Wer heutzutage etwas auf sich hält oder einfach nur up to date sein will, braucht eines: Instagram! Egal, ob man nur seinen Idolen und...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Arbeitszeiten „9 to 5“ sind in der heutigen Zeit passé. Flexibilität ist gefragt – sowohl aufseiten von Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern. Viele Branchen...

News

Wegen des angekündigten EU-Verfahrens hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die PKW-Maut vorerst auf Eis gelegt. Damit ist der Start im Laufe des Jahres 2016 nicht...

Fachbeiträge Recht & Steuern

Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichtes (BverfG) an der übermäßigen Privilegierung von Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer hat das Bundesfinanzministerium Eckpunkte einer Reform bekannt...

Unternehmen

Im Bestimmungsbuch – sofern es eines gäbe – stünden Merkmale wie: in der Öffentlichkeit relativ unbekannt, häufig in Marktnischen anzutreffen, bieten einzigartige Produkte mit...

Anzeige