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Recht & Steuern

OLG Hamm: Werbung mit Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ kann zulässig sein

Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

Darf ein Händler in einem Prospekt oder im Internet einen Rabatt-Gutschein „nur für kurze Zeit“ für seinen Shop anbieten? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

Ein Unternehmen betreibt Einrichtungshäuser mit sechs Filialen. In einem Prospekt bewarb es unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge lauteten: 500,00 € ab einem Einkaufswert von 2.500,00 €, 1.000,00 € ab einem Einkaufswert von 5.000,00 € und 2.500,00 € ab einem Einkaufswert von 10.000,00 €. Insbesondere aufgrund dieser Überschrift wurde der Händler abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Da er diesbezüglich keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgab, wurde er schließlich verklagt.

Das Landgericht Paderborn gab der Klage mit Urteil vom 30.10.2012 (Az. 6 O 42/12) statt.

Rabatt „nur für kurze Zeit“: Kein Verstoß gegen das Transparenzgebot

Doch die Berufung des Händlers war jedoch erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage in Bezug auf den geltend gemachten Unterlassungsanspruch mit Urteil vom 28.05.2013 (Az. 4 U 217/12) ab. Nach Ansicht des OLG Hamm handelte der Händler durch seine Rabattaktionen nur mit einer konkreten zeitlichen Begrenzung durchgeführt werden dürfen. Dies ist aber nicht im Sinn des Gesetzgebers. Aus dem Wortlaut „nur für Zeit“ ergibt sich nicht, dass der Händler die Rabattaktion von vornherein nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt durchführen wollte. Dies hat er nach den Feststellungen des Gerichtes auch nicht vorgehabt-was ihm nachgewiesen müsste.

Händler sollten insbesondere mit der zeitlichen Befristung von einem Rabatt-Gutscheinvorsichtig sein. Dies ergibt sich unter anderem aus einem Urteil des Landgerichtes Braunschweig vom 08.11.2011 (Az. 22 O 211/12).

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Christian Solmecke

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