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Recht & Steuern

OLG Koblenz: Zulässigkeit von Werbung mit Testsiegel einer älteren Baureihe

Unternehmen dürfen nicht einfach mit dem Testsiegel einer älteren Baureihe werben. Hierdurch können Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

Unternehmen dürfen nicht einfach mit dem Testsiegel einer älteren Baureihe werben. Hierdurch können Verbraucher in die Irre geführt werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Koblenz klargestellt.

Vorliegend machte ein Unternehmen Werbung für seine Blutdruckmessgeräte mit einem Testsiegel der deutschen Hockdruck-Liga. Die Sache hatte allerdings einen Haken: Die Werbung für die beiden Geräte bezog sich allerdings nicht auf die aktuellen Geräte, sondern eine ältere Baureihe. Aufgrund dessen ging ein Konkurrent gegen das Unternehmen vor und verklagte es unter anderem auf Unterlassung bezüglich der Werbung mit dem Testsiegel.

Demgegenüber sah sich die Firma zu Unrecht an den Pranger gestellt. Sie räumte zwar die Richtigkeit dieser Tatsache ein. Zu berücksichtigen sei allerdings, dass die neue Baureihe eine technische Verbesserung aufweise. Von daher würde der Kunde ein höherwertiges Produkt erwerben, so dass eine Irreführung ausscheide.

Werbung mit Testsiegel muss sich auf baugleiches Gerät beziehen

Das Oberlandesgericht Koblenz sah dies jedoch anders und gab der Klage mit Urteil vom 27.03.2013 (Az. 9 U 1097/12) statt. Entscheidend ist, dass die Werbung mit dem Testsiegel sich hier nicht auf ein baugleiches Gerät bezieht. Hierauf hätte der Verbraucher hingewiesen werden müssen. Diese Irreführung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, wenn das Nachfolgemodell tatsächlich eine technische Funktionsverbesserung aufweist. Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung zu den Testergebnissen der Stiftung Warentest.

Auch Werbung mit älterem Testsiegel ist bedenklich

Aufgrund dessen sollten Sie als Unternehmer bzw. Onlinehändler bei der Werbung mit einem Testsiegel sei vorsichtig sein. Bereits die Werbung mit einem älteren Testergebnis – etwa der beliebten Stiftung Warentest – kann wettbewerbswidrig sein. Insbesondere 5 Grundregeln sollten beachtet werden.

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Christian Solmecke

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