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Recht & Steuern

Tippfehler in den Angeboten der Online-Shops – Was gilt?

Auf diversen Reiseportalen wurde kürzlich ein Business-Class Flug von Frankfurt nach Kuala Lumpur von der Fluggesellschaft Oman Air für 500 Euro angeboten. Dieses Angebot wollten sich zahlreiche Reisewillige nicht entgehen lassen und buchten den Flug. Kurz nach dem Eingang der Bestätigungsmail, teile die Fluggesellschaft den Buchenden mit, sie habe den Flugpreis versehentlich falsch ausgeschrieben.

Auf diversen Reiseportalen wurde kürzlich ein Business-Class Flug von Frankfurt nach Kuala Lumpur von der Fluggesellschaft Oman Air für 500 Euro angeboten. Dieses Angebot wollten sich zahlreiche Reisewillige nicht entgehen lassen und buchten den Flug. Kurz nach dem Eingang der Bestätigungsmail, teile die Fluggesellschaft den Buchenden mit, sie habe den Flugpreis versehentlich falsch ausgeschrieben.

Angedacht war ein vierstelliger Betrag. Darf die Airline nun von den Verträgen Abstand nehmen? Ist überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen? Die Fälle der falschen Preisauszeichnungen im Online-Handel sind nicht selten. Im Folgenden soll einmal erläutert werden, wann ein Vertragsschluss online zustande kommt und welche Rechte die Händler und Käufer im Falle einer falschen Preisauszeichnung haben.

Wie kommt ein Vertrag im Netz zustande?

Ein Vertrag kommt auch im Netz durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Es muss ein Angebot vorliegen, das die wesentlichen vertraglichen Informationen (Gegenstand des Vertrages, Preis) enthält, und eine Annahme, die sich auf dieses Angebot bezieht. Im Online Handel gibt in der Regel erst der Käufer ein verbindliches Angebot zum Kauf ab. Die Angebote der Händler im Netz stellen nur eine sogenannte „invitatio ad offerendum“, also eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Grund liegt hauptsächlich darin, dass der Händler die Möglichkeit haben muss zu überprüfen, ob noch ausreichend Ware zur Erfüllung des Vertrages vorliegt.

Etwas anderes gilt, wenn es sich um einen Kauf über eine Internetauktion handelt oder um einen sogenannten „Sofortkauf“. Zu diesen beiden Sonderfällen gleich mehr.

Schwieriger festzulegen ist der Zeitpunkt der Annahme durch den Verkäufer. Meist bekommt der Käufer nach Abgabe seines Angebotes eine Bestätigungsmail zugeschickt. Je nach Inhalt dieser Mail kann diese bereits als Annahme gewertet werden. Dies ist aber nicht zwingend. Bedankt sich der Verkäufer lediglich für die Bestellung, kann darin in der Regel noch keine Annahme gesehen werden. Die Mail dient dann lediglich dazu den Käufer darüber zu informieren, dass sein Angebot eingegangen ist. Schreibt der Verkäufer hingegen beispielsweise „Wir bedanken uns für Ihre Bestellung, die nun unter der Kundennummer xxxxx zum Versand vorbereitet wird und wünschen Ihnen viel Freude mit der Sie in Kürze erreichenden Lieferung“, dann ist von einer Annahme auszugehen.

Ist die Bestätigungsmail nicht als Annahme des Angebots zu sehen, kommt der Vertrag erst durch die Zusendung einer Versandbestätigung oder spätestens mit der Auslieferung der Ware zustande.

Sonderfall Internetauktion

In den Fällen der Internetauktionsplattformen ist das Einstellen der Ware durch den Verkäufer bereits als rechtlich bindende Willenserklärung zu sehen. Er erklärt sich durch das Freischalten des Angebotes im Vornhinein bereit mit dem Höchstbietenden einen Vertrag zu schließen.

Sonderfall „Sofortkauf“

Das Angebot „Sofortkauf“ ist ebenfalls in den meisten Fällen als verbindliche Willenserklärung zu werten. Durch die Betätigung des Bestellbuttons nimmt der Käufer das Angebot dann verbindlich an. Zumindest ist dies dann der Fall, wenn anhand des technischen Aufbaus der Webseite erkennbar ist, dass nur eine begrenzte Anzahl der angebotenen Ware vorliegt und eine Betätigung des Bestellbuttons nach Erreichen der maximal verfügbaren Anzahl nicht mehr möglich ist. Eine weitere Prüfung durch den Verkäufer ist hier nicht mehr notwendig.

Rechte der Vertragsparteien bei einem Tippfehler

Bei einer irrtümlichen Preisangabe haben die Parteien grundsätzlich das Recht den Vertrag anzufechten gem. §119 I, Satz.2 BGB. Der Erklärungsirrtum muss zur wirksamen Ausübung des Anfechtungsrechts unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, gegenüber dem Vertragspartner erklärt werden. Dabei ist die Bezeichnung „Anfechtung“ nicht erforderlich. Allerdings sollte stattdessen auch nicht von einer „Stornierung“ gesprochen werden. Eine Stornierung ist rechtlich nicht mit einer Anfechtung gleich zu setzen. Das Recht zur Stornierung ist gesetzlich nicht geregelt, sondern ergibt sich aus der jeweiligen Vertragsvereinbarung. Wurde eine derartige Vereinbarung nicht getroffen, kann auch nicht storniert werden. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Stornierung häufig mit Kosten verbunden ist. Bei einer wirksamen Anfechtung erlischt der Vertrag rückwirkend, das heißt es wird so getan, als hätte es den Vertragsabschluss nie gegeben.

Kompliziert wird es in den Fällen, in denen der Preis bereits bei der Abgabe der „invitatio ad offerendum“ falsch bezeichnet wurde und dann eine Annahmeerklärung erfolgt, die mit einer Auto-Reply-Funktion abgegeben wird, sodass sich der Fehler in der Annahmeerklärung fortsetzt. Das LG Köln hat sich in einem Urteil klar dazu geäußert: „Es wurden, wie bei der Programmierung vorgesehen, diejenigen Daten mit in die Erklärung übernommen, die die Bekl. Zuvor (…) eingestellt hatte. Dass diese Daten – wie geschehen- unzutreffend waren, (…) führt allenfalls zur Annahme eines unbeachtlichen Motivirrtums des Inhalts, dass (…) eingegebenen Preise auch die zutreffenden seien.“ (LG Köln MMR 2003, 481)

Das heißt, dass der Verkäufer in so einem Fall nicht wirksam anfechten kann. Eine Anfechtung kann nur erfolgen, wenn der Verkäufer sich bei seiner Annahmeerklärung vertippt oder verschreibt oder der Preisfehler durch die fehlerhafte Übermittlung des Computersystems erfolgte (BGH-Urteil vom 26.01.2005 – VIII ZR 79/04).

Im obigen Beispiel der Fluggesellschaft Oman Air lag der Fehler bereits zum Zeitpunkt der „invitatio ad offerendum“ vor. Bei der Bestätigung des Flugs lag weder ein Vertippen vor, noch gab es Probleme bei der Übertragung durch den Computer. Somit ist hier davon auszugehen, dass der Vertrag wirksam zustande gekommen ist und die Fluggesellschaft sich ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag nicht mehr entziehen kann. Eine gerichtliche Entscheidung zu diesem Fall steht jedoch noch aus.

 

Christian Solmecke

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