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Recht & Steuern

Kosten nur teilweise als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Die persönliche Einkommensteuer wird auf Antrag um außergewöhnliche Belastungen ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwachsen.

Gajus / Fotolia.com

Diese Möglichkeit bietet § 33 EStG. Hierzu gehören grundsätzlich nicht nur Krankheits-, sondern auch Scheidungskosten. Doch nach dem Urteil des FG München vom 28.8.2012 (Az. 10 K 800/10) sind bei einer Scheidung nur die unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten als zwangsläufig anzusehen und daher als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.

Die Richter hatten über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Ex-Ehemann machte im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung Kosten seines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt wies ihn darauf hin, dass nur die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten des Scheidungsprozesses abzugsfähig seien. Daraufhin wurden Aufwendungen anhand der von ihm beigefügten Rechnungen geschätzt. Die Finanzbeamten berücksichtigten in dem Zusammenhang die belegten Scheidungskosten sowie die Vorschüsse für den Prozess, nicht jedoch die Aufwendungen für die Regelung des Kindes- und Trennungsunterhalts sowie des Zugewinnausgleichs mit der Ex-Frau. Der Kläger beantragte vor dem FG München aber weiterhin den vollen Abzug der ihm entstandenen Kosten.

Nach der Gerichtsentscheidung hat das Finanzamt zu Recht nur die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig,

  • wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann,
  • soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und
  • sofern die Kosten einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Dies gilt nach der ständiger Rechtsprechung des BFH auch für Aufwendungen anlässlich einer Scheidung. Dementsprechend sind nur die mit dem Gerichtsverfahren zusammenhängenden Kosten (Gerichts- und Anwaltskosten für Scheidung und Versorgungsausgleich) als zwangsläufig anzusehen. Kosten für Scheidungsfolgesachen stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Das gilt etwa für die Regelung

  • von vermögensrechtlichen Fragen,
  • des Ehegattenunterhalts
  • Unterhalts der Kindes sowie
  • eines Umgangs- und Sorgerechts

Der Abzug der dafür anfallenden Kosten scheitert an der fehlenden Zwangsläufigkeit, weil sich die Ehegatten in diesen Punkten auch ohne Mitwirkung des Familiengerichts einigen können.

 

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