Connect with us

Hi, what are you looking for?

Recht & Steuern

BGH: Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen.

Dürfen die AGB eines Verkäufers vorsehen, dass der vollständige Kaufpreis bereits bei Anlieferung der Küche zu entrichten ist? Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung getroffen.

Vorliegend erteilte ein Kunde den Auftrag unter anderem zur Lieferung und den Einbau einer Küche. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten enthielten diese Klausel: “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” Nachfolgend vereinbarten die Parteien, dass der Kunde bis zum Zeitpunkt der Lieferung noch nicht den kompletten Kaufpreis in Höhe von 23.800 Euro erstatten muss. Er darf abweichend bis zum ordnungsgemäßen Einbau der Küche einen Betrag in Höhe von 2.500 Euro zurückhalten. Es kam, wie es kommen musste: Bei dem Einbau der Küche unterlief den Monteuren ein Fehler. Der Kunde hielt nunmehr einen Betrag in Höhe von 5.500 Euro zurück und verlangte vom Verkäufer die Beseitigung des Mangels.

Der Lieferant weigerte sich jedoch. Er berief sich darauf, dass der Kunde aufgrund der getroffenen Vereinbarung maximal 2.500 Euro zurückbehalten dürfe.

Der Bundesgerichtshof sah dies jedoch anders. Er entschied mit Urteil vom 07.03.2012 (Az. VII ZR 162/12), dass der Lieferant zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist. Von daher darf der Kunde nunmehr die Rückabwicklung des Vertrages sowie Schadensersatz verlangen.

Zunächst einmal stellte der BGH fest, dass die Vorauszahlungsklausel unwirksam ist. Sie stellt eine unangemessene Klausel im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB dar, weil sie gegenüber dem Kunden unfair ist. Dieser verliert jedes Druckmittel, wenn der Einbau der Küche nicht ordnungsgemäß verläuft. Daran ändert auch nichts die nachträgliche Vereinbarung, die ein Zurückbehaltungsrecht von 2.500 Euro vorsieht. Diese ändert nichts daran, dass der Kunde demnach immer noch zur Vorleistung verpflichtet ist. Die Summe von 5.500 Euro ist viel zu niedrig angesetzt, weil der Kunde hiernach nur 10% des Kaufpreises zurückhalten darf.

 

Christian Solmecke

Anzeige

Die letzten Beiträge

News

Ford nutzte den winterlichen Werkurlaub, um ein 68 Tonnen schweres Teilstück einer Stahlbrücke im neu ausgerichteten Lackbereich zu installieren. Die gesamte Installation dieses Teilstücks...

News

Wie kommen Kranke, die nicht in der Lage sind, eine Notfallapotheke aufzusuchen, an ihre dringend benötigten Medikamente? Denn nicht immer sind Angehörige oder Freunde...

Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer Martin Müller ist Social Selling Experte und LinkedIn-Trainer

News

Die „XING Regionalgruppe Köln“ ist künftig auf LinkedIn zu finden und heißt dort „Business Regionalgruppe Köln“. Sie ist damit keine XING-Gruppe mehr. „Das Business-Networking...

News

Eines der größten Events in NRW für den Mittelstand im digitalen Wandel findet am 1. Februar 2023 im Kameha Grand Bonn am Bonner Bogen...

News

Köln/Künzelsau (ots) Die Berner Group stellt im ersten Geschäftshalbjahr 2022/2023 (1.4. bis 30.9.) zwei neue Umsatzrekorde auf. Das familiengeführte B2B Handelsunternehmen steigert den Gruppenumsatz...

News

Die Fußball-Weltmeisterschaft geht bald los und wird wieder etwas ganz Besonderes - diesmal allerdings aus anderen Gründen. Nicht nur findet das Turnier erstmals im...

Beliebte Beiträge

News

Alnatura hat das Geschäftsjahr 2021/2022, das am 30.09.2022 endete, mit einem Umsatz von 1,12 Milliarden Euro abgeschlossen. Der Bio-Händler aus dem hessischen Darmstadt verzeichnet...

News

WhatsApp hat mittlerweile unzählige Nutzer und ist eine der beliebtesten Apps für unsere Smartphones. Da wundert es nicht, dass auch Betrüger und Kriminelle versuchen...

News

Die Zahlen sind alarmierend. 250.000 Krankenhauseinweisungen im Jahr in Deutschland sind auf unerwünschte Arzneimittelwirkungen eines Medikamenten-Cocktails zurückzuführen. Laut einer Forsa-Umfrage, die im Auftrag der...

News

Hotellerie am Limit: Zu Beginn der Hauptreisezeit fehlt in vielen Kölner Hotels und Pensionen das nötige Personal. „Rezeptionistinnen, Köche, Barkeeper, Service- und Reinigungskräfte werden...

News

Viele wollen sich etwas leisten – und das Klima schützen. Im Spannungsfeld dieses scheinbaren Dilemmas operiert der florierende Onlinehandel in Europa. Denn 60 Prozent...

News

Damit die Energiewende gelingen kann, müssen die Energiesysteme digitalisiert werden – daran haben die TH Köln und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster (WWU) von 2017...

ZIM Förderung

ZIM Förderung

ZIM Förderung – Programm für mehr Innovation und Wachstum im Mittelstand

Digital Signage

Digital Signage: das innovative Flaggschiff der Werbe- und Informationsbranche

Weitere Beiträge

News

Zugangsbeschränkungen am Eingang, Abstandsmarkierungen am Boden, Warnschilder allenthalben – an dieses Bild haben sich Millionen Kunden im stationären Handel inzwischen gewöhnt. Viele finden es...

Recht & Steuern

Seit 2018 gelten längere Abgabefristen für die Steuererklärung - Stichtag ist der 31. Juli. Gleichzeitig ist es schwieriger, die Abgabefrist zu verlängern. Der Lohnsteuerhilfeverein...

News

Vertrieb ist kein Ein-Mann-Job, macht Business-Stratege und Vertriebsprofi Philip Semmelroth deutlich. Im Rahmen eines XING-Expertendialoges in Köln stand der Leverkusener Unternehmer und Redner den...

News

SPARWELT GmbH hat vor kurzem ein neues, eigenständiges Produkt gelauncht: "ShopMate" vermarktet die Bestellbestätigungsseite von teilnehmenden Partnershops gewinnbringend. Damit positioniert sich der Affiliate-Publisher mit...

Interviews

Das Unternehmer-Ehepaar Ruth und Stefan Heer übernahm Ende 2018 als neue Partner den Standort Köln von Dahler & Company. Der Premiumimmobilien-Dienstleister wurde gerade vom...

Interviews

Im stationären Handel löst der Begriff Digitalisierung häufig Zukunftsängste aus. Immer mehr Kunden shoppen per Smartphone und immer mehr Ladenbesitzer klagen über Umsatzeinbußen. Doch...

Interviews

Im heutigen Interview beantwortet Ralf Linden, Managing Director of Sales & Marketing bei der UNIVERSUM Group, Fragen rund um das Thema Künstliche Intelligenz in...

Interviews

In unserem heutigen Interview zum Thema E-Commerce unterhalten wir uns mit Hannes Rogall von ratenkauf by easyCredit. Er äußert seine Einschätzungen zu künftigen Entwicklungen...

Anzeige