Mit Blick auf die Bereitstellung von Landesbürgschaften für den angeschlagenen Autohersteller zeigte sich Einenkel zuversichtlich. «Außer der FDP sind alle anderen Beteiligten auch bereit zu helfen, weil sie auch genau wissen, um was es geht. Ich glaube, die Fünf-Prozent-Partei will es momentan nicht, aber alle anderen wollen es und so gesehen habe ich da keine Sorge, dass wir die notwendige Unterstützung in Nordrhein-Westfalen bekommen», sagte er.
Allerdings äußerte sich Einenkel besorgt darüber, dass es beim US-Mutterkonzern General Motors inzwischen nicht mehr um 1,1 Milliarden Euro, sondern nur noch um Bürgschaften über 800 Millionen Euro gehe. Er befürchte, «dass möglicherweise weniger Investitionen getätigt werden, dass notwendige Investitionen vielleicht verschoben werden».
Am Dienstag hatten Vertreter von Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen nach einem gemeinsamen Treffen eine zügige Bearbeitung erneuter Bürgschaftsanträge zugesichert. Laut dem hessischen Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) ist zudem beschlossen worden, die erneuten Bürgschaftsanträge, die das Unternehmen angekündigt hatte, «soweit möglich parallel durchzuführen». Jedes Land werde auf der Basis der jeweiligen Regularien eine eigene Entscheidung treffen.
Vergangenen Mittwoch hatte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Staatshilfen für Opel ausgeschlossen.
ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach
