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Thoben und Schramma dringen auf Einigung im Flughafen-Streit

(ddp-nrw). Wirtschafts- und Verkehrsministerin Christa Thoben und Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (beide CDU) appellieren an den Bund, endlich dem bereits unterschriebenen Grundstückskaufvertrag über das Gelände des Flughafens Köln/Bonn zuzustimmen. «Ich teile uneingeschränkt mit Herrn Schramma das Interesse am wirtschaftlichen Wohlergehen des Flughafens mit seinen 12 000 Arbeitsplätzen. Alle Beteiligten wissen, dass der Erwerb der Grundstücke vom Bund dafür unabdingbar erforderlich ist. Es ist unverantwortlich, diesen weiter zu verzögern», sagte Thoben am Donnerstag in Düsseldorf.

Flughafen K�ln/Bonn GmbH

Seit Monaten verhandeln die drei Haupt-Gesellschafter, die Stadt Köln, das Land und der Bund, über die Zukunft des Flughafens. Unter anderem hatte die Flughafengesellschaft das bundeseigene Gelände des Flughafens für 100 Millionen Euro kaufen wollen. Um die Höhe der für dieses Areal zu zahlenden Pacht hatte es zuvor heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Mit Thobens Amtsvorgänger als Verkehrsminister, Oliver Wittke (CDU), hatte Schramma ein Verfahren für den Fall vereinbart, dass der Bund innerhalb der nächsten zehn Jahre seine Anteile von 30 Prozent am Flughafen verkaufen will.

Demnach soll der Bund seine Anteile zunächst dem Land und der Stadt Köln zum Ankauf anbieten. Wenn diese sich innerhalb von vier Monaten nicht einigen können, wer die Bundesanteile erwirbt, hat der Bund das Recht, seine Anteile über ein Bieterverfahren auch an private Investoren zu veräußern. Teil der Vereinbarung ist es auch, dass das Land seinen 30-Prozent-Anteil am Flughafen hält. So würden Land und Stadt gemeinsam sicherstellen, dass es in Zukunft bei einer öffentlichen Mehrheit am Flughafen bleibt, hieß es jetzt von Schramma und Thoben.

Die Einigung war von SPD und Grünen im Kölner Stadtrat heftig kritisiert worden. Ihrer Auffassung nach hatte Schramma kein Mandat für diese Einigung mit dem Land.

 

ddp

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