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Recht & Steuern

Immer mehr vorläufige Festsetzungen

Die Gesetzeslage ist in vielen Punkten umstritten, daher setzen die Finanzämter derzeit immer weniger Steuerbescheide endgültig fest. Nach dem Erlass des BMF vom 10.12.2012 sind es derzeit zehn verschiedene Punkte – von Kinderfreibeträgen über Versicherungsbeiträge bis hin zu den privaten Steuerberatungskosten –, bei denen die Fälle offenbleiben.

Claudia Hautumm / Pixelio.de

Mit einem Vorläufigkeitsvermerk werden die Einkommensteuerbescheide zu folgenden Streitpunkten versehen (Az. IV A 3 – S 0338/07/10010):

  1. Wegfall des Abzugs der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Gewinn mindernde Betriebsausgabe für sämtliche Bescheide ab 2008.
  2. Abzug von privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben, der ab 2006 gestrichen worden war.
  3. Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen für die Veranlagungszeiträume 2005 – 2009.
  4. Nichtabzug von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften ab 2005.
  5. Zunehmend höhere Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005.
  6. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab 2004, den es bei zusammen, getrennt oder besonders veranlagten Ehepaaren nicht gibt.
  7. Höhe der steuerlichen Kinderfreibeträge ab 2001. Die wurden erst 2009 nach oben hin angepasst.
  8. Höhe des Grundfreibetrags für alle Steuerzahler ab 2001. Der wurde 2009 und 2010 leicht erhöht und 2013 und 2014 an das gestiegene Existenzminimum angepasst.
  9. Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder, der nur noch 924 € beträgt und nur bei auswärtiger Unterbringung gilt.

Ein solcher Vorläufigkeitsvermerk bewirkt, dass der Einkommensteuerbescheid insoweit so lange offenbleibt, bis über den Streitpunkt von den Gerichten endgültig entschieden worden ist. Steuerzahler profitieren dann automatisch von positiven Urteilen und haben bei negativem Ausgang keine Nachteile zu befürchten. Denn dann bleibt alles beim Alten. Ziehen sich die Verfahren über lange Zeit hin, wird die Steuererstattung auch noch mit 6% pro Jahr verzinst. Sofern ein Sachverhalt nur vorläufig festgestellt ist, brauchen Bürger keinen Einspruch einzulegen.

Sofern Steuerzahler allerdings mit anderen als den vorläufig festgesetzten Sachverhalten nicht einverstanden sind, müssen sie gesondert Einspruch einlegen. Hier hilft der Vorläufigkeitsvermerk nicht, da er nur punktuell gilt. Wird über den Einspruch fristgerecht eine vorläufige Steuerfestsetzung beantragt, folgt dem das Finanzamt insoweit und hilft dem Rechtsbehelf ab. Mit der Erweiterung des Vorläufigkeitsvermerks ist das Einspruchsverfahren dann erledigt, falls nicht andere Einwendungen erhoben werden.

Nach dem ehemaligen Spruch des BVerfG zur Pendlerpauschale durften durch das Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale rückwirkend ab 2007 Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wieder ab dem ersten Entfernungskilometer steuerlich abgezogen werden. Arbeitnehmer haben also von der Vorläufigkeit profitiert.

Sobald es eine Entscheidung des BFH gibt, setzen die Finanzämter Einkommensteuerbescheide insoweit nicht mehr vorläufig fest. In diesem Fall sollten Begünstigte ihr Finanzamt innerhalb der Einspruchsfrist informieren, wenn bisher nicht erfasste Aufwendungen noch zu berücksichtigen sind. Das Finanzamt wird dann eine Änderung dieser Steuerfestsetzung prüfen.

 

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