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Recht & Steuern

Einstellen von Gutachtenfotos im Internet durch Versicherung nur mit Einwilligung rechtens

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2010, AZ: I ZR 68/08, entschieden, dass die Fotografien eines Gutachters (Kläger), die er im Rahmen eines erstellten Gutachtens für einen Unfallgeschädigten gefertigt hatte, von der Haftpflichtversicherung (Beklagte) nicht ohne seine Einwilligung im Internet in einer Restwertbörse eingestellt werden dürfen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.04.2010, AZ: I ZR 68/08, entschieden, dass die Fotografien eines Gutachters (Kläger), die er im Rahmen eines erstellten Gutachtens für einen Unfallgeschädigten gefertigt hatte, von der Haftpflichtversicherung (Beklagte) nicht ohne seine Einwilligung im Internet in einer Restwertbörse eingestellt werden dürfen.

Der BGH führte aus, dass die Gutachtenfotos des Klägers gemäß § 72 UrhG als Lichtbilder urheberrechtlich geschützt sind und die Beklagte diese Fotos durch das Einstellen in die Restwertbörse im Internet nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht habe. Somit sei in das Recht des Klägers, nach § 15 Abs.2 S.1 und S.2 UrhG, das Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben, eingegriffen worden. Der Kläger sei auch Rechteinhaber sämtlicher Nutzungsrechte an den Fotografien, da ihm die Nutzungsrechte vollständig von seinem Mitarbeiter, der die Fotografien anfertigte, eingeräumt worden seien.

Eine Einwilligung in die öffentliche Zugänglichmachung durch den Kläger könne nicht angenommen werden.

Das Gericht führte hierzu aus:

„…Dass ein Sachverständiger das seinem Auftraggeber erstattete Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug unmittelbar dem Haftpflichtversicherer zuleitet, entspricht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts einer langen und verbreiteten Übung, die allein einer zweckmäßigen und unkomplizierten Schadensabwicklung dient. Der Gutachter handelt bei der Übermittlung des Gutachtens an den Versicherer daher in aller Regel -und so auch hier- lediglich als Bote oder Vertreter seines Auftraggebers und gibt keine Willenserklärungen im eigenen Namen ab. … Selbst wenn -wie die Beklagte geltend macht- eine Branchenübung bestünde, nach der Autoversicherer die in Sachverständigengutachten enthaltenen Lichtbilder in Restwertbörsen einstellen, könnte daher nicht angenommen werden, der Kläger habe sich mit der Übermittlung seines Gutachtens an die Beklagte einer solchen Branchenübung unterwerfen und der Beklagten stillschweigend ein entsprechendes Nutzungsrecht einräumen oder eine entsprechende Einwilligung erteilen wollen.”

Vertragszweck sei die Erstellung eines Gutachtens durch den Kläger zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Auftraggeberin. Dieser Zweck erfordere es nicht, dass der Kläger seiner Auftraggeberin das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Lichtbilder im Internet einräume.

Quelle: Urteil des BGH vom 29.04.2010, AZ: I ZR 68/08

 

Christian Solmecke

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